Rechtsanwalt in Friedland - Verwaltungsrecht

In letzter Zeit ist eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Urteile zum neuen Rundfunkbeitrag ergangen. Die bisherigen Urteile, wie z. B. VG Gera oder VG Osnabrück haben den Beitrag allesamt als rechtmäßig angesehen und insbesondere eine Verletzung des Grundgesetzes verneint. Nun hat auch das Verfassungsgericht des Landes Rheinland Pfalz die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe mit der Landesverfassung bejaht. Es wies dabei eine Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens ab. Das Unternehmen wurde zum neuen Beitrag, der von der Zahl der Betriebsstätten, Anzahl der Mitarbeiter sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge abhängt, herangezogen   Dagegen erhob das Unternehmen ... weiter lesen

Übermäßige Papageienhaltung in einem Wohngebiet kann mit Rücksicht auf die Nachbar*schaft untersagt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Auf einem Wohngrundstück einer Gemeinde im Raum Trier wurden 35 Papageien gehalten. Nur nachts waren sie im Haus, tagsüber aber in großen Volieren im Garten untergebracht. Als die zuständige Kreisverwaltung Trier-Saarburg mit Rücksicht auf die Nachbarn dagegen ein*schritt, rief der Vogelhalter das Verwaltungsgericht an. Seine Klage blieb aber sowohl dort als auch jetzt in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. In Wohngebieten sei die Haltung von Haustieren zwar grundsätzlich zulässig, befanden die Richter. Das gelte aber nur im Rahmen der für ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Eine Diskriminierung im Staatsdienst führt nicht immer zu einer Entschädigung. Dies gilt zumindest dann, wenn es um lediglich finanzielle Nachteile geht, die inzwischen rückwirkend ausgeglichen worden sind, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 25. Februar 2014 (Az.: 5 LA 204/13). Es ließ damit die Diskriminierungsklage einer lesbischen Lehrerin nicht zur Berufung zu. Die verbeamtete Studienrätin hatte nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe von 4.027 Euro verlangt. Die Frau, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme einer Einbürgerung für zulässig erklärt, wenn sie durch Täuschung erwirkt wurde. Es hat damit eine seit langem umstrittene Frage des Staatsangehörigkeitsrechts geklärt. Der Entscheidung lag der Fall eines aus Österreich stammenden selbständigen Unternehmensberaters zugrunde, der – so jedenfalls die bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen – in seinem Einbürgerungsantrag wahrheitswidrig angegeben hatte, dass gegen ihn keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anhängig seien. Tatsächlich wurde gegen ihn in Österreich bereits seit drei Jahren wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges mit einem Schadensvolumen von mehreren Millionen Österreichischer ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Anfeindungen gegen Politiker rechtfertigen noch nicht automatisch das Tragen einer Waffe. Notwendig ist, dass sie „wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet“ und deshalb Schusswaffen zur Abwehr erforderlich sind, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem am Montag, 11. September 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 11 LA 65/23). Konkret ging es um den parteilosen hauptamtlichen Bürgermeister der gut 11.000 Einwohner großen niedersächsischen Gemeinde Harsum, Marcel Litfin. Dieser hatte beim Landkreis Hildesheim die Erteilung eines Waffenscheins beantragt. Er hatte angeführt, dass er in der Vergangenheit wegen seiner Tätigkeit als Bürgermeister ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Jäger dürfen ihren Jagdbezirk nicht zur massenhaften Tiermast missbrauchen. Das jährliche Aussetzen und spätere Bejagen mehrerer Tausend Wildenten an Teichen in Lüdersburg ist daher rechtswidrig, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit einem am Dienstag, 14. Juli 2015, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 ME 66/15). Danach darf der Landkreis Lüneburg das Aussetzen der Enten aber auch nicht komplett verbieten. Die Inhaberin des Jagdbezirks in Lüdersburg bietet kommerzielle Jagden an. Das Unternehmen führt dort einen Betrieb mit Hotel, Golfplatz, Land- und Forstwirtschaft sowie einem Jagdgatter, also einem umzäunten ... weiter lesen

München (jur). Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum setzt deutliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit voraus. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 6. Juni 2023, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 5 BV 20.2104). Er verwarf damit die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten. Der Passauer Klostergarten ist teils begrünt und dient daher Anwohnern auch für Freizeit und Erholung. Wegen seiner Nähe zur Universität und zum Omnibusbahnhof wird er täglich aber auch von mehreren Tausend Passanten durchquert. Auf Wunsch der Polizei, die den Klostergarten insbesondere in den Sommermonaten als polizeilichen Brennpunkt ansah, beschloss der Passauer Stadtrat 2018 eine ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 6. KAMMER - Urteil vom 29. Januar 2003 - Az. 6 A 44/01 Bezüge (Altersteilzeitzuschlag) LEITSATZ: Auch bei konfessionslosen Beamten verstößt es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn in der Berechnung des Altersteilzeitzuschlages bei der fiktiven Berechnung der Dienstbezüge einer Vollzeitbeschäftigung ein Pauschalabzug in Höhe von 8 v.H. der Lohnsteuer vorgenommen wird. Aus den Entscheidungsgründen: I. Die Klägerin begehrt eine höhere Festsetzung ihres Altersteilzeitzuschlages. Die im ........... geborene Klägerin ist Lehrerin und Beamtin auf Lebenszeit. Auf ihren Antrag vom März 2000 hin wurde ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Tantra-Massagen machen „sexuelles Vergnügen“ und sind damit vergnügungssteuerpflichtig. Auch wenn das Tantra-Massage-Ritual dem ganzheitlichen Wohlbefinden dient, werde mit der Ganzkörpermassage gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen eingeräumt, so dass nach der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Stuttgart der Fiskus zu beteiligen ist, stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Donnerstag, 7. November 2013, zugestellten Urteil klar (Az.: 8 K 28/13). Laut Satzung unterliegt „das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen ... weiter lesen

Minden (jur). Auch ein Windrad mit einer Höhe von 199 Metern ist für die Anwohner noch nicht „bedrängend“. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden mit einem am Mittwoch, 30. April 2014, bekanntgegebenen Urteil vom 16. April 2014 entschieden (Az.: 11 K 1298/13). Es wies damit die Klage eines Anwohners in Porta Westfalica gegen ein dort geplantes Windrad ab. Die Anlage soll eine Nabenhöhe von 140,6 Metern und Rotoren mit einer Länge von 58,4 Metern haben, insgesamt also eine Höhe von bis zu 199 Metern. Der klagende Anwohner wohnt in einer Entfernung von 575 Metern. Schon im Eilverfahren hatte das VG Minden darauf verwiesen, dass dies immerhin fast das Dreifache der ... weiter lesen

Berlin (jur). Das vom brandenburgischen Innenministerium erlassene Verbot der rechtsextremen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist nicht zu beanstanden. „Der Verein weist in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“, urteilte am Mittwoch, 27. November 2013, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 1 A 4.12). Die Gruppierung könne auch trotz nicht sichtbarer traditioneller Vereinsstrukturen verboten werden, so die Berliner Richter. Denn diese stelle sich im Internet und durch ihre Aktionen „als eine Vereinigung mit organisierter Willensbildung“ dar. Die rechtsextreme Gruppierung wurde am 11. Juni ... weiter lesen

Berlin (jur). Ein Online-Möbelhaus darf seine im Kundenservice angestellten Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen regelmäßig nicht arbeiten lassen. Für eine Ausnahmegenehmigung müsse das Unternehmen zunächst an den anderen Tagen die mögliche Betriebszeit weitestgehend ausnutzen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 9. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 4 K 311/22). Im konkreten Fall ging es um ein Online-Möbelhaus mit 1.635 Arbeitnehmern, wovon 215 im Kundenservice tätig sind. Wegen des Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot wird bislang an diesen Tagen der telefonische Kundenservice vor allem durch deutschsprachige Beschäftigte in