Rechtsanwalt in Bornheim - Verwaltungsrecht

Berlin (jur). Das Zurschaustellen von Leichen in Form sogenannter Plastinate des Anatomen Gunther von Hagens in Berlin ist nicht verboten. Die echten anatomischen Leichen fallen nicht unter das Berliner Bestattungsgesetz, so dass eine öffentliche Ausstellung ohne behördliche Genehmigung erlaubt ist, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 19. Dezember 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 21 K346.14). Konkret ging es um eine geplante Dauerausstellung von Hagens im Januar 2015 mit dem Titel „Körperwelten Museum Berlin“. Seit 1996 stellt von Hagens in Wanderausstellungen weltweit plastinierte menschliche Körper, Körperteile oder auch Tiere aus. Bei der Plastination wird ... weiter lesen

Trier (jur). Die Kommunen müssen Schülerinnen und Schülern nicht die Kosten für ein Taxi zur Schule bezahlen. Das gilt auch dann, wenn die nächste Bushaltestelle von der Wohnung mehr als einen Kilometer entfernt liegt, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag, 18. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 K 463/22.TR). Die kostenlose Schülerbeförderung bedeute keine vollständige Freistellung der Eltern von ihrer Pflicht, für den Transport ihrer Kinder zur Schule zu sorgen. Geklagt hatte eine Grundschülerin aus dem Landkreis Trier-Saarburg. Um zur Schule zu gelangen, hat sie eine Schülermonatskarte. Eine frühere Haltestelle in der Nähe ihrer ... weiter lesen

Koblenz (jur). Auch kommunale Unternehmen müssen nicht ihre Preiskalkulation offenlegen, wenn ein Wettbewerbsinteresse an der Geheimhaltung besteht. In einem am Donnerstag, 9. April 2015, bekanntgegebenen Urteil hat dies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Landesrecht entschieden (Az.: 10 A 10472/14.OVG). Im konkreten Fall geht es um die Wärmeversorgung eines Neubaugebiets in Haßloch im Landkreis Bad Dürkheim. Dort besteht Anschlusszwang an die Nahwärmeversorgung der Gemeindewerke Haßloch GmbH. Nahwärme entspricht weitgehend der bekannteren Fernwärme, nur dass die Wärme dezentral erzeugt und in kleineren Netzen verteilt wird. Gestützt auf das ... weiter lesen

Mannheim (jur). Ausländerbehörden dürfen die Forderung nach Integration von legal in Deutschland lebenden Ausländern nicht überspannen. So ist einer 62-jährigen, seit vielen Jahren in Deutschland lebenden türkische Analphabetin die Teilnahme an einem Integrationskurs nicht zuzumuten, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 16. August 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 S 208/13). Damit kann eine 62-jährige türkische Analphabetin nicht zur Teilnahme an einen Integrationskurs mit Alphabetisierung gezwungen werden. Die Kurse haben meist einen Umfang von 1.200 Stunden (á 45 Minuten). Im konkreten Fall hatte das ... weiter lesen

Leipzig (jur). Zahlt ein evangelischer Pfarrer nicht die ihm auferlegten Kosten eines kirchengerichtlichen Rechtsstreits, können die Ansprüche vor den Zivilgerichten grundsätzlich durchgesetzt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 25. November 2015, geurteilt (Az.: 6 C 21.14). Im konkreten Fall hatte ein Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit mit einer evangelischen Kirchengemeinde ausgefochten. Dabei hatte er erfolglos den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Im Beschwerdeverfahren ließ sich die evangelische Kirchengemeinde von einem katholischen Anwalt vertreten. Der Pfarrer hielt dies für ... weiter lesen

Der naturschutzrechtliche Artenschutz gilt im Prinzip auch in bebauten Ortslagen. Jedoch hindert er nicht schlechthin die nach § 34 des Baugesetzbuchs (BauGB) im Innenbereich zulässige Bebauung einer im Laufe der Jahre strauch- und baumbewachsenen Baulücke, auf der heimische Vögel nisten und brüten. Der Bauherr muss indes sein Bauvorhaben so planen, dass Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der nach deutschem und europäischem Recht besonders geschützten Arten wild lebender Tiere nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden. Das stellt vor allem Anforderungen an die Dimensionierung des Baukörpers, seine Lage auf dem Grundstück sowie die Art und Weise, wie auch die Zeit der Bauausführung. Das entschied heute das ... weiter lesen

