Rechtsanwalt in Fredenbeck - Verwaltungsrecht

Leipzig (jur). Beim Einsatz von Strafgefangenen für Hilfsarbeiten in öffentlichen Dienststellen geht es vorrangig um Resozialisierung. Es handelt sich daher nicht um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung, entschied am Mittwoch, 14. August 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 P 8.12). Es wies damit den Personalrat des Universitätsklinikums Düsseldorf ab. Dort sind Strafgefangene für Hilfsarbeiten in den Gärten des Klinikums beschäftigt. Wer für diese Tätigkeit Freigang erhält, entscheidet die jeweilige Gefängnisleitung. Der Personalrat meint, es handele sich um mitbestimmungspflichtige Einstellungen. Wie schon das Verwaltungsgericht Düsseldorf und ... weiter lesen

Pflicht des Dienstherrn zur Nennung von Personen, die einen Beamten der Korruption bezichtigt haben Wird ein Beamter bei seinem Dienstherrn nachweislich wider besseres Wissen oder leichtfertig der Korruption bezichtigt, muss der Dienstherr ihm den Denunzianten nennen, auch wenn diesem Vertraulichkeit zugesichert worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Einem Sachbearbeiter der Führerscheinstelle wurde 1995 von der Personaldezernentin eröffnet, es gebe Hinweise aus der Bevölkerung, dass er Fahrerlaubnisse gegen Geld erteile. Das Disziplinarverfahren endete mit der Feststellung, der Verdacht eines Dienstvergehens lasse sich nicht aufrechterhalten. Der Beamte bat seinen Dienstherrn vergeblich, ihm ... weiter lesen

Berlin (jur). Bei der Vergabe von Sportstätten an Vereine dürfen Wettkampfsportarten nicht bevorzugt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 13. Februar 2015, bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit einem Freizeitturnverein recht gegeben (Az.: VG 26 L 286.14). Zumindest nach den Berliner Regelungen solle sowohl Freizeit- als auch Spitzensport ausgewogen gefördert werden. Der Berliner Turnverein hatte sich dagegen gewandt, dass das Berliner Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zwei Sporthallen vorrangig an wettkampfbezogene Sportangebote vergibt. Der Turnverein bot jedoch nur für Freizeitsportler ein Angebot an, so dass er bei der Nutzung der Sporthallen häufiger das ... weiter lesen

Das Sammeln von Geld für karitative Zwecke kann verboten werden, wenn ein großer Teil des Spendenaufkommens anderen als wohltätigen Zwecken zufließt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hat als Hilfsorganisation über mehrere Jahre Gelder von Fördermitgliedern eingenommen. Der überwiegende Teil der Spenden wurde für Verwaltungskosten ausgegeben. Daraufhin untersagte ihm die zuständige Behörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung weiterer Sammlungen. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines hiergegen eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Für die Besetzung eines hohen Gerichtspostens darf nicht der Landesjustizminister eine Kandidatin aus dem Innenministerium bewerten. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am 17. Oktober 2023 verkündeten Beschluss (Az.: 13 L 1593/23). Danach muss über die Besetzung der seit Juni 2021 vakanten Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster nochmals neu entschieden werden. Für die Besetzung des hohen Postens war ein erstes Bewerbungsverfahren abgebrochen und die Stelle am 15. Juni 2021 erneut ausgeschrieben worden. Es bewarb sich ein Ministerialdirigent aus dem damals von Peter Biesenbach (CDU) geführten Düsseldorfer ... weiter lesen

Magdeburg (jur). Das Tierhaltungsverbot gegen den als „Schweine-Baron“ bekannten holländischen Schweinezüchter Adrianus Straathof ist bis auf weiteres wieder außer Kraft. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in einem am Freitag, 17. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 3 M 517/14). Straathof gilt der als einer der größten Schweinezüchter in Europa. Der Landkreis Jerichower Land hatte am 24. November 2014 gegen ihn ein deutschlandweites und sofort zu vollziehendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Schweine erlassen. Bei zahlreichen Tierschutzkontrollen in den Schweinezuchtanlagen seien immer wieder schwerwiegende Mängel ... weiter lesen

