Rechtsanwalt in Sulingen - Vertragsrecht

Zur Frage der Nutzungsentschädigung, wenn ein Ehegatte nach der Trennung in der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung alleine wohnen bleibt. Kurzfassung Eheliche Pflichten enden nicht mit Trennung und Scheidung. Bewohnt ein Ehepartner nach dem Auszug des anderen das beiden gemeinsam gehörende Haus alleine weiter, hat er eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Diese beträgt bei Miteigentum zu gleichen Teilen 50 % der erzielbaren Miete. Hierüber klärte jetzt das Landgericht Coburg einen zurückgelassenen Ehemann auf. Es verurteilte ihn, an seine ausgezogene Gattin rund 6.300 € zu leisten. Als Miteigentümerin habe sie einen Anspruch auf Entschädigung. Denn der zurückbleibende Ehepartner könne nunmehr die gesamte ... weiter lesen

Karlsruhe/Freiburg (jur). Eine Internetplattform für die Vermittlung anwaltlicher Terminsvertreter darf für ihre Dienste eine „Transaktionsgebühr“ erheben. Dies ist keine unzulässige Provision für die Vermittlung eines Auftrags, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Außensenate Freiburg, in einem am Dienstag, 9. April 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 5. April 2013 entschied (Az.: 4 U 18/13). Um Zeit und Reisekosten zu sparen, ist es üblich, dass sich Rechtsanwälte zumindest bei einfach gelagerten Fällen bei auswärtigen Gerichtsterminen gegenseitig vertreten. Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Internetplattform, die entsprechende Kontakte vermittelt: ... weiter lesen

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Züchter von Rassehunden von einem Zuchtverein Ahnentafeln beanspruchen kann Kurzfassung Beim Hund ist es nicht anders als beim Menschen: Erst ein lückenloser und reiner Stammbaum unterscheidet einen Aristokraten von Krethi und Plethi. Aber für Bello gibts natürlich nicht immer eine Ahnentafel. Er muss dann schon die Voraussetzungen der für seine Rasse aufgestellten Zuchtbestimmungen erfüllen. Hierin lag auch der Grund, warum das Landgericht Coburg in einem vor kurzem entschiedenen Fall einer Hundezüchterin Ahnentafeln verwehrte: Nicht alle Merkmale der Zuchtbestimmungen waren gegeben. Das Gericht wies daher ihre Klage gegen einen Zuchtverein auf Ausstellung und Herausgabe ... weiter lesen

Vor Grundstückskauf selbst erkundigen Kurzfassung Ein Notar muss bei einem Grundstückskaufvertrag nicht selbst überprüfen, ob die Erschließung des Grundstücks gesichert ist. Erklärt der Verkäufer des Baulandes wahrheitswidrig, er habe einen Erschließungsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen, darf der Notar das beurkunden, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Grundstückskäufers auf knapp 31.000,- € Schadensersatz gegen den beurkundenden Notar ab. Aufgabe des Notars sei es, die Erklärungen der Vertragsparteien zu beurkunden. Eigene Erkundigungs- und Informationspflichten zur Frage der Erschließung träfen ihn dagegen nicht. Sachverhalt ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem die Drittforderung fällig geworden ist, von welcher der Treuhänder zu befreien ist, denn der Befreiungsanspruch des Treuhänders gegen die Treugeber richte sich nach der Regelverjährung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). ... weiter lesen

Zur Frage, wann der Kauf eines Hauses wegen des Lärms eines nahe gelegenen Sägewerks rückgängig gemacht werden kann Kurzfassung Lärm in der Nachbarschaft kann die Wohnqualität mindern und mitunter sogar die Gesundheit beeinträchtigen. Will der Käufer eines Altbaus deswegen von dem Vertrag wieder Abstand nehmen, muss er dem Verkäufer arglistiges Verschweigen der Lärmquelle nachweisen. Sonst bleibt er auf dem Haus sitzen, wenn im Kaufvertrag jede Gewährleistung wegen Mängel ausgeschlossen wurde. Das mussten jetzt lärmgeplagte Hauserwerber erfahren. Das Landgericht Coburg wies ihre Klage gegen den früheren Eigentümer auf Rückzahlung des Kaufpreises (rund 140.000 €) Zug um Zug gegen Rückübertragung des Anwesens ab. Die ... weiter lesen