Berlin (jur). Ein Online-Möbelhaus darf seine im Kundenservice angestellten Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen regelmäßig nicht arbeiten lassen. Für eine Ausnahmegenehmigung müsse das Unternehmen zunächst an den anderen Tagen die mögliche Betriebszeit weitestgehend ausnutzen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 9. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 4 K 311/22). Im konkreten Fall ging es um ein Online-Möbelhaus mit 1.635 Arbeitnehmern, wovon 215 im Kundenservice tätig sind. Wegen des Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot wird bislang an diesen Tagen der telefonische Kundenservice vor allem durch deutschsprachige Beschäftigte in Callcentern in Polen und in Irland erbracht. Das Unternehmen ... weiter lesen

Laute Tiergeräusche können Gegenstand sowohl privater als auch öffentlich-rechtlicher Auseinandersetzungen sein. Insbesondere wenn die Nachtruhe nicht eingehalten wird, können Sicherheitsbehörden (Gemeindern, Landratsämter) einschreiten und gegen die Tierhalter einschreiten. So geschehen durch das Landratsamt, das dem Hundehalter aufgegeben hatte, insbesondere in den Abend- und Nachstunden, dürfen vom Tier keine Lärmbelästigungen ausgehen. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr dürfe das Tier nur im geschlossenen Gebäude untergebracht werden. Diese Anordnung wurde jedoch vom Hundehalter missachtet. Darauf hin verhängte die Behörde ein erstes Zwangsgeld in Höhe von 100 Euro, ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Eine Diskriminierung im Staatsdienst führt nicht immer zu einer Entschädigung. Dies gilt zumindest dann, wenn es um lediglich finanzielle Nachteile geht, die inzwischen rückwirkend ausgeglichen worden sind, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 25. Februar 2014 (Az.: 5 LA 204/13). Es ließ damit die Diskriminierungsklage einer lesbischen Lehrerin nicht zur Berufung zu. Die verbeamtete Studienrätin hatte nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe von 4.027 Euro verlangt. Die Frau, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ... weiter lesen

Koblenz (jur). Behörden können die Einsichtnahme in Landpachtverträge verweigern. Auch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz haben dritte Personen keinen Anspruch auf Auskunft über abgeschlossene Landpachtverträge, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 28. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 K 191/13.KO). Damit wurde die Klage eines Landwirts aus der Verbandsgemeinde Simmern im Hunsrück abgewiesen. Konkret ging es um die Verpachtung mehrerer landwirtschaftlicher Flächen im Jahr 2009 durch eine Ortsgemeinde. Der Kläger hatte sich erfolglos um die verpachteten Flächen bemüht und verlangte Einsicht in die Unterlagen über die ... weiter lesen

In letzter Zeit ist eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Urteile zum neuen Rundfunkbeitrag ergangen. Die bisherigen Urteile, wie z. B. VG Gera oder VG Osnabrück haben den Beitrag allesamt als rechtmäßig angesehen und insbesondere eine Verletzung des Grundgesetzes verneint. Nun hat auch das Verfassungsgericht des Landes Rheinland Pfalz die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe mit der Landesverfassung bejaht. Es wies dabei eine Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens ab. Das Unternehmen wurde zum neuen Beitrag, der von der Zahl der Betriebsstätten, Anzahl der Mitarbeiter sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge abhängt, herangezogen   Dagegen erhob das Unternehmen ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Auch ein Tattoo im nicht sichtbaren Bereich kann der Einstellung in den Staatsdienst entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn der Inhalt Zweifel an der für das angestrebte Amt erforderlichen „charakterlichen Eignung“ weckt, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 9. August 2022, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 S 1317/22). Im Einzelfall gaben die Mannheimer Richter dennoch einer Polizeibewerberin recht, die unter anderem Feuerwaffen und einen Schlagring tätowiert hat. Sie arbeitete bei der Bundeswehr-Spezialeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) und hatte sich zum Ende ihrer Bundeswehrzeit für den ... weiter lesen