Rechtsanwalt in Ebersbach an der Fils - Verwaltungsrecht

Lüneburg (jur). Die Stadt Lüneburg kann nicht einfach ein leerstehendes, ehemaliges Kinderheim beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Dienstag, 1. Dezember 2015, entschieden und dem vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Grundstückseigentümers stattgegeben (Az.: 11 ME 230/15). Die Kommune hatte das Grundstück für sechs Monate beschlagnahmt, um das darauf befindliche, bereits teilentkernte Gebäude auf eigene Kosten herzurichten. In dem ehemaligen Kinderheim sollten bis zu 50 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Beschlagnahme des Grundstücks und seines darauf befindlichen ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Gemeinden dürfen die Höhe der Straßenreinigungsgebühren nicht stur nur nach der Frontmeterlänge, mit der das Grundstück an die gereinigte Straße angrenzt, berechnen. Kommunen müssen in ihrer Gebührensatzung auch Eigentümer von Hinteranliegergrundstücken angemessen an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen, die beispielsweise nur mit ihrer Zufahrt an die Straße grenzen, urteilte am Montag, 30. Januar 2017, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 9 LB 193/16 und weitere). Das OVG kippte damit die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Barsinghausen zum wiederholten Male. Die Satzung ... weiter lesen

Der naturschutzrechtliche Artenschutz gilt im Prinzip auch in bebauten Ortslagen. Jedoch hindert er nicht schlechthin die nach § 34 des Baugesetzbuchs (BauGB) im Innenbereich zulässige Bebauung einer im Laufe der Jahre strauch- und baumbewachsenen Baulücke, auf der heimische Vögel nisten und brüten. Der Bauherr muss indes sein Bauvorhaben so planen, dass Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der nach deutschem und europäischem Recht besonders geschützten Arten wild lebender Tiere nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden. Das stellt vor allem Anforderungen an die Dimensionierung des Baukörpers, seine Lage auf dem Grundstück sowie die Art und Weise, wie auch die Zeit der Bauausführung. Das entschied heute das ... weiter lesen

Koblenz (jur). Länder können nicht Vereine verbieten, die über die Landesgrenzen hinaus aktiv sind. Hierfür ist der Bundesinnenminister zuständig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Freitag, 27. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 C 10326/16.OVG). Es bestätigte damit eine entsprechende Eilentscheidung und hob das Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“ auf. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte den Verein am 10. März 2016 mit sofortiger Wirkung verboten. Es bestehe der Verdacht, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handele, der verschiedene weitere Straftaten zuzurechnen seien. ... weiter lesen

Für die Teilnahme eines Rechtsreferendars im Beamtenverhältnis auf Widerruf an der zweiten juristischen Staatsprüfung darf das Land Berlin keine Gebühr verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Zwar steht es dem Landesgesetzgeber grundsätzlich frei, den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf, in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder privatrechtlich zu organisieren. Wählt er für das Referendariat das Beamtenverhältnis, so hat er die Vorgaben des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Bundesbesoldungsgesetzes und des Deutschen Richtergesetzes zu beachten. Danach ist die Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf für den Auszubildenden unentgeltlich. Dies gilt auch ... weiter lesen

Leipzig (jur). Zahlt ein evangelischer Pfarrer nicht die ihm auferlegten Kosten eines kirchengerichtlichen Rechtsstreits, können die Ansprüche vor den Zivilgerichten grundsätzlich durchgesetzt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 25. November 2015, geurteilt (Az.: 6 C 21.14). Im konkreten Fall hatte ein Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit mit einer evangelischen Kirchengemeinde ausgefochten. Dabei hatte er erfolglos den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Im Beschwerdeverfahren ließ sich die evangelische Kirchengemeinde von einem katholischen Anwalt vertreten. Der Pfarrer hielt dies für ... weiter lesen

Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004 Die für den 13. und 20. März 2004 in Bochum geplanten NPD-Demonstrationen unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk" dürfen nicht stattfinden. Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch Beschluss vom heutigen Tage unter Aufhebung einer anders lautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entschieden und damit eine entsprechende Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Bochum bestätigt. Das Demonstrations-Motto erfüllt nach Auffassung des OVG NRW den Tatbestand der Volksverhetzung und stellt überdies eine versammlungsrechtlich nicht hinnehmbare Provokation dar. ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wenn Halter eines Kampfhundes ihren Vierbeiner keiner Verhaltensprüfung unterziehen, müssen sie besonders aufpassen. Sie müssen „damit rechnen, dass der Hund jederzeit auch ohne vorherige Warnzeichen Menschen anfällt“, heißt es in einem am Dienstag, 22. Juli 2014, veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (Az.: 2 (7) Ss 318/14). Damit bestätigte das OLG eine Geldstrafe von 1.800 Euro (120 Tagessätze zu je 15 Euro) gegen den Halter eines American Staffordshire Terrier-Mischlings. Die Ortspolizei hatte den Hund als gefährlichen Kampfhund eingestuft. Die in Baden-Württemberg vorgesehene Verhaltensprüfung zur „Widerlegung ... weiter lesen

Berlin (jur). Die Integration von behinderten Schülern in allgemeinen Schulen darf bei der Schulplatzvergabe nicht vom Losglück abhängen. Die Auswahl per Los verstößt gegen das Berliner Schulgesetz, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 28. Juli 2014, bekanntgegebenen Urteil vom 15. Juli 2014 (Az.: VG 14 K 85.14). Im konkreten Fall hatte sich eine Schülerin „mit sonderpädagogischem Förderbedarf“ für die Aufnahme in die 7. Klasse einer allgemeinen Schule in Berlin-Mitte beworben. Die Schülerin war damit nicht alleine. Die Schule hatte 16 Plätze für die sogenannten Integrationskinder bereitgestellt, es gab jedoch 24 Bewerbungen. ... weiter lesen

Das fahrerlaubnisfreie Führen eines einsitzigen Kraftfahrzeuges mit einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, das in der Fahrerlaubnisverordnung als „motorisierter Krankenfahrstuhl“ bezeichnet wird, ist auf öffentlichen Straßen nicht auf körperlich gebrechliche oder behinderte Personen beschränkt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger die Feststellung, dass er zum Führen seines einsitzigen Kraftfahrzeugs des Modells „Agora 160“ auf öffentlichen Straßen auch ohne Vorliegen körperlicher Gebrechen oder Behinderungen keiner Fahrerlaubnis bedürfte. Seine Klage ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme einer Einbürgerung für zulässig erklärt, wenn sie durch Täuschung erwirkt wurde. Es hat damit eine seit langem umstrittene Frage des Staatsangehörigkeitsrechts geklärt. Der Entscheidung lag der Fall eines aus Österreich stammenden selbständigen Unternehmensberaters zugrunde, der – so jedenfalls die bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen – in seinem Einbürgerungsantrag wahrheitswidrig angegeben hatte, dass gegen ihn keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anhängig seien. Tatsächlich wurde gegen ihn in Österreich bereits seit drei Jahren wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges mit einem Schadensvolumen von mehreren Millionen Österreichischer ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher Beratungsstellen erforderlich sind, einen Anspruch auf Übernahme von mindestens 80 % ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Staat haben. Geklagt hatte ein Wohlfahrtsverband, der in Niedersachsen eine vom Land anerkannte Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Schwangerschaftskonflikte betreibt. Seinen Antrag auf einen Zuschuss zu den Ausgaben für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung in Höhe der Hälfte der dafür veranschlagten Kosten von 65 000 DM im Jahr 1997 lehnte das Land ab. Es war nur bereit, 5 800 DM zu zahlen. Dazu berief ... weiter lesen