Rechtsanwalt in Waldkraiburg - Vertragsrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem die Drittforderung fällig geworden ist, von welcher der Treuhänder zu befreien ist, denn der Befreiungsanspruch des Treuhänders gegen die Treugeber richte sich nach der Regelverjährung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). ... weiter lesen

Die Beklagte, eine Möbelhändlerin, verwendete bis zum Frühjahr 1999 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel: § 1 Vertragsschluß Der Käufer ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt. Der klagende Verbraucherschutzverein begehrt von der Beklagten, die Verwendung der Sätze 1 und 3 der Klausel im nichtkaufmännischen Verkehr zu unterlassen. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben und dem Kläger die Befugnis zugesprochen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten auf deren Kosten ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.   Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 € für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus "Bonitätsgründen" ... weiter lesen

Zur Frage, ob der Kauf einer fertiggestellten Eigentumswohnung nichtig ist, weil die Wohnung anders geschnitten als im Teilungsplan enthalten ist Kurzfassung Der Kauf einer bereits fertigen Eigentumswohnung ist nicht ohne weiteres nichtig, wenn der Zuschnitt der Wohnung vom Bauausführung und Grundbuch zugrundegelegten Teilungsplan abweicht. Solange die äußeren Grenzen der Wohnung mit dem Plan übereinstimmen, kann trotzdem wirksam ein Kaufvertrag geschlossen werden. Das entschied das Landgericht Coburg, jetzt rechtskräftig bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Der Aufteilungsplan solle nur bestimmen, wie weit das Sondereigentum der einzelnen Wohnungseigentümer reiche und wo das ihnen allen gehörende ... weiter lesen

Zu den Folgen, wenn nach einer Hausüberschreibung die vom Erwerber gegenüber dem Übertragenden vertraglich versprochenen Pflege- und Versorgungsleistungen nicht erbracht werden Kurzfassung Eigentlich gut und sinnvoll: Die (betagten) Eltern übertragen ihrem Nachwuchs das Familienanwesen. Im Gegenzug erhalten sie ein Wohnrecht und werden im Bedarfsfall gehegt und gepflegt (sog. Leibgedingsvertrag). Derartige Pflichten sind aber ernst zu nehmen. Kümmert sich das Kind nicht um seine Eltern, muss es sie unter Umständen durch eine monatliche Rente entschädigen. Dies erfuhr jetzt eine ihre Versorgungspflichten vernachlässigende Tochter durch das Landgericht Coburg. Das Gericht verurteilte sie, an ihren Vater 500 € im Monat ... weiter lesen

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Züchter von Rassehunden von einem Zuchtverein Ahnentafeln beanspruchen kann Kurzfassung Beim Hund ist es nicht anders als beim Menschen: Erst ein lückenloser und reiner Stammbaum unterscheidet einen Aristokraten von Krethi und Plethi. Aber für Bello gibts natürlich nicht immer eine Ahnentafel. Er muss dann schon die Voraussetzungen der für seine Rasse aufgestellten Zuchtbestimmungen erfüllen. Hierin lag auch der Grund, warum das Landgericht Coburg in einem vor kurzem entschiedenen Fall einer Hundezüchterin Ahnentafeln verwehrte: Nicht alle Merkmale der Zuchtbestimmungen waren gegeben. Das Gericht wies daher ihre Klage gegen einen Zuchtverein auf Ausstellung und Herausgabe ... weiter lesen

Zur Frage, wann der Kauf eines Hauses wegen des Lärms eines nahe gelegenen Sägewerks rückgängig gemacht werden kann Kurzfassung Lärm in der Nachbarschaft kann die Wohnqualität mindern und mitunter sogar die Gesundheit beeinträchtigen. Will der Käufer eines Altbaus deswegen von dem Vertrag wieder Abstand nehmen, muss er dem Verkäufer arglistiges Verschweigen der Lärmquelle nachweisen. Sonst bleibt er auf dem Haus sitzen, wenn im Kaufvertrag jede Gewährleistung wegen Mängel ausgeschlossen wurde. Das mussten jetzt lärmgeplagte Hauserwerber erfahren. Das Landgericht Coburg wies ihre Klage gegen den früheren Eigentümer auf Rückzahlung des Kaufpreises (rund 140.000 €) Zug um Zug gegen Rückübertragung des Anwesens ab. Die ... weiter lesen

BGH, Urteil vom 30. November 2004 – X ZR 133/03 Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden – unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens – von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte. In dem zugrundeliegenden Fall benutzte der Kläger die Waschanlage der Beklagten mit seinem Mercedes S 500 L, der zwei anklapbare Seitenspiegel hatte. Beim Einfahren in die Waschstraße waren die Spiegel äußerlich ... weiter lesen

Zur Frage, ob das vor 15 Jahren im Grundbuch eingetragene ausschließliche Recht einer Brauerei, auf einem Grundstück Brauereierzeugnisse zu verkaufen, den jetzigen Eigentümer hindert, andere Biersorten in seiner Gastwirtschaft auszuschenken Kurzfassung Im Grundbuch eingetragene Rechte einer Brauerei können auch noch nach langer Zeit die Bierwahlfreiheit des Gastwirts einschränken. Hat der nämlich das Kneipen-Grundstück bereits belastet mit einem „Biervertriebsrecht“ zu Gunsten der Brauerei erworben, kann die ihm auch nach 15 Jahren verbieten, Gerstensaft anderer Hersteller auszuschenken. Das zeigt ein jetzt von Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg entschiedener Fall. Ein Wirt wurde verurteilt, den Vertrieb ... weiter lesen

Schleswig (jur). Stellt der Partner zum Geburtstag ein mit einer Schleife geschmücktes Sportwagen-Cabrio vor die Tür und überreicht dazu den Autoschlüssel, ist das Geburtstagskind damit noch lange nicht Eigentümer des Traumautos. Wird dabei nicht konkret in Worten zum Ausdruck gebracht, dass das „Traumfahrzeug“ nun den Eigentümer wechselt, handelt es sich noch nicht um ein „schlüssiges Schenkungsangebot“, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem am Mittwoch, 5. September 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 U 69/11). Denn statt des Autos könne auch nur die Nutzung daran verschenkt worden sein, so die Schleswiger Richter in ihrem Urteil vom 22. Mai ... weiter lesen

Wer seine Musik- bzw. sonstige Werke vor einer illegalen öffentlichen Wiedergabe schützen will, kann dafür die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (kurz – GEMA) beauftragen. Der einmal geschlossener s.g. Berechtigungsvertrag kann allerdings nicht ohne Weiteres schnell gekündigt werden. Die Berliner Kanzlei Beiten Burkhardt versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag von der GEMA wegen angeblich nicht erfüllter Vertragsforderungen. Aus der Korrespondenz ergibt sich, dass die GEMA eine beabsichtigte Vertragskündigung für nicht fristgemäß gehalten hat. Der s.g. Berechtigungsvertrag mit der GEMA wird i.d.R. für ... weiter lesen

Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen Gegenstand um ein Stromaggregat, welches der Beklagte für die Dauer von zehn Tagen und zu einem Startpreis von 1 Euro angeboten hatte. Nach zwei Tagen wurde die Auktion vorzeitig abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit 1 Euro Höchstbietender. ... weiter lesen