Rechtsanwalt in Pirmasens - Vertragsrecht

Zur Frage der Nutzungsentschädigung, wenn ein Ehegatte nach der Trennung in der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung alleine wohnen bleibt. Kurzfassung Eheliche Pflichten enden nicht mit Trennung und Scheidung. Bewohnt ein Ehepartner nach dem Auszug des anderen das beiden gemeinsam gehörende Haus alleine weiter, hat er eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Diese beträgt bei Miteigentum zu gleichen Teilen 50 % der erzielbaren Miete. Hierüber klärte jetzt das Landgericht Coburg einen zurückgelassenen Ehemann auf. Es verurteilte ihn, an seine ausgezogene Gattin rund 6.300 € zu leisten. Als Miteigentümerin habe sie einen Anspruch auf Entschädigung. Denn der zurückbleibende Ehepartner könne nunmehr die gesamte ... weiter lesen

Kurzfassung Neben seinem Fachgebiet sollte sich ein Kfz-Sachverständiger nicht um die Einziehung seiner Honoraransprüche vom Unfallschädiger kümmern. Jedenfalls dann, wenn er die ihm von seinen Kunden abgetretenen Ansprüche geschäftsmäßig beitreibt, verstößt er nämlich gegen das Rechtsberatungsgesetz. Folge: Die Abtretungen sind samt und sonders unwirksam. Seinen Lohn kann er dann nur von seinem Auftraggeber beanspruchen. Das zeigt ein vom Amtsgericht Coburg entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht wies die Klage eines Kfz-Sachverständigen gegen die Unfallverursacherin auf Zahlung von rund 5.00 ,- € ab. Der Autofachmann lasse sich ständig Schadensersatzansprüche unfallgeschädigter ... weiter lesen

Busfahrverbot Zu den Voraussetzung einer gerichtlichen Eilentscheidung, wenn sich ein Fahrgast gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Verbot, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, wehrt Kurzfassung Für den autolosen Landmenschen kann das öffentliche Verkehrsnetz durchaus essenziell sein. Busse und Bahnen nehmen einen auch grundsätzlich gerne mit. Es sei denn, der Fahrgast benimmt sich ungebührlich gegenüber Mitfahrenden. Dann droht ein Mitfahrverbot. Und sich hiergegen gerichtlich zur Wehr zu setzen, ist ein schwieriges Unterfangen. Diese Erfahrung machte unlängst ein in Omnibussen seiner Heimatstadt nicht mehr geduldeter weiblicher Passagier. Im Wege einer Eilentscheidung wollte sie ... weiter lesen

BGH, Urteil vom 30. November 2004 – X ZR 133/03 Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden – unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens – von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte. In dem zugrundeliegenden Fall benutzte der Kläger die Waschanlage der Beklagten mit seinem Mercedes S 500 L, der zwei anklapbare Seitenspiegel hatte. Beim Einfahren in die Waschstraße waren die Spiegel äußerlich ... weiter lesen

Vertragslaufzeit von 72 Monaten bei Werbemaßnahme (hier: Werbung an Einkaufswagen) verstößt gegen §§ 309 Nr. 9 a, 307 BGB OLG Brandenburg, Urteil vom 19.05.2011, 12 U 175/10 Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem kürzlich verkündeten Urteil festgestellt, dass eine von den Vertragsparteien getroffene vertragliche Regelung über die Laufzeit einer Werbemaßnahme von 72 Monaten wegen Verstoßes gegen §§ 309 Nr. 9 a, 307 BGB nichtig ist. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellt fest: „Nach § 309 Nr. 9 a BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit bei einem auf ... weiter lesen

Unterschrift für Arbeitgeber nur mit Vollmacht Kurzfassung Wer für die Firma seines Arbeitgebers einen Werbeauftrag erteilt, sollte zuvor sicherstellen, dass er dazu auch bevollmächtigt ist. Andernfalls kann er nämlich möglicherweise selbst zur Bezahlung verpflichtet sein. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg rechtskräftig entschiedener Fall. Eine junge Auszubildende entging dabei der Verurteilung zur Zahlung von rund 800,- € nur, weil sie beweisen konnte, dass die klagende Werbefirma von der fehlenden Vollmacht wusste. Sachverhalt Ein Vertreter der klagenden Werbefirma war am Arbeitsplatz der Beklagten erschienen. Die unterschrieb für „ihre“ Firma einen Werbe-Anzeigenauftrag mit Laufzeit drei Jahre ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.   Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 € für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus "Bonitätsgründen" ... weiter lesen