Berlin (jur). Der weit überwiegende Einsatz von ungelernten pflegenden Leiharbeitnehmern in einem Seniorenheim kann zur Schließung der Einrichtung führen. Dies gilt erst recht, wenn wegen des Mangels an Pflegefachpersonal zahlreiche Pflegemängel bei den Bewohnerinnen und Bewohnern auftreten, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18. August 2022 (Az.: OVG 6 S 45/22). Im konkreten Fall ging es um ein Seniorenheim in Brandenburg. Behörden hatten erstmals im Herbst 2021 und dann wiederholt einen erheblichen Mangel an Pflegefachpersonal sowie zahlreiche Pflegemängel bei den Bewohnern festgestellt. So wurde ... weiter lesen

Minden (jur). Auch ein Windrad mit einer Höhe von 199 Metern ist für die Anwohner noch nicht „bedrängend“. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden mit einem am Mittwoch, 30. April 2014, bekanntgegebenen Urteil vom 16. April 2014 entschieden (Az.: 11 K 1298/13). Es wies damit die Klage eines Anwohners in Porta Westfalica gegen ein dort geplantes Windrad ab. Die Anlage soll eine Nabenhöhe von 140,6 Metern und Rotoren mit einer Länge von 58,4 Metern haben, insgesamt also eine Höhe von bis zu 199 Metern. Der klagende Anwohner wohnt in einer Entfernung von 575 Metern. Schon im Eilverfahren hatte das VG Minden darauf verwiesen, dass dies immerhin fast das Dreifache der ... weiter lesen

Münster (jur). Elektromobile müssen schon selber fahren und dürfen nicht in öffentlichen Bussen mitgenommen werden. Auch wenn Schwerbehinderte mit ihrem sogenannten E-Scooter ihren Mobilitätsradius erweitern wollen, ist die Mitnahme im öffentlichen Personennahverkehr wegen der Gefährdung der Betriebssicherheit für andere Fahrgäste nicht erlaubt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Beschluss vom Montag, 15. Juni 2015 (Az.: 13 B 159/15). Vor Gericht war ein Gehbehinderter aus Haltern am See gezogen. Wegen seiner Gehbehinderung nutzte der Mann zur Fortbewegung einen sogenannten E-Scooter oder auch Seniorenmobil. Um auch weitere ... weiter lesen

Hannover (jur). Bei anhaltend niedrigen Grundwasserständen und einer hohen Verdunstung bei Temperaturen ab 24 Grad Celsius dürfen Kommunen das Bewässern von landwirtschaftlichen Flächen und das private Rasensprengen zeitweise verbieten. Dies gilt zumindest dann, wenn mit dem angeordneten Bewässerungsverbot eine „verdunstungsbedingte Verschwendung von Grundwasser“ verhindert wird, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem am Mittwoch, 16. August 2023, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 9 B 3863/23). Die Region Hannover hatte am 5. Juli 2023 befristet bis zum 30. September 2023 eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der die Bewässerung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, öffentlichen und privaten ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Die Stadt Lüneburg kann nicht einfach ein leerstehendes, ehemaliges Kinderheim beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Dienstag, 1. Dezember 2015, entschieden und dem vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Grundstückseigentümers stattgegeben (Az.: 11 ME 230/15). Die Kommune hatte das Grundstück für sechs Monate beschlagnahmt, um das darauf befindliche, bereits teilentkernte Gebäude auf eigene Kosten herzurichten. In dem ehemaligen Kinderheim sollten bis zu 50 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Beschlagnahme des Grundstücks und seines darauf befindlichen ... weiter lesen

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute entschieden, dass ein erwachsener Ausländer auch dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, wenn seine Eltern in Deutschland Sozialhilfe beziehen. Der Kläger, ein 1982 geborener Iraner, lebt seit 1988 in Deutschland. Seit 1991 erhielt er eine jeweils verlängerte Aufenthaltsbefugnis aufgrund einer niedersächsischen Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus dem Iran. Die 2001 beantragte unbefristete Aufenthaltserlaubnis lehnte die beklagte Landeshauptstadt Hannover ab. Sie begründete dies damit, dass die Eltern des Klägers, denen er zum Unterhalt verpflichtet sei, Sozialhilfe beziehen. Wer für sich oder seine Familienangehörigen Sozialhilfe erhalte, habe ... weiter lesen