Rechtsanwalt in Bautzen - Verwaltungsrecht

Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, dürfen nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor - vor der Einstellung oder vor der Lebenszeiternennung - der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss (LPA) die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt hat. Das gilt auch dann, wenn die gesetzliche Bestimmung die Mitwirkung des LPA unmittelbar nur bei Einstellungen, nicht aber auch bei der erstmaligen Übertragung eines Amtes auf Lebenszeit regelt und der Dienstherr bei einer solchen Übertragung irrtümlich davon ausgeht, dass der zu ernennende Beamte über die erforderliche Laufbahnbefähigung verfügt. Das hat das ... weiter lesen

Minden (jur). Auch ein Windrad mit einer Höhe von 199 Metern ist für die Anwohner noch nicht „bedrängend“. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden mit einem am Mittwoch, 30. April 2014, bekanntgegebenen Urteil vom 16. April 2014 entschieden (Az.: 11 K 1298/13). Es wies damit die Klage eines Anwohners in Porta Westfalica gegen ein dort geplantes Windrad ab. Die Anlage soll eine Nabenhöhe von 140,6 Metern und Rotoren mit einer Länge von 58,4 Metern haben, insgesamt also eine Höhe von bis zu 199 Metern. Der klagende Anwohner wohnt in einer Entfernung von 575 Metern. Schon im Eilverfahren hatte das VG Minden darauf verwiesen, dass dies immerhin fast das Dreifache der ... weiter lesen

Leipzig (jur). Ausländer ohne festen Anspruch auf eine Einbürgerung können nur dann trotzdem eingebürgert werden, wenn sie den Lebensunterhalt ihrer gesamten Familie sichern können. Das schließt auch Unterhaltsberechtigte ein, die sich nicht in Deutschland aufhalten, urteilte am Donnerstag, 28. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 23.14). Voraussetzung für eine Einbürgerung ist in der Regel, dass sich Ausländer acht Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben. Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht danach dann, wenn – neben weiteren Voraussetzungen – ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besteht. Sind die Voraussetzungen ... weiter lesen

Koblenz (jur). Auch kommunale Unternehmen müssen nicht ihre Preiskalkulation offenlegen, wenn ein Wettbewerbsinteresse an der Geheimhaltung besteht. In einem am Donnerstag, 9. April 2015, bekanntgegebenen Urteil hat dies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Landesrecht entschieden (Az.: 10 A 10472/14.OVG). Im konkreten Fall geht es um die Wärmeversorgung eines Neubaugebiets in Haßloch im Landkreis Bad Dürkheim. Dort besteht Anschlusszwang an die Nahwärmeversorgung der Gemeindewerke Haßloch GmbH. Nahwärme entspricht weitgehend der bekannteren Fernwärme, nur dass die Wärme dezentral erzeugt und in kleineren Netzen verteilt wird. Gestützt auf das ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Das Land Niedersachsen muss keine Zuschüsse für die Schließung eines Krankenhauses zahlen, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvent ist. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Dienstag, 17. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 13 LC 107/14). Es lehnte damit die Zahlung von „Ausgleichsleistungen“ für die Schließung des Krankenhauses im süd-niedersächsischen Uslar ab. Das von einer gemeinnützigen GmbH betriebene Krankenhaus war 2012 wegen Insolvenz geschlossen worden. Kurz vor dem Insolvenzantrag hatte der Betreiber noch Ausgleichsleistungen des Landes beantragt. Das ... weiter lesen

Wie berichtet wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzulösen und eine Regelung zu schaffen, die kleine Beitragslasten auf mehrere, nämlich sämtliche Grundstückseigentümer verteilt, dafür aber regelmäßig. Ob es sich dabei um einen neuen Lösungsansatz handelt, der die betroffenen Gründstückseigentümer zufriedenstellt ist eher fraglich. Ebenso dürften neue Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert sein. Kern der bayerischen Regelung ist die Möglichkeit der Gemeinden nunmehr, anstatt der bisherigen Beiträge, ... weiter lesen