Mit dieser Frage hatte sich jetzt der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu beschäftigen. Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Streit zwischen der in Mannheim ansässigen Rhein-Neckar-Flugplatz GmbH (Klägerin) und dem Betreiber eines Fitnessstudios (Beklagter). In dem zwischen den Parteien am 21.09.1998 geschlossen Vertrag hatten beide vereinbart, dass der Beklagte auf dem weiträumigen Flugplatzgelände ein Gebäude zum „Betrieb eines Fitnessstudios, Freizeit- und Gesundheitszentrums (Bräunungsstudios, Bistro Verkaufsshop ... )“ errichten darf. Die am 15.07.2000 eröffnete Gaststätte verfügt aber über einen 140 qm großen Gastraum und bietet 90 Besuchern Platz; außerdem ist in den Sommermonaten eine Außenbestuhlung für ... weiter lesen

Zur Frage, ob der Verkäufer eines Altbaus trotz Ausschlusses jeglicher Gewährleistung für den mit Schädlingen befallenen Dachstuhl haftet Kurzfassung Für jeden Hausbesitzer ein Albtraum: Holzschädlinge im Dachgebälk. Hat man das Anwesen gebraucht gekauft, liegt es nahe, sich am Veräußerer schadlos zu halten. Doch dieser haftet nur, falls er die Holzeindringlinge dem Käufer arglistig verschwiegen hat – jedenfalls dann, wenn im Kaufvertrag für Mängelfreiheit keine Gewähr übernommen wurde. Weil er dem früheren Eigentümer des Altbaus ein arglistiges Verhalten nicht nachweisen konnte, wies jetzt das Landgericht Coburg die Klage des von Holzschädlingen heimgesuchten Käufers ab. Er hatte vom Verkäufer eine Kaufpreisminderung ... weiter lesen

Unterschrift für Arbeitgeber nur mit Vollmacht Kurzfassung Wer für die Firma seines Arbeitgebers einen Werbeauftrag erteilt, sollte zuvor sicherstellen, dass er dazu auch bevollmächtigt ist. Andernfalls kann er nämlich möglicherweise selbst zur Bezahlung verpflichtet sein. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg rechtskräftig entschiedener Fall. Eine junge Auszubildende entging dabei der Verurteilung zur Zahlung von rund 800,- € nur, weil sie beweisen konnte, dass die klagende Werbefirma von der fehlenden Vollmacht wusste. Sachverhalt Ein Vertreter der klagenden Werbefirma war am Arbeitsplatz der Beklagten erschienen. Die unterschrieb für „ihre“ Firma einen Werbe-Anzeigenauftrag mit Laufzeit drei Jahre ... weiter lesen

Kurzfassung Behauptet der Verkäufer bei einem sogenannten Handkauf („Ware gegen Geld“), er sei nicht bezahlt worden, muss er das beweisen. Dieser von den üblichen Beweisregeln abweichende Grundsatz kann auch auf die Anzahlung bei einem teilfinanzierten Kauf angewendet werden. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und wies die Zahlungsklage eines Elektrofachmarktes gegen einen Kunden ab. Das klagende Unternehmen konnte nämlich nicht nachweisen, dass dem Käufer der Computer ausgehändigt worden war, ohne dass er die sofort fällige Anzahlung von rund 1.000,- € bezahlt hatte. Sachverhalt Kurz vor Weihnachten 2001 wollte sich der Beklagte selbst beschenken und erwarb bei der Klägerin einen PC für rund ... weiter lesen

Internet-System-Vertrag Unwirksamer Kündigungsausschluß und Vergütungsansprüche bei Kündigung LG Schweinfurt, Beschluss vom 27.07.2010, 24 S 42/10 Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.03.2010, III ZR 79/09, bereits festgestellt hat, dass es sich bei dem Internet-System-Vertrag um einen Werkvertrag handelt, hatte sich das Landgericht Schweinfurt in seiner Entscheidung vom 27.07.2010 mit Zahlungsansprüchen des Anbieters eines solchen Internet-System-Vertrages zu befassen, die dieser nach Kündigung des Vertrages geltend machte. Der Anbieter des sog. Internet-System-Vertrages sah in § 2 Ziff. 1 seiner Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen vor, dass ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.   Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 € für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus "Bonitätsgründen" ... weiter lesen