Rechtsanwalt in Essen - Verwaltungsrecht

Wer wegen einer Schwerbehinderung in einer Prüfung mehr Zeit oder andere Erleichterungen braucht, sollte das frühzeitig und konkret beantragen. Viele Prüflinge gehen davon aus, dass ein einmal gewährter Nachteilsausgleich später noch ohne Weiteres erweitert werden kann, wenn die Prüfung scheitert. Genau das kann riskant sein: Im entschiedenen Fall blieb es nach einer nicht bestandenen Wiederholungsprüfung bei der Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst. Betroffen sind vor allem Beamtenanwärter und andere Prüflinge in berufsbezogenen Prüfungen, die auf besondere Prüfungsbedingungen angewiesen sind. Das Wichtigste in Kürze Ein schwerbehinderter Anwärter wollte seine Ausbildung im mittleren nichttechnischen ... weiter lesen

Koblenz (jur). Anwohner eines Schulhofes müssen auch außerhalb der Schulzeit dort spielende Kinder dulden. Denn bei Kinderlärm müssen Nachbarn sich grundsätzlich in Toleranz üben, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 18. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 K 985/11.KO). Damit scheiterte ein Ehepaar aus der Ortsgemeinde Kirchwald im Landkreis Mayen-Koblenz mit seiner Klage gegen das nachmittägliche Spielen auf dem Schulhof einer benachbarten Grundschule. Bereits seit 1997 darf der Schulhof auch außerhalb der Unterrichtszeit zum Spielen genutzt werden. Den Kindern stehen dort ein Tisch, zwei Bänke und ein Basketballkorb zur Verfügung. Die ... weiter lesen

Wer kurz vor einer mündlichen Verhandlung noch Prozesskostenhilfe beantragt, darf sich nicht darauf verlassen, dass das Gericht fehlende Unterlagen nachfordert. Entscheidend ist, ob der Antrag vor Abschluss der Instanz vollständig und bewilligungsreif war. Das ist besonders wichtig für Personen, die ein Verfahren führen, die Kosten aber nicht selbst tragen können. In dem entschiedenen Fall hatte ein fraktionsloses Stadtratsmitglied erneut Prozesskostenhilfe beantragt, allerdings ohne aktuelle Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und ohne die erforderlichen Belege. Die Beschwerde gegen die Ablehnung blieb erfolglos. Der Beschluss macht deutlich: Ein später oder unvollständig gestellter Antrag kann ... weiter lesen

Mainz (jur). Eine Hundetrainerin und Hundephysiotherapeutin muss trotz ihrer beruflichen Tätigkeit für ihre gewerblich eingesetzten Hunde Hundesteuer zahlen. Nur wenn das Halten von Hunden allein beruflichen oder gewerblichen Zwecken dient, wie etwa bei Diensthunden der Bundespolizei, ist eine Hundesteuerbefreiung möglich, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag, 26. September 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 16/23.MZ ). Vor Gericht waren Eheleute gezogen, die für ihre drei in ihrem Haushalt lebende Hunde keine Hundesteuer in Höhe von insgesamt 491 Euro zahlen wollten. Die Ehefrau verwies auf ihre selbstständige Tätigkeit als Hundetrainerin und Hundephysiotherapeutin. Sie setze zwei ihrer Tiere ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die von der Bundeswehr im Jahre 1998 verfügte Entlassung eines Wehrpflichtigen bestätigt, der Kreisvorsitzender der NPD war. Der Kläger wurde zum 1. März 1998 zum zehnmonatigen Grundwehrdienst einberufen. Im August 1998 wurde er als Gefreiter von dem zuständigen Truppenkommandeur entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass er der NPD angehörte und für diese Parte an seinem Heimatort die Funktion eines Kreisvorsitzenden ausübte. Seine Klage gegen den Entlassungsbescheid blieb beim Verwaltungsgericht erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 des Wehrpflichtgesetzes ist ein Soldat, ... weiter lesen

