Rechtsanwalt in Ebersbach an der Fils - Verwaltungsrecht

Für die Teilnahme eines Rechtsreferendars im Beamtenverhältnis auf Widerruf an der zweiten juristischen Staatsprüfung darf das Land Berlin keine Gebühr verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Zwar steht es dem Landesgesetzgeber grundsätzlich frei, den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf, in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder privatrechtlich zu organisieren. Wählt er für das Referendariat das Beamtenverhältnis, so hat er die Vorgaben des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Bundesbesoldungsgesetzes und des Deutschen Richtergesetzes zu beachten. Danach ist die Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf für den Auszubildenden unentgeltlich. Dies gilt auch ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Eine Diskriminierung im Staatsdienst führt nicht immer zu einer Entschädigung. Dies gilt zumindest dann, wenn es um lediglich finanzielle Nachteile geht, die inzwischen rückwirkend ausgeglichen worden sind, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 25. Februar 2014 (Az.: 5 LA 204/13). Es ließ damit die Diskriminierungsklage einer lesbischen Lehrerin nicht zur Berufung zu. Die verbeamtete Studienrätin hatte nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe von 4.027 Euro verlangt. Die Frau, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ... weiter lesen

Kassel (jur). Der Streit um die Flugrouten am Flughafen Frankfurt am Main kann den Ausbau des Flughafens nicht nachträglich infrage stellen. Der Lärm ist als Folge des Ausbaus unausweichlich und im Fall des sogenannten verlängerten Horizontalanflugs auch alternativlos, urteilte am Dienstag, 1. Oktober 2013, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 9 C 573/12.T). Hintergrund des Streits ist die jüngste Erweiterung von Deutschlands größtem Flughafen, unter anderem um die 2011 in Betrieb genommene Landebahn Nordwest. Mit der Erweiterung sollte der vorausgesagte Anstieg der Passagierzahlen von 53,5 Millionen im Jahr 2008 auf über 80 Millionen 2020 bewältigt werden. Der VGH ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Auch ein Tattoo im nicht sichtbaren Bereich kann der Einstellung in den Staatsdienst entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn der Inhalt Zweifel an der für das angestrebte Amt erforderlichen „charakterlichen Eignung“ weckt, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 9. August 2022, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 S 1317/22). Im Einzelfall gaben die Mannheimer Richter dennoch einer Polizeibewerberin recht, die unter anderem Feuerwaffen und einen Schlagring tätowiert hat. Sie arbeitete bei der Bundeswehr-Spezialeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) und hatte sich zum Ende ihrer Bundeswehrzeit für den ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Die Pflicht eines Mannes, zur Aufklärung der Abstammung auch bereits erwachsener Kinder beizutragen, kann auch auf dessen Kinder übergehen. Wenn der potenzielle Vater bereits verstorben ist, müssen dessen Söhne sich zu einem Gentest bereit erklären, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 9. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 UF 106/17). Eine 42-jährige Oldenburgerin wollte ihre Abstammung aufklären. Aufgrund eines Gentests stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Der Ehemann berichtete aber von einem Seitensprung der Mutter. Dieser Mann sei vermutlich der leibliche Vater. ... weiter lesen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2024, Az.: 1 S 80/23 u.a., entschieden, dass schulpflichtige Kinder einen Nachweis über eine Masernimpfung oder -immunität vorlegen müssen. Diese Anforderung wurde in Eilverfahren bestätigt, bei denen Eltern gegen die vom Verwaltungsgericht Berlin unterstützte Forderung der Gesundheitsämter vorgegangen waren. Das Gericht hat zudem festgelegt, dass bei Nichtvorlage ein Zwangsgeld angedroht werden darf. Masernimpfnachweis für Schulkinder zwingend erforderlich Die Klagen von Eltern, die sich gegen die von den Gesundheitsämtern geforderte Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für den Schulbesuch ihrer Kinder wandten, wurden vom ... weiter lesen

Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines türkischen muslimischen Metzgers stattgegeben, der eine Ausnahmegenehmigung von dem allgemeinen gesetzlichen Verbot erstrebte, Tiere ohne Betäubung zu schlachten (zu schächten). Der Hintergrund des Verfahrens ist dargestellt in der Pressemitteilung Nr. 97/2001 vom 15. Oktober 2001, die auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts nach gelesen werden kann. Der Erste Senat stellt fest, dass § 4 a des Tierschutzgesetzes (TierSchG) verfassungsgemäß ist, seine Auslegung und Anwendung durch die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte in den angegriffenen Entscheidungen den Anforderungen des Grundgesetzes (GG) ... weiter lesen

Wie berichtet wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzulösen und eine Regelung zu schaffen, die kleine Beitragslasten auf mehrere, nämlich sämtliche Grundstückseigentümer verteilt, dafür aber regelmäßig. Ob es sich dabei um einen neuen Lösungsansatz handelt, der die betroffenen Gründstückseigentümer zufriedenstellt ist eher fraglich. Ebenso dürften neue Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert sein. Kern der bayerischen Regelung ist die Möglichkeit der Gemeinden nunmehr, anstatt der bisherigen Beiträge, ... weiter lesen

Schleswig (jur). Ein von einem linken Bündnis und Punkern auf Sylt initiiertes Protestcamp durfte wegen unzureichender Chemietoiletten und „rücksichtsloser“ Ruhestörungen aufgelöst werden. Die im Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit schützt länger andauernde Protestcamps nicht grenzenlos, entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht am Dienstag, 6. September 2022 (Az.: 3 B 80/22). Die Schleswiger Richter sahen es damit als rechtmäßig an, dass die Versammlungsbehörde des Kreises Nordfriesland ein über den 31. August 2022 dauerndes Protestcamp von linksgerichteten Demonstranten und Punkern vor dem Rathaus von Westerland auf Sylt unterbunden hat. ... weiter lesen

Leipzig (jur). Rockern kann allein wegen ihrer Mitgliedschaft bei den Bandidos, Hells Angels oder vergleichbaren Gruppen der Waffenschein entzogen werden. Das hat am Mittwoch, 28. Januar 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 6 C 1.14, 6 C 2.14 und 6 C 3.14). Danach ist es nicht erforderlich, dass das jeweilige Mitglied bereits durch Gewalt in Erscheinung getreten ist. Konkret müssen danach die „Präsidenten“ der regionalen Untergruppierungen der Bandidos in Regensburg und Passau ihre Waffenscheine abgeben, in Passau auch der „Vizepräsident“. Die Rocker durften bislang Schreckschuss-, Reizstoff und Signalwaffen bei sich tragen. Der Bandidos-Chef in Regensburg hatte ... weiter lesen

Magdeburg (jur). Das Tierhaltungsverbot gegen den als „Schweine-Baron“ bekannten holländischen Schweinezüchter Adrianus Straathof ist bis auf weiteres wieder außer Kraft. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in einem am Freitag, 17. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 3 M 517/14). Straathof gilt der als einer der größten Schweinezüchter in Europa. Der Landkreis Jerichower Land hatte am 24. November 2014 gegen ihn ein deutschlandweites und sofort zu vollziehendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Schweine erlassen. Bei zahlreichen Tierschutzkontrollen in den Schweinezuchtanlagen seien immer wieder schwerwiegende Mängel ... weiter lesen

Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen und erweisen sich nach Prüfung als ungültig. Die betreffende Gemeinde ändert sodann die Satzung ab und versendet einen neuen Beitragsbescheid. Zwischen der beitragspflichtigen Maßnahme (z. B. Straßenbau) und dem Zeitpunkt der Beitragserhebung können teilweise Jahre, manchmal auch Jahrzehnte liegen. In solchen Fällen stellt sich der Betroffene die Frage, ob nach solch einer langen Zeitspanne noch rechtmäßig Beiträge ... weiter lesen