Rechtsanwalt in Wermelskirchen - Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.   Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 € für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus "Bonitätsgründen" ... weiter lesen

Schleswig (jur). Wird eine Ferienwohnung mit einem Endpreis angeboten, muss im Preis auch die „Endreinigung“ enthalten sein. Ein nachträglicher Preisaufschlag für die übliche Reinigung verstößt gegen die Preisangabenverordnung und ist nicht erlaubt, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Montag, 25. März 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 27/12). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs einen Ferienwohnungs-Anbieter wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Der Vermieter hatte im Internet seine an der Ostsee liegenden, beworbenen Wohnungen mit einem Wochenpreis – ... weiter lesen

Zur Frage, wie die monatliche Belastung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens nach der Trennung von Eheleuten auszugleichen ist. Kurzfassung Tilgt der Ehemann nach Trennung von seiner Gattin alleine einen gemeinsamen Kredit, kann er nicht in jedem Fall von ihr eine Beteiligung an den Zahlungen verlangen. Ein Anspruch kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn bei der Unterhaltsberechnung die Tilgungsraten von seinem Einkommen abgezogen wurden und er deshalb weniger – oder gar keinen – Unterhalt bezahlen muss. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und wies die Klage eines getrennt lebenden Ehemannes auf hälftigen Ausgleich der von ihm über zwei Jahre hinweg geleisteten Raten auf den Kredit von insgesamt fast ... weiter lesen

Internet-System-Vertrag Unwirksamer Kündigungsausschluß und Vergütungsansprüche bei Kündigung LG Schweinfurt, Beschluss vom 27.07.2010, 24 S 42/10 Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.03.2010, III ZR 79/09, bereits festgestellt hat, dass es sich bei dem Internet-System-Vertrag um einen Werkvertrag handelt, hatte sich das Landgericht Schweinfurt in seiner Entscheidung vom 27.07.2010 mit Zahlungsansprüchen des Anbieters eines solchen Internet-System-Vertrages zu befassen, die dieser nach Kündigung des Vertrages geltend machte. Der Anbieter des sog. Internet-System-Vertrages sah in § 2 Ziff. 1 seiner Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen vor, dass ... weiter lesen

Zur Frage der Nutzungsentschädigung, wenn ein Ehegatte nach der Trennung in der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung alleine wohnen bleibt. Kurzfassung Eheliche Pflichten enden nicht mit Trennung und Scheidung. Bewohnt ein Ehepartner nach dem Auszug des anderen das beiden gemeinsam gehörende Haus alleine weiter, hat er eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Diese beträgt bei Miteigentum zu gleichen Teilen 50 % der erzielbaren Miete. Hierüber klärte jetzt das Landgericht Coburg einen zurückgelassenen Ehemann auf. Es verurteilte ihn, an seine ausgezogene Gattin rund 6.300 € zu leisten. Als Miteigentümerin habe sie einen Anspruch auf Entschädigung. Denn der zurückbleibende Ehepartner könne nunmehr die gesamte ... weiter lesen

Unterschrift für Arbeitgeber nur mit Vollmacht Kurzfassung Wer für die Firma seines Arbeitgebers einen Werbeauftrag erteilt, sollte zuvor sicherstellen, dass er dazu auch bevollmächtigt ist. Andernfalls kann er nämlich möglicherweise selbst zur Bezahlung verpflichtet sein. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg rechtskräftig entschiedener Fall. Eine junge Auszubildende entging dabei der Verurteilung zur Zahlung von rund 800,- € nur, weil sie beweisen konnte, dass die klagende Werbefirma von der fehlenden Vollmacht wusste. Sachverhalt Ein Vertreter der klagenden Werbefirma war am Arbeitsplatz der Beklagten erschienen. Die unterschrieb für „ihre“ Firma einen Werbe-Anzeigenauftrag mit Laufzeit drei Jahre ... weiter lesen

Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen Gegenstand um ein Stromaggregat, welches der Beklagte für die Dauer von zehn Tagen und zu einem Startpreis von 1 Euro angeboten hatte. Nach zwei Tagen wurde die Auktion vorzeitig abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit 1 Euro Höchstbietender. ... weiter lesen

Die Beklagte, eine Möbelhändlerin, verwendete bis zum Frühjahr 1999 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel: § 1 Vertragsschluß Der Käufer ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt. Der klagende Verbraucherschutzverein begehrt von der Beklagten, die Verwendung der Sätze 1 und 3 der Klausel im nichtkaufmännischen Verkehr zu unterlassen. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben und dem Kläger die Befugnis zugesprochen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten auf deren Kosten ... weiter lesen

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsinhaber sein Blumenstudio auf einen Interessenten übertragen muss Kurzfassung Nach der Trennung kann ein Ehegatte bei der Vermögensauseinandersetzung nicht ohne weiteres die Übergabe eines Ladengeschäfts an sich verlangen. Allein der Umstand, dass er den Betrieb aufgebaut und gestaltet hat, reicht jedenfalls nicht aus. Der (vormalige) Ehepartner, dem das Geschäft alleine gehört, ist zur Übertragung nur dann verpflichtet, wenn er sich vertraglich gebunden hat. Das musste jetzt eine einen Blumenladen begehrende Floristin erfahren. Das Landgericht Coburg wies ihre Klage gegen den Geschäftsinhaber, ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, auf Übertragung des Betriebes ... weiter lesen

Zur Frage, ob der Kauf einer fertiggestellten Eigentumswohnung nichtig ist, weil die Wohnung anders geschnitten als im Teilungsplan enthalten ist Kurzfassung Der Kauf einer bereits fertigen Eigentumswohnung ist nicht ohne weiteres nichtig, wenn der Zuschnitt der Wohnung vom Bauausführung und Grundbuch zugrundegelegten Teilungsplan abweicht. Solange die äußeren Grenzen der Wohnung mit dem Plan übereinstimmen, kann trotzdem wirksam ein Kaufvertrag geschlossen werden. Das entschied das Landgericht Coburg, jetzt rechtskräftig bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Der Aufteilungsplan solle nur bestimmen, wie weit das Sondereigentum der einzelnen Wohnungseigentümer reiche und wo das ihnen allen gehörende ... weiter lesen

Karlsruhe/Freiburg (jur). Eine Internetplattform für die Vermittlung anwaltlicher Terminsvertreter darf für ihre Dienste eine „Transaktionsgebühr“ erheben. Dies ist keine unzulässige Provision für die Vermittlung eines Auftrags, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Außensenate Freiburg, in einem am Dienstag, 9. April 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 5. April 2013 entschied (Az.: 4 U 18/13). Um Zeit und Reisekosten zu sparen, ist es üblich, dass sich Rechtsanwälte zumindest bei einfach gelagerten Fällen bei auswärtigen Gerichtsterminen gegenseitig vertreten. Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Internetplattform, die entsprechende Kontakte vermittelt: ... weiter lesen

Mündliche Aufhebung sog. doppelter Schriftformerklausel Gerichtsstandsvereinbarung in AGB - keine ausschließliche Reglung (LG Dresden, Urteil vom 04. 06.2010 5 O 2887/09) Die beklagte Leasingnehmerin wurde am Sitz ihrer Einzelfirma auf Zahlung einer Kaution über 25.006,82 € aus einem Leasingvertrages in Anspruch genommen. Die klagende Leasinggeberin hatte den Antrag der Beklagten auf Abschluss des Leasingvertrages unter der Auflage angenommen, dass die Beklagte eine Kaution leiste. Dem Antrag lagen Allgemeine Geschäftsbedingungen („Allgemeine Leasingbedingungen) zugrunde. Die Beklagte unterzeichnete eine als „Kautionsvereinbarung" überschriebene Vereinbarung, ohne dass diese jedoch von ... weiter lesen