Rechtsanwalt in Aachen - Verwaltungsrecht

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.06.2013 entschieden. Der heute elfjährige Junge wohnt bei seinen 49 und 51 Jahre alten Eltern im Kreis Warendorf. Er ist das jüngste Kind der Familie. Im Alter von 7 Jahren eingeschult fehlte der Junge bereits im ersten Schuljahr an über 40 Tagen in der örtlichen Grundschule, von der ihn die Eltern im Jahre 2010 abmeldeten. In den nächsten Jahren besuchte er zwei weitere ... weiter lesen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2024, Az.: 1 S 80/23 u.a., entschieden, dass schulpflichtige Kinder einen Nachweis über eine Masernimpfung oder -immunität vorlegen müssen. Diese Anforderung wurde in Eilverfahren bestätigt, bei denen Eltern gegen die vom Verwaltungsgericht Berlin unterstützte Forderung der Gesundheitsämter vorgegangen waren. Das Gericht hat zudem festgelegt, dass bei Nichtvorlage ein Zwangsgeld angedroht werden darf. Masernimpfnachweis für Schulkinder zwingend erforderlich Die Klagen von Eltern, die sich gegen die von den Gesundheitsämtern geforderte Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für den Schulbesuch ihrer Kinder wandten, wurden vom ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher Beratungsstellen erforderlich sind, einen Anspruch auf Übernahme von mindestens 80 % ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Staat haben. Geklagt hatte ein Wohlfahrtsverband, der in Niedersachsen eine vom Land anerkannte Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Schwangerschaftskonflikte betreibt. Seinen Antrag auf einen Zuschuss zu den Ausgaben für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung in Höhe der Hälfte der dafür veranschlagten Kosten von 65 000 DM im Jahr 1997 lehnte das Land ab. Es war nur bereit, 5 800 DM zu zahlen. Dazu berief ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Beschlüsse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen der so genannten Missbrauchsaufsicht entschieden. Die Klägerin hatte sich geweigert, einem anderen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen – der Beigeladenen - ein seiner Nachfrage entsprechendes Angebot über Anschlüsse sowie Verbindungsminuten für Sprachkommunikation und Datendienstleistungen zu unterbreiten. Die Beigeladene beabsichtigt, auf der Grundlage der begehrten Leistungen eigene Produkte zu gestalten und diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ihren Endkunden anzubieten (so genanntes "Resale"). Mit den angefochtenen Bescheiden hat die Regulierungsbehörde ... weiter lesen

Wer Kinder oder Jugendliche in angemieteten Wohnungen betreut, sollte nicht vorschnell davon ausgehen, dass es sich nur um eine flexible Einzelfallhilfe handelt. Wenn Räume, Personal und Betreuung auf Dauer zusammenkommen, kann rechtlich eine erlaubnispflichtige Einrichtung vorliegen. Fehlt die Betriebserlaubnis, kann das Landesjugendamt den weiteren Betrieb untersagen, und zwar auch sofort. Betroffen sind vor allem Träger, Dienstleister und Jugendhilfeanbieter, die Minderjährige außerhalb der Familie betreuen. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine solche Untersagung vorläufig bestehen bleibt. Im Mittelpunkt standen Minderjährige mit hohem Betreuungsbedarf, die in zwei Wohnungen betreut ... weiter lesen

Wer als Beamter über längere Zeit erhebliche Fehlzeiten hat, kann nicht immer darauf vertrauen, dass Gesundheitsdaten für den Dienstherrn vollständig tabu bleiben. Besonders sensibel wird es, wenn eine mögliche psychische Erkrankung im Raum steht und der Dienstherr die Dienstfähigkeit prüfen will. In einem Eilverfahren wollte ein Beamter verhindern, dass er Ärzte und Amtsarzt gegenseitig von der Schweigepflicht entbindet und medizinische Unterlagen der vergangenen fünf Jahre vorlegt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellte nun klar: Eine solche vorbereitende Weisung kann zulässig sein, wenn sie begründet, eingegrenzt und verhältnismäßig ist. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht ... weiter lesen

Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren erneut Schutz vor einer Abschiebung geltend machen will, muss unterscheiden: Geht es um einen Asylfolgeantrag oder nur um das Wiederaufgreifen der Prüfung von Abschiebungsverboten? In einem Beschluss aus Köln war der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid des Bundesamtes anordnen zu lassen, unzulässig. Die Entscheidung betrifft insbesondere Konstellationen, in denen nach einem Erstverfahren nur Abschiebungsverbote geltend gemacht werden. Das Wichtigste in Kürze Die Antragstellerin hatte keinen umfassenden Asylfolgeantrag gestellt, sondern nur das Wiederaufgreifen zur Feststellung von Abschiebungsverboten beantragt. Die ... weiter lesen

Wenn in einer Familie die Asylverfahren nicht gleichzeitig enden, kann ein negativer Bescheid eine besondere Konstellation auslösen: Ein Familienmitglied soll ausreisen, während ein anderes wegen seines noch laufenden Asylverfahrens weiter in Deutschland bleiben darf. Nach dem Beschluss darf eine bloße Aufenthaltsgestattung dabei nicht grundsätzlich als rechtlich irrelevant behandelt werden. Für Kindeswohl und familiäre Bindungen kann die drohende Trennung im Verfahren zur Rückkehrentscheidung beziehungsweise Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sein. Die Entscheidung betrifft Asylbewerber in Kernfamilien , deren Verfahren zeitlich unterschiedlich verlaufen. Praktisch wichtig ist der Beschluss, weil die familiäre ... weiter lesen

Wer bei einer Beförderung im öffentlichen Dienst übergangen wird, will oft verhindern, dass die Stelle endgültig an einen Konkurrenten vergeben wird. Viele Betroffene gehen davon aus, dass deshalb alle streitigen Beförderungen bis zur gerichtlichen Klärung blockiert werden müssen. Der Fall zeigt: Das gilt nicht zwingend, wenn die Behörde eine zusätzliche Planstelle rechtmäßig für den unterlegenen Bewerber freihält. Betroffen sind vor allem Beamte, die ihre Auswahlentscheidung im Eilrechtsschutz überprüfen lassen. Das Wichtigste in Kürze Eine Zwischenregelung kann im Eilverfahren zulässig sein, wenn sonst effektiver Rechtsschutz verloren ginge. Im konkreten Fall wurde die Zwischenregelung aufgehoben, weil die ... weiter lesen

Wer in der Gleitzeit mittags nach Hause fährt oder geht, kann bei einem Unfall nicht automatisch davon ausgehen, dass ein Dienstunfall vorliegt. Besonders heikel wird es, wenn der Weg zwischen Dienststelle und Wohnung nur dazu dient, die Mittagspause zu Hause zu verbringen. Genau darum geht es in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Für Beamte ist die Entscheidung wichtig, weil sie klären kann, wie weit der Unfallschutz auf Wegen während der Gleitzeit reicht. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen. Es geht um einen Sturz einer Beamtin am 10. Dezember 2020 vor ihrer Wohnung in U. Das Verwaltungsgericht hatte die ... weiter lesen

Mannheim (jur). Die Corona-Schließungen während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 waren rechtmäßig. Mit drei am Montag, 4. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteilen wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim Klagen eines Fitnessstudios (Az.: 1 S 926/20), eines Restaurantbetreibers (Az.: 1 S 1067/20) und einer Parfümeriekette (Az.: 1 S 1079/20) ab. Formmängel seien geheilt und Grundrechte nicht verletzt. Wie in den anderen Bundesländern wurden in Baden-Württemberg durch eine Corona-Verordnung der Landesregierung Mitte März 2020 zahlreiche Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Je nach Betrieb galt dies für fünf bis elf Wochen. ... weiter lesen

Ungenehmigte Tätigkeit als Organisator und Moderator von Veranstaltungen privatwirtschaftlicher Unternehmen - OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst Ein Polizeibeamter, der über einen Zeitraum von mehreren Jahren beharrlich und unter massiver Beeinträchtigung des Dienstes, aber auch während er krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, in erheblichem Umfang einer ungenehmigten Nebentätigkeit nachgeht, muss mit seiner Entlassung rechnen. So entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Der Beamte war seit Mitte der 90er Jahre im Besitz einer Nebentätigkeitsgenehmigung, die ihm die Moderation von Veranstaltungen bei einem privaten Fernsehsender mit einem wöchentlichen Zeitaufwand von 2 bis 3 Stunden erlaubte. In der ... weiter lesen