Koblenz (jur). Länder können nicht Vereine verbieten, die über die Landesgrenzen hinaus aktiv sind. Hierfür ist der Bundesinnenminister zuständig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Freitag, 27. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 C 10326/16.OVG). Es bestätigte damit eine entsprechende Eilentscheidung und hob das Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“ auf. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte den Verein am 10. März 2016 mit sofortiger Wirkung verboten. Es bestehe der Verdacht, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handele, der verschiedene weitere Straftaten zuzurechnen seien. ... weiter lesen

Bundeswehr muß Kosten für künstliche Befruchtung einer Soldatin durch intrazytoplasmatische Spermainjektion nicht übernehmen Die freie Heilfürsorge für Soldatinnen erstreckt sich nicht auf eine intrazytoplasmatische Spermainjektion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Klägerin, eine verheiratete Soldatin auf Zeit, unterzog sich wegen anhaltender Kinderlosigkeit einer als "intrazytoplasmatische Spermainjektion (ICSI)" bezeichneten medizinischen Behandlung. Dabei wird außerhalb des Körpers der Frau in ein ihr zuvor entnommenes Ei mit einer Mikropipette eine Samenzelle des Ehemannes injiziert. Das künstlich befruchtete Ei wird danach in ihren Körper zurückverpflanzt. Die Bundeswehr weigerte ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Hochschulen bundesrechtlich nicht verpflichtet sind, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Studierenden der Rechtswissenschaften, die die erste Staatsprüfung in der Vergangenheit bestanden haben (Altfälle), der Titel "Diplom-Jurist" verliehen wird. Der Kläger studierte an der Universität des Saarlandes Rechtswissenschaften und bestand im Dezember 1991 die erste juristische Staatsprüfung. Er unterzog sich der Referendarausbildung nicht, sondern war in der Versicherungswirtschaft tätig. Im Jahr 1997 beantragte er vergeblich bei der Universität, ihm den Hochschulgrad "Diplom-Jurist" zu verleihen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hielt es für rechtswidrig, ... weiter lesen

Berlin (jur). Der Insolvenzverwalter der pleitegegangenen Fluggesellschaft Air Berlin erhält keine Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit um rückwirkend entzogene CO2-Emissionsberechtigungen. Der Widerruf der Deutschen Emissionshandelsstelle über CO2-Emissionsberechtiguntgen ab dem 1. März 2018 ist aller Voraussicht nach rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 26. November 2018, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 10 K 265.18). Die Europäische Union hatte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen 2005 den Europäischen Emissionshandel eingeführt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt vergibt hierzu Berechtigungen, wie viel ... weiter lesen

Wenn die Ehe vor dem Tod des Partners kürzer als ein Jahr gedauert hat, erhält der Hinterbliebene häufig keine Witwenrente. Dies ist allerdings nicht immer gerechtfertigt. Vorliegend lebte eine Frau mit einem Beamten seit etwa 12 Jahren in wilder Ehe ohne Trauschein zusammen. Als er plötzlich an Krebs erkrankte und sich Metastasen im Bereich der Leber bildeten, beschlossen sie zu heiraten. Als der Mann nach wenigen Monaten starb, machte sie eine Witwenrente geltend. Als ihr der Bezug verweigert wurde, zog sie vor Gericht. Sie argumentierte unter anderem damit, dass für sie der schnelle Tod aufgrund der Krebserkrankung überraschend gewesen sei. Sie sei davon ausgegangen, dass ihr Mann noch ... weiter lesen

Berlin (jur). Auch nur vorübergehend haben riesige Werbeplakate nichts in einem denkmalgeschützten Bereich zu suchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 15. Oktober 2015, bekanntgegebenen Beschluss zum Ernst-Reuter-Platz in Berlin entschieden (Az.: 19 L 294.15). Der Platz ist insgesamt als Ensemble denkmalrechtlich geschützt. An einem Baugerüst des Ernst-Reuter-Platzes 6 ließ ein auf Außenwerbung spezialisiertes Unternehmen dennoch ein riesiges Werbeplakat mit einer Höhe von 44 Metern und einer Breite von 38 Metern anbringen. Eine Genehmigung holte die Firma vorher nicht ein. Sie verließ sich darauf, dass die Behörden bislang gegen vergleichbare Plakate ... weiter lesen