Rechtsanwalt in Ottobrunn - Vertragsrecht

Was ist eigentlich Vertragsrecht? Beim Vertragsrecht geht es um die Gestaltung und Durchführung von Verträgen , um die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus den Verträgen und um die Erfüllung von im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen sowie um die Beendigung von Verträgen . Vertragsarten Verträge gibt es in nahezu allen Bereichen : vom Kaufvertrag über den Liefervertrag, den Dienstvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag, den Werkvertrag, den Arbeitsvertrag, den Anstellungsvertrag (z.B. Geschäftsführervertrag, Beratervertrag), den Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag, den Darlehensvertrag bis hin zum Internetvertrag bzw. IT-Vertrag und und und ... weiter lesen

Kann ich von einer gebuchten (Pauschal-)Reise wegen Corona ohne Kosten zurücktreten oder muss ich eine Stornogebühr zahlen? Was gilt bei Individualreisen (Buchung Flug, Hotel, etc.)? Generelles Rücktrittsrecht vom Reisevertrag vor Reiseantritt u. Stornokosten Grundsätzlich kann man von einer Pauschalreise – bei einer individuell gebuchten Reise gilt dies nicht – vor Antritt der Reise jederzeit zurücktreten. Bestimmte Gründe muss man nicht angeben. Allerdings hat der Reiseveranstalter dann Anspruch auf eine „angemessene Entschädigung“. Dies steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 615 h BGB) und meist auch noch im Reisevertrag bzw. in den AGB des ... weiter lesen

Zur Frage, wie die monatliche Belastung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens nach der Trennung von Eheleuten auszugleichen ist. Kurzfassung Tilgt der Ehemann nach Trennung von seiner Gattin alleine einen gemeinsamen Kredit, kann er nicht in jedem Fall von ihr eine Beteiligung an den Zahlungen verlangen. Ein Anspruch kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn bei der Unterhaltsberechnung die Tilgungsraten von seinem Einkommen abgezogen wurden und er deshalb weniger – oder gar keinen – Unterhalt bezahlen muss. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und wies die Klage eines getrennt lebenden Ehemannes auf hälftigen Ausgleich der von ihm über zwei Jahre hinweg geleisteten Raten auf den Kredit von insgesamt fast ... weiter lesen

Kurzfassung Neben seinem Fachgebiet sollte sich ein Kfz-Sachverständiger nicht um die Einziehung seiner Honoraransprüche vom Unfallschädiger kümmern. Jedenfalls dann, wenn er die ihm von seinen Kunden abgetretenen Ansprüche geschäftsmäßig beitreibt, verstößt er nämlich gegen das Rechtsberatungsgesetz. Folge: Die Abtretungen sind samt und sonders unwirksam. Seinen Lohn kann er dann nur von seinem Auftraggeber beanspruchen. Das zeigt ein vom Amtsgericht Coburg entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht wies die Klage eines Kfz-Sachverständigen gegen die Unfallverursacherin auf Zahlung von rund 5.00 ,- € ab. Der Autofachmann lasse sich ständig Schadensersatzansprüche unfallgeschädigter ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Ein Firmenstempel weist den Unterzeichner eines Dokuments als für die Firma vertretungsberechtigt aus. Bei einer Gesellschaft mit mehreren eigentlich gemeinsam vertretungsberechtigten Personen müssen dann nicht auch noch alle anderen mit unterschreiben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 5. März 2013, veröffentlichten Urteil vom 23. Januar 2013 entschied (Az.: XII ZR 35/11). Im Streitfall hatte eine Sozietät von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten Kanzleiräume mit einer Laufzeit von zehn Jahren angemietet. Die Vermieterin kündigte jedoch schon früher. In der Vorinstanz hatte das OLG Hamm dies für zulässig ... weiter lesen

Mündliche Aufhebung sog. doppelter Schriftformerklausel Gerichtsstandsvereinbarung in AGB - keine ausschließliche Reglung (LG Dresden, Urteil vom 04. 06.2010 5 O 2887/09) Die beklagte Leasingnehmerin wurde am Sitz ihrer Einzelfirma auf Zahlung einer Kaution über 25.006,82 € aus einem Leasingvertrages in Anspruch genommen. Die klagende Leasinggeberin hatte den Antrag der Beklagten auf Abschluss des Leasingvertrages unter der Auflage angenommen, dass die Beklagte eine Kaution leiste. Dem Antrag lagen Allgemeine Geschäftsbedingungen („Allgemeine Leasingbedingungen) zugrunde. Die Beklagte unterzeichnete eine als „Kautionsvereinbarung" überschriebene Vereinbarung, ohne dass diese jedoch von ... weiter lesen

