Rechtsanwalt in Mainz - Vertragsrecht

Unterschrift für Arbeitgeber nur mit Vollmacht Kurzfassung Wer für die Firma seines Arbeitgebers einen Werbeauftrag erteilt, sollte zuvor sicherstellen, dass er dazu auch bevollmächtigt ist. Andernfalls kann er nämlich möglicherweise selbst zur Bezahlung verpflichtet sein. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg rechtskräftig entschiedener Fall. Eine junge Auszubildende entging dabei der Verurteilung zur Zahlung von rund 800,- € nur, weil sie beweisen konnte, dass die klagende Werbefirma von der fehlenden Vollmacht wusste. Sachverhalt Ein Vertreter der klagenden Werbefirma war am Arbeitsplatz der Beklagten erschienen. Die unterschrieb für „ihre“ Firma einen Werbe-Anzeigenauftrag mit Laufzeit drei Jahre ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 23.01.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: I-8 U 281/11) wohl, dass für Anleger eines geschlossenen Investmentfonds auch die Vorschriften über den Widerruf bei Haustürgeschäften nach dem BGB gelten, wenn sie die betreffende Anlage im Rahmen einer Haustürsituation gezeichnet haben. Dies gelte selbst dann, wenn es zu mehreren Beratungsgesprächen in der Wohnung des Anlegers gekommen sei. Vorliegend hatten sich die Kläger im Jahr 2008, nach mehreren ... weiter lesen

BGH, Urteil vom 30. November 2004 – X ZR 133/03 Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden – unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens – von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte. In dem zugrundeliegenden Fall benutzte der Kläger die Waschanlage der Beklagten mit seinem Mercedes S 500 L, der zwei anklapbare Seitenspiegel hatte. Beim Einfahren in die Waschstraße waren die Spiegel äußerlich ... weiter lesen

Müssen Sie eine Strompreiserhöhung durch Ihren Energieversorger akzeptieren oder können Sie sich dagegen wehren? Wenn Sie sich diese Frage stellen, sollten Sie weiterlesen Viele bekommen in diesen Tagen Post von ihrem Stromversorger, egal ob EnBW, Stadtwerke, eon, Vattenfall oder ein anderer Anbieter. Meist geht es um eine – oft deutliche – Erhöhung des Strompreises. Regelungen im aktuellen Vertrag Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten haben, sollten Sie zunächst Ihren aktuellen Vertrag mit dem Stromanbieter heraussuchen und prüfen, ob eine Erhöhung überhaupt zulässig ist. Oft sind in solchen Verträgen Preisgarantien für einen bestimmten Zeitraum ... weiter lesen

Kurzfassung Neben seinem Fachgebiet sollte sich ein Kfz-Sachverständiger nicht um die Einziehung seiner Honoraransprüche vom Unfallschädiger kümmern. Jedenfalls dann, wenn er die ihm von seinen Kunden abgetretenen Ansprüche geschäftsmäßig beitreibt, verstößt er nämlich gegen das Rechtsberatungsgesetz. Folge: Die Abtretungen sind samt und sonders unwirksam. Seinen Lohn kann er dann nur von seinem Auftraggeber beanspruchen. Das zeigt ein vom Amtsgericht Coburg entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht wies die Klage eines Kfz-Sachverständigen gegen die Unfallverursacherin auf Zahlung von rund 5.00 ,- € ab. Der Autofachmann lasse sich ständig Schadensersatzansprüche unfallgeschädigter ... weiter lesen

Internet-System-Vertrag Unwirksamer Kündigungsausschluß und Vergütungsansprüche bei Kündigung LG Schweinfurt, Beschluss vom 27.07.2010, 24 S 42/10 Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.03.2010, III ZR 79/09, bereits festgestellt hat, dass es sich bei dem Internet-System-Vertrag um einen Werkvertrag handelt, hatte sich das Landgericht Schweinfurt in seiner Entscheidung vom 27.07.2010 mit Zahlungsansprüchen des Anbieters eines solchen Internet-System-Vertrages zu befassen, die dieser nach Kündigung des Vertrages geltend machte. Der Anbieter des sog. Internet-System-Vertrages sah in § 2 Ziff. 1 seiner Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen vor, dass ... weiter lesen