Wer nach einem verlorenen Asylverfahren weiter vorgehen will, darf sich nicht auf allgemeine Formulierungen verlassen. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung muss konkret erklären, warum gerade das angegriffene Urteil fehlerhaft sein soll. Eine bloße Wiedergabe des Gesetzes oder ein pauschaler Verweis auf frühere Schriftsätze kann dazu führen, dass das Verfahren schon an der Zulässigkeit scheitert. Das ist besonders wichtig für Asylbewerber und ihre Vertreter, weil dann das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig werden kann. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung als unzulässig verworfen. Die Begründung genügte nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 ... weiter lesen

Leipzig (jur). Auch selbstständig tätige Eltern können zu einem Kostenbeitrag für ihre in einer Pflegefamilie untergebrachten Kinder herangezogen werden. Die Vorschriften über die Berechnung der Kostenbeiträge in der Jugendhilfe sind konkret genug, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, 19. März 2013, in Leipzig (Az.: BVerwG 5 C 16.12). Sollte es bei Berechnungsfragen doch noch Unklarheiten geben, können grundsätzlich die sozialhilferechtlichen Regelungen zur Einkommensbestimmung herangezogen werden. Geklagt hatte der leibliche Vater einer heute 17-jährigen Tochter. Bereits kurz nach der Geburt kam die Tochter in eine Pflegefamilie. Das Jugendamt verlangte von dem ... weiter lesen

Kein Klagerecht von Rundfunkanstalten gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde über Entgelte für die Einspeisung von Fernsehprogrammen in Kabelnetze Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute darüber entschieden, ob sich Veranstalter von Fernsehprogrammen, die für die Einspeisung ihrer über Satellit herangeführten Programme in Breitbandkommunikationsnetze (Kabelnetze) an die Deutsche TELEKOM AG Entgelte entrichten, im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen einen diese Entgelte betreffenden Beschluss der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation wenden können. Die Regulierungsbehörde hatte im Rahmen eines im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehenen Verfahrens über die Kontrolle von Entgelten ... weiter lesen

Koblenz (jur). Länder können nicht Vereine verbieten, die über die Landesgrenzen hinaus aktiv sind. Hierfür ist der Bundesinnenminister zuständig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Freitag, 27. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 C 10326/16.OVG). Es bestätigte damit eine entsprechende Eilentscheidung und hob das Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“ auf. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte den Verein am 10. März 2016 mit sofortiger Wirkung verboten. Es bestehe der Verdacht, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handele, der verschiedene weitere Straftaten zuzurechnen seien. ... weiter lesen

In der niedersächsischen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere werden zwei Kategorien von Hunden unterschieden. Das Halten, die Zucht und die Vermehrung der ersten Kategorie von Hunden, zu denen Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Pit Bull Terrier sowie Kreuzungen dieser Hunde gehören, ist verboten. Für vorhandene Hunde wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wenn der Hund einen Wesenstest bestanden hat, die Haltung sicher ist und der Halter über die persönliche Eignung und die notwendige Sachkunde verfügt. Hunde, die den Wesenstest wegen eines außergewöhnlichen Aggressionspotenzials nicht bestehen, müssen getötet werden. Das Bestehen des Wesenstests führt zu näher bestimmten Anforderungen an die Haltung und Führung ... weiter lesen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Berufungsverfahren eingestellt, nachdem beide Seiten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Zugleich erklärte das Gericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. September 2020 für wirkungslos. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens hat nach der Entscheidung die Klägerin zu tragen. Der Streitwert wurde auch für das Berufungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. Stilllegungsverfügung wegen fehlender Genehmigung Gegenstand des Verfahrens war eine Ordnungsverfügung, mit der eine Behörde am 30. November 2020 die Stilllegung einer seit 2015 betriebenen Anlage angeordnet hatte. In der Anlage werden Eisen-Legierungen auf ... weiter lesen

Mainz (jur). Wird einem Beamten nach einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße aufgebrummt, darf er deshalb nicht von vornherein von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Es besteht für Rheinland-Pfalz kein gesetzliches Beförderungsverbot wegen einer verhängten Geldbuße als Disziplinarstrafe, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 2. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 L 98/15.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit dem Eilantrag eines Polizisten statt, dass dieser in das anstehende Beförderungsverfahren mit einbezogen wird. Der Polizeioberkommissar hatte sich für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar beworben. Der Dienstherr lehnte ... weiter lesen