Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Sulingen - Vertragsrecht
Rechtsanwälte für Vertragsrecht im Umkreis von 75 km
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 € für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus "Bonitätsgründen" ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Das „cash & drive“-Modell, bei dem Pfandleihhäuser ein Auto meist unter Wert kaufen und dann dem vormaligen Eigentümer zurückvermieten, hat erneut einen rechtlichen Dämpfer bekommen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschied, dürfen die Pfandleihhäuser bei Mietrückständen das Auto nicht einfach ohne Wissen der Kunden abholen und verkaufen(Az.: 2 U 165/21). Dies sei eine „verbotene Eigenmacht“ und die entsprechende Vertragsklausel daher unwirksam. Das beklagte, bundesweit tätige Pfandleihhaus verfolgt neben dem klassischen Pfandleihgeschäft auch ein „cash & drive“-Modell für Autos. Sie kauft den Eigentümern ihr Fahrzeug ab und vermietet ... weiter lesen
BGH, Urteil vom 30. November 2004 – X ZR 133/03 Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden – unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens – von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte. In dem zugrundeliegenden Fall benutzte der Kläger die Waschanlage der Beklagten mit seinem Mercedes S 500 L, der zwei anklapbare Seitenspiegel hatte. Beim Einfahren in die Waschstraße waren die Spiegel äußerlich ... weiter lesen
Kurzfassung Neben seinem Fachgebiet sollte sich ein Kfz-Sachverständiger nicht um die Einziehung seiner Honoraransprüche vom Unfallschädiger kümmern. Jedenfalls dann, wenn er die ihm von seinen Kunden abgetretenen Ansprüche geschäftsmäßig beitreibt, verstößt er nämlich gegen das Rechtsberatungsgesetz. Folge: Die Abtretungen sind samt und sonders unwirksam. Seinen Lohn kann er dann nur von seinem Auftraggeber beanspruchen. Das zeigt ein vom Amtsgericht Coburg entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht wies die Klage eines Kfz-Sachverständigen gegen die Unfallverursacherin auf Zahlung von rund 5.00 ,- € ab. Der Autofachmann lasse sich ständig Schadensersatzansprüche unfallgeschädigter ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Allein ein wegen der Corona-Pandemie verlegter kirchlicher Hochzeitstermin ist noch kein Grund, einer Hochzeitsfotografin die versprochene Vergütung zu verwehren. Wünscht ein Ehepaar wegen des verlegten Termins einen anderen Fotografen, muss es trotzdem die zuvor beauftragte Hochzeitsfotografin bezahlen, urteilte am Donnerstag, 27. April 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZR 144/22). Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ komme nicht in Betracht, wenn während der Corona-Pandemie die landesrechtlichen Bestimmungen Hochzeiten und Hochzeitsfeiern weiter erlaubt haben. Im Streitfall wollte ein Paar aus dem Raum Gießen am 1. August 2020 kirchlich heiraten. Der ... weiter lesen
Corona: Müssen Sie einen Gutschein für eine abgesagte Veranstaltung bzw. einen abgesagten Flug akzeptieren? Nach dem Gesetz ist es grundsätzlich so, dass ein Veranstalter keinen Anspruch auf den vereinbarten Preis für das Ticket, die Eintrittskarte bzw. den Kurs hat, wenn es ihm – etwa wegen der Corona-Pandemie – nicht möglich ist, die geplante Veranstaltung, z.B. das Konzert, den Kurs oder eine sonstige Veranstaltung, durchzuführen. Sofern Sie also den Ticketpreis, die Eintrittskarte bzw. die Kursgebühr schon gezahlt haben, haben Sie Anspruch auf eine Rückzahlung. Vor kurzem hat der Gesetzgeber aber nun ein neues Gesetz beschlossen, nach dem Veranstalter das Recht ... weiter lesen