Vor Grundstückskauf selbst erkundigen Kurzfassung Ein Notar muss bei einem Grundstückskaufvertrag nicht selbst überprüfen, ob die Erschließung des Grundstücks gesichert ist. Erklärt der Verkäufer des Baulandes wahrheitswidrig, er habe einen Erschließungsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen, darf der Notar das beurkunden, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Grundstückskäufers auf knapp 31.000,- € Schadensersatz gegen den beurkundenden Notar ab. Aufgabe des Notars sei es, die Erklärungen der Vertragsparteien zu beurkunden. Eigene Erkundigungs- und Informationspflichten zur Frage der Erschließung träfen ihn dagegen nicht. Sachverhalt ... weiter lesen

Zur Frage der Nutzungsentschädigung, wenn ein Ehegatte nach der Trennung in der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung alleine wohnen bleibt. Kurzfassung Eheliche Pflichten enden nicht mit Trennung und Scheidung. Bewohnt ein Ehepartner nach dem Auszug des anderen das beiden gemeinsam gehörende Haus alleine weiter, hat er eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Diese beträgt bei Miteigentum zu gleichen Teilen 50 % der erzielbaren Miete. Hierüber klärte jetzt das Landgericht Coburg einen zurückgelassenen Ehemann auf. Es verurteilte ihn, an seine ausgezogene Gattin rund 6.300 € zu leisten. Als Miteigentümerin habe sie einen Anspruch auf Entschädigung. Denn der zurückbleibende Ehepartner könne nunmehr die gesamte ... weiter lesen

Wer seine Musik- bzw. sonstige Werke vor einer illegalen öffentlichen Wiedergabe schützen will, kann dafür die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (kurz – GEMA) beauftragen. Der einmal geschlossener s.g. Berechtigungsvertrag kann allerdings nicht ohne Weiteres schnell gekündigt werden. Die Berliner Kanzlei Beiten Burkhardt versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag von der GEMA wegen angeblich nicht erfüllter Vertragsforderungen. Aus der Korrespondenz ergibt sich, dass die GEMA eine beabsichtigte Vertragskündigung für nicht fristgemäß gehalten hat. Der s.g. Berechtigungsvertrag mit der GEMA wird i.d.R. für ... weiter lesen

Zu den Folgen, wenn nach einer Hausüberschreibung die vom Erwerber gegenüber dem Übertragenden vertraglich versprochenen Pflege- und Versorgungsleistungen nicht erbracht werden Kurzfassung Eigentlich gut und sinnvoll: Die (betagten) Eltern übertragen ihrem Nachwuchs das Familienanwesen. Im Gegenzug erhalten sie ein Wohnrecht und werden im Bedarfsfall gehegt und gepflegt (sog. Leibgedingsvertrag). Derartige Pflichten sind aber ernst zu nehmen. Kümmert sich das Kind nicht um seine Eltern, muss es sie unter Umständen durch eine monatliche Rente entschädigen. Dies erfuhr jetzt eine ihre Versorgungspflichten vernachlässigende Tochter durch das Landgericht Coburg. Das Gericht verurteilte sie, an ihren Vater 500 € im Monat ... weiter lesen

Corona: Müssen Sie einen Gutschein für eine abgesagte Veranstaltung bzw. einen abgesagten Flug akzeptieren? Nach dem Gesetz ist es grundsätzlich so, dass ein Veranstalter keinen Anspruch auf den vereinbarten Preis für das Ticket, die Eintrittskarte bzw. den Kurs hat, wenn es ihm – etwa wegen der Corona-Pandemie – nicht möglich ist, die geplante Veranstaltung, z.B. das Konzert, den Kurs oder eine sonstige Veranstaltung, durchzuführen. Sofern Sie also den Ticketpreis, die Eintrittskarte bzw. die Kursgebühr schon gezahlt haben, haben Sie Anspruch auf eine Rückzahlung. Vor kurzem hat der Gesetzgeber aber nun ein neues Gesetz beschlossen, nach dem Veranstalter das Recht ... weiter lesen

Koblenz (jur). Eine private Kindertagesstätte kann das Betreuungsverhältnis gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen kündigen. Eine solche Klausel im Betreuungsvertrag ist wirksam, wie das Landgericht Koblenz in einem am Dienstag, 20. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 O 37/22). Nur eine willkürliche Kündigung ist danach unzulässig. Nach den Geschäftsbedingungen der hier beklagten Kita in Koblenz konnten beide Seiten den Betreuungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Im Streitfall kündigte die Kita die Betreuung für drei Geschwisterkinder im Oktober 2021 zum 31. Januar 2022. Die Eltern wollten das nicht akzeptieren und zogen vor ... weiter lesen