Schleswig (jur). Stellt der Partner zum Geburtstag ein mit einer Schleife geschmücktes Sportwagen-Cabrio vor die Tür und überreicht dazu den Autoschlüssel, ist das Geburtstagskind damit noch lange nicht Eigentümer des Traumautos. Wird dabei nicht konkret in Worten zum Ausdruck gebracht, dass das „Traumfahrzeug“ nun den Eigentümer wechselt, handelt es sich noch nicht um ein „schlüssiges Schenkungsangebot“, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem am Mittwoch, 5. September 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 U 69/11). Denn statt des Autos könne auch nur die Nutzung daran verschenkt worden sein, so die Schleswiger Richter in ihrem Urteil vom 22. Mai ... weiter lesen

München (jur). Fordert ein Gaststättenbetreiber für die Durchführung einer Hochzeitsfeier von dem Brautpaar und allen übrigen 76 Gästen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie am Hochzeitstag einen negativen Covid-Test, kann dies eine Preisminderung begründen. Dies gilt zumindest dann, wenn zum Zeitpunkt der Hochzeitsfeier keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur vorherigen Testung bestand, entschied das Amtsgericht München in einem am Dienstag, 11. April 2023, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 132 C 12148/22). Im Streitfall wollte ein Brautpaar den geschlossenen Bund fürs Leben ordentlich feiern. Hierzu hatte es Ende Juni 2022 eine Hochzeitsfeier in einer Gaststätte auf Sylt vorgesehen. 76 Gäste waren ... weiter lesen

Eine Hotelbuchung ist schnell abgeschlossen. Reisedaten auswählen, Zimmer bestätigen, Zahlungsart hinterlegen, fertig. Rechtlich entsteht dadurch jedoch meist ein verbindlicher Vertrag. Das Hotel hält das Zimmer bereit, der Gast schuldet grundsätzlich die vereinbarte Zahlung. Schwierigkeiten entstehen vor allem dann, wenn sich Pläne kurzfristig ändern, eine Anreise später erfolgt oder die gebuchte Nacht gar nicht genutzt wird. Warum Stornofristen so wichtig sind Ob eine Hotelbuchung kostenfrei storniert werden kann, hängt in erster Linie von den vereinbarten Bedingungen ab. Viele Hotels unterscheiden zwischen einfachen Reservierungen, garantierten Buchungen, flexiblen Tarifen, Vorauszahlungen und Sonderkonditionen. ... weiter lesen

Zur Frage, ob das vor 15 Jahren im Grundbuch eingetragene ausschließliche Recht einer Brauerei, auf einem Grundstück Brauereierzeugnisse zu verkaufen, den jetzigen Eigentümer hindert, andere Biersorten in seiner Gastwirtschaft auszuschenken Kurzfassung Im Grundbuch eingetragene Rechte einer Brauerei können auch noch nach langer Zeit die Bierwahlfreiheit des Gastwirts einschränken. Hat der nämlich das Kneipen-Grundstück bereits belastet mit einem „Biervertriebsrecht“ zu Gunsten der Brauerei erworben, kann die ihm auch nach 15 Jahren verbieten, Gerstensaft anderer Hersteller auszuschenken. Das zeigt ein jetzt von Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg entschiedener Fall. Ein Wirt wurde verurteilt, den Vertrieb ... weiter lesen

Abmahnung der  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  im Auftrag von  Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V.  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V., gemeinhin als "Fortuna Düsseldorf" bekannt. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Fußballspiel der "Fortuna Düsseldorf" verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ... weiter lesen

Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen Gegenstand um ein Stromaggregat, welches der Beklagte für die Dauer von zehn Tagen und zu einem Startpreis von 1 Euro angeboten hatte. Nach zwei Tagen wurde die Auktion vorzeitig abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit 1 Euro Höchstbietender. ... weiter lesen