Zu den Folgen, wenn nach einer Hausüberschreibung die vom Erwerber gegenüber dem Übertragenden vertraglich versprochenen Pflege- und Versorgungsleistungen nicht erbracht werden Kurzfassung Eigentlich gut und sinnvoll: Die (betagten) Eltern übertragen ihrem Nachwuchs das Familienanwesen. Im Gegenzug erhalten sie ein Wohnrecht und werden im Bedarfsfall gehegt und gepflegt (sog. Leibgedingsvertrag). Derartige Pflichten sind aber ernst zu nehmen. Kümmert sich das Kind nicht um seine Eltern, muss es sie unter Umständen durch eine monatliche Rente entschädigen. Dies erfuhr jetzt eine ihre Versorgungspflichten vernachlässigende Tochter durch das Landgericht Coburg. Das Gericht verurteilte sie, an ihren Vater 500 € im Monat ... weiter lesen

Ein Anbieter darf eine Preisgarantie in seiner Werbung unter bestimmten Umständen mit einem einschränkenden Sternchenhinweis versehen. Vorliegend machte ein Stromanbieter auf seiner Webseite die folgende Werbung für einen Stromtarif: „Mit Preisgarantie* und Treubonus wie im Ergebnisfeld des Tarifrechners angezeigt, ohne feste Vertragslaufzeit. So sichern Sie sich gegen möglicherweise steigende Strompreise ab." Wer dem Sternchen folgte, fand weiter unten den folgenden erläuternden Text vor: "Das Produkt hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß § 3 der AGB. Die Preisgarantie gilt für den Energiepreis inklusive Netzentgelt, nicht für Steuern und Abgaben, ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 23.01.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: I-8 U 281/11) wohl, dass für Anleger eines geschlossenen Investmentfonds auch die Vorschriften über den Widerruf bei Haustürgeschäften nach dem BGB gelten, wenn sie die betreffende Anlage im Rahmen einer Haustürsituation gezeichnet haben. Dies gelte selbst dann, wenn es zu mehreren Beratungsgesprächen in der Wohnung des Anlegers gekommen sei. Vorliegend hatten sich die Kläger im Jahr 2008, nach mehreren ... weiter lesen

Mit Hinweisbeschluss vom 09.07.2014 hat das Landgericht (LG) Ansbach geäußert, dass auch eine nur geringe Farbabweichung beim Kauf eines Neuwagens einen Sachmangel darstellen kann (AZ.: 1 S 66/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Vorliegend hatte der Kläger bei der Beklagten einen Neuwagen in einer bestimmten Farbe bestellt. Die Beklagte ist eine gewerbliche Autohändlerin. Die Beklagte lieferte dem Kläger daraufhin einen Neuwagen in einer anderen Farbe. Nach Auffassung des Landgerichts, das insoweit dem Amtsgericht folgt, stellt die andere Farbe des Neuwagens einen ... weiter lesen

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsinhaber sein Blumenstudio auf einen Interessenten übertragen muss Kurzfassung Nach der Trennung kann ein Ehegatte bei der Vermögensauseinandersetzung nicht ohne weiteres die Übergabe eines Ladengeschäfts an sich verlangen. Allein der Umstand, dass er den Betrieb aufgebaut und gestaltet hat, reicht jedenfalls nicht aus. Der (vormalige) Ehepartner, dem das Geschäft alleine gehört, ist zur Übertragung nur dann verpflichtet, wenn er sich vertraglich gebunden hat. Das musste jetzt eine einen Blumenladen begehrende Floristin erfahren. Das Landgericht Coburg wies ihre Klage gegen den Geschäftsinhaber, ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, auf Übertragung des Betriebes ... weiter lesen