Zur Frage, ob der Verkäufer eines Altbaus trotz Ausschlusses jeglicher Gewährleistung für den mit Schädlingen befallenen Dachstuhl haftet Kurzfassung Für jeden Hausbesitzer ein Albtraum: Holzschädlinge im Dachgebälk. Hat man das Anwesen gebraucht gekauft, liegt es nahe, sich am Veräußerer schadlos zu halten. Doch dieser haftet nur, falls er die Holzeindringlinge dem Käufer arglistig verschwiegen hat – jedenfalls dann, wenn im Kaufvertrag für Mängelfreiheit keine Gewähr übernommen wurde. Weil er dem früheren Eigentümer des Altbaus ein arglistiges Verhalten nicht nachweisen konnte, wies jetzt das Landgericht Coburg die Klage des von Holzschädlingen heimgesuchten Käufers ab. Er hatte vom Verkäufer eine Kaufpreisminderung ... weiter lesen
Die Beklagte, eine Möbelhändlerin, verwendete bis zum Frühjahr 1999 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel: § 1 Vertragsschluß Der Käufer ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt. Der klagende Verbraucherschutzverein begehrt von der Beklagten, die Verwendung der Sätze 1 und 3 der Klausel im nichtkaufmännischen Verkehr zu unterlassen. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben und dem Kläger die Befugnis zugesprochen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten auf deren Kosten ... weiter lesen
Vertragslaufzeit von 72 Monaten bei Werbemaßnahme (hier: Werbung an Einkaufswagen) verstößt gegen §§ 309 Nr. 9 a, 307 BGB OLG Brandenburg, Urteil vom 19.05.2011, 12 U 175/10 Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem kürzlich verkündeten Urteil festgestellt, dass eine von den Vertragsparteien getroffene vertragliche Regelung über die Laufzeit einer Werbemaßnahme von 72 Monaten wegen Verstoßes gegen §§ 309 Nr. 9 a, 307 BGB nichtig ist. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellt fest: „Nach § 309 Nr. 9 a BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit bei einem auf ... weiter lesen
Schleswig (jur). Preisangaben für eine Kreuzfahrt müssen auch verbindlich vorgegebene Trinkgelder umfassen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Dienstag, 22. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 6 U 24/17). Im Streitfall sahen die Vertragsbedingungen des Veranstalters vor, dass jeder Kreuzfahrgast für jede an Bord verbrachte Nacht verbindlich ein „Serviceentgelt“ von zehn Euro bezahlen muss. Die für die Kreuzfahrten beworbenen Preise umfassten diese Kosten nicht. Angabe von "unvermeidbaren und vorhersehbaren“ Kosten Das OLG Schleswig hat diese Werbung daher nun untersagt. Nach der Rechtsprechung des BGH ... weiter lesen
München (jur). Fordert ein Gaststättenbetreiber für die Durchführung einer Hochzeitsfeier von dem Brautpaar und allen übrigen 76 Gästen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie am Hochzeitstag einen negativen Covid-Test, kann dies eine Preisminderung begründen. Dies gilt zumindest dann, wenn zum Zeitpunkt der Hochzeitsfeier keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur vorherigen Testung bestand, entschied das Amtsgericht München in einem am Dienstag, 11. April 2023, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 132 C 12148/22). Im Streitfall wollte ein Brautpaar den geschlossenen Bund fürs Leben ordentlich feiern. Hierzu hatte es Ende Juni 2022 eine Hochzeitsfeier in einer Gaststätte auf Sylt vorgesehen. 76 Gäste waren ... weiter lesen
Schleswig (jur). Stellt der Partner zum Geburtstag ein mit einer Schleife geschmücktes Sportwagen-Cabrio vor die Tür und überreicht dazu den Autoschlüssel, ist das Geburtstagskind damit noch lange nicht Eigentümer des Traumautos. Wird dabei nicht konkret in Worten zum Ausdruck gebracht, dass das „Traumfahrzeug“ nun den Eigentümer wechselt, handelt es sich noch nicht um ein „schlüssiges Schenkungsangebot“, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem am Mittwoch, 5. September 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 U 69/11). Denn statt des Autos könne auch nur die Nutzung daran verschenkt worden sein, so die Schleswiger Richter in ihrem Urteil vom 22. Mai ... weiter lesen