Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 1 verschiedene Anwälte aus Blaustein zum Schwerpunkt „Verwaltungsrecht“:
Rechtsanwalt / Deutschland / Blaustein / Verwaltungsrecht

Rechtsanwälte und Kanzleien

Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Wer zu einer Versammlung geht, kann mit Auflagen zu Symbolen, Parolen und Kleidung konfrontiert werden. Viele Behörden wollen verhindern, dass durch T-Shirts oder Jacken verbotene Kennzeichen oder rechtsextreme Botschaften sichtbar werden. Doch ein Verbot darf nicht weiter reichen als nötig: Nicht jedes Kleidungsstück mit einem Schriftzug ist schon deshalb verboten, weil daraus durch Abdecken einzelner Buchstaben problematische Abkürzungen entstehen könnten.
Für Versammlungsteilnehmer und Versammlungsbehörden ist die Entscheidung wichtig, weil sie die Grenze zwischen zulässiger Gefahrenabwehr und zu weit gefassten Kleiderverboten markiert. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Fällt ein wichtiger Grund für eine ausnahmsweise erlaubte Ladenöffnung an Sonntagen weg, können Ladeninhaber wieder an den regulären gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz gebunden sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 27. Juli 2023, verkündeten Urteil zur Ladenöffnung in der Nähe des rheinland-pfälzischen Flughafens Zweibrücken entschieden (Az.: I ZR 144/22).
Das Land Rheinland-Pfalz hatte im März 2007 für die Oster-, Sommer- und Herbstferien ausnahmsweise Sonntagsöffnungszeiten für Geschäfte in der Nähe des Flughafens Zweibrücken erlaubt. Urlaubsreisende hatten so die Möglichkeit, sich noch schnell mit dem Nötigsten einzudecken. Auch ein Fashion Outlet Center für ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Das nordrhein-westfälische Justizministerium muss Gesellschaftern der Warburg Bank keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaft zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren der früheren Westdeutschen Landesbank AG geben. Denn das Informationsfreiheitsgesetz des Landes findet auf die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und damit auch auf das Justizministerium NRW als deren übergeordnete Behörde keine Anwendung, urteilte am Donnerstag, 24. August 2023, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 29 K 329/21).
Dies gelte insbesondere bei der Durchführung von Ermittlungsverfahren. Hier habe das Justizministerium NRW die Berichte der Staatsanwaltschaft zu den illegalen Aktiendeals „im Hinblick auf die mögliche ... weiter lesen
In der niedersächsischen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere werden zwei Kategorien von Hunden unterschieden. Das Halten, die Zucht und die Vermehrung der ersten Kategorie von Hunden, zu denen Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Pit Bull Terrier sowie Kreuzungen dieser Hunde gehören, ist verboten. Für vorhandene Hunde wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wenn der Hund einen Wesenstest bestanden hat, die Haltung sicher ist und der Halter über die persönliche Eignung und die notwendige Sachkunde verfügt. Hunde, die den Wesenstest wegen eines außergewöhnlichen Aggressionspotenzials nicht bestehen, müssen getötet werden. Das Bestehen des Wesenstests führt zu näher bestimmten Anforderungen an die Haltung und Führung ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme einer Einbürgerung für zulässig erklärt, die ein Ausländer durch Täuschung über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Ehefrau erlangt hat.
Der aus der Türkei stammende Kläger reiste im Dezember 1991 (nach Scheidung seiner Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen) in das Bundesgebiet ein und stellte erfolglos einen Asylantrag. Vor seiner ihm angedrohten Abschiebung heiratete er im August 1992 eine deutsche Staatsangehörige, die drogenabhängig war und zeitweilig der Prostitution nachging. Daraufhin erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis. Im April 1997 wurde er im Hinblick auf diese Ehe (nach § 9 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes) – ... weiter lesen
Wer einen Dienstwagen aus Versehen mit falschem Kraftstoff betankt und dadurch beschädigt, muss damit rechnen, zu den Reparaturkosten herangezogen zu werden. So entschied das Oberverwaltungs*gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Für eine Dienstreise hatte der im Raum Trier wohnhafte Polizeibeamte einen Dienstwagen der Marke Mercedes-Benz 220 CDI erhalten. Nach Rückkehr betankte der Beamte den Wagen mit unverbleitem Superbenzin statt mit Dieselkraftstoff. Anschließend fuhr er noch etwa vier Kilo*meter zur Dienststelle. Die Kosten für die daraufhin erforderliche Reparatur beliefen sich auf rund 2.800 €. Als das Land Rheinland-Pfalz diesen Betrag von dem Beamten zurückforderte, kam es zum Rechtsstreit. Schon das Verwaltungsgericht ... weiter lesen
Wenn an einer Fassade lose Teile vermutet werden, reicht es nach einer behördlichen Anordnung nicht aus, pauschal auf angeblich erledigte Arbeiten zu verweisen. Wer eine verlangte Fachunternehmererklärung nicht vorlegt und auch keine vorläufige Sicherung der Fassade vornimmt, riskiert ein Zwangsgeld . Für Eigentümer ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Ist eine Grundverfügung bestandskräftig, wird ihre Rechtmäßigkeit im späteren Streit um das Zwangsgeld grundsätzlich nicht noch einmal geprüft.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde einer Eigentümerin zurückgewiesen. Sie wollte vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Zwangsgeldfestsetzung mit Androhung eines weiteren Zwangsgelds erreichen. Damit ... weiter lesen
Wer dauerhaft in Deutschland bleiben möchte, kann bei der Niederlassungserlaubnis nicht allein auf eine aktuelle Erwerbsunfähigkeit verweisen. Viele Betroffene glauben, eine spätere Krankheit oder Behinderung genüge, um fehlende Rentenbeiträge auszugleichen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück stellt nun klar: Entscheidend ist, ob die Krankheit oder Behinderung bereits früher verhindert hat, dass die nötigen Beiträge geleistet wurden. Das betrifft vor allem Ausländer, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und die geforderten 60 Monate Beiträge zur Altersversorgung nicht nachweisen können.
Das Wichtigste in Kürze
Für eine Niederlassungserlaubnis sind grundsätzlich mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge ... weiter lesen
Mannheim (jur). Kommunen können die Bahn nicht zum Lärmschutz zwingen. An einen kommunalen Lärmaktionsplan ist die privatisierte Bahn nicht gebunden, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 10. August 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 S 1632/14).
Er wies damit die Stadt Mahlberg ab. Sie liegt nördlich von Freiburg an der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. 2012 legte der Gemeinderat einen Lärmaktionsplan fest. Danach gilt ein 2,75 Kilometer langer Streckenabschnitt als „besonders überwachtes Gleis“. Auf solchen Streckenabschnitten wird der Lärm besonders oft gemessen; bei Steigerungen werden die Gleise ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in zwei Revisionsverfahren die Anforderungen an die Beherrschung der deutschen Sprache durch Spätaussiedler als Voraussetzung für ihre Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland näher geklärt. Nach dem Bundesvertriebenengesetz kann ein Aufnahmebescheid nur erteilt werden, wenn der Betreffende im Zeitpunkt der Ausreise aufgrund familiärer Vermittlung der deutschen Sprache zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.
Inhaltlich muss der Aufnahmebewerber sich daher über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z.B. Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u.ä.) oder die ... weiter lesen
Für Cannabis-Anbauvereinigungen ist die behördliche Erlaubnis eine entscheidende Voraussetzung zur Umsetzung ihres Vorhabens.
Doch das Erlaubnisverfahren nach dem Konsumcannabisgesetz kann mit erheblichen rechtlichen und organisatorischen Anforderungen verbunden sein.
Ein aktueller Mandatserfolg der KANZLEI 441 Rechtsanwalts-GmbH zeigt, dass die erfolgreiche anwaltliche Begleitung eines solchen Verfahrens zu einer positiven Entscheidung führen kann.
Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat dem Verein für Cannabis und Stecklingsproduktion e.V., vertreten durch Antonino Russo , die beantragte Erlaubnis zum gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis und zur Weitergabe an die ... weiter lesen
Wer nach einem verlorenen Asylverfahren weiter vorgehen will, darf sich nicht auf allgemeine Formulierungen verlassen. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung muss konkret erklären, warum gerade das angegriffene Urteil fehlerhaft sein soll. Eine bloße Wiedergabe des Gesetzes oder ein pauschaler Verweis auf frühere Schriftsätze kann dazu führen, dass das Verfahren schon an der Zulässigkeit scheitert. Das ist besonders wichtig für Asylbewerber und ihre Vertreter, weil dann das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig werden kann.
Das Wichtigste in Kürze
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung als unzulässig verworfen.
Die Begründung genügte nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 ... weiter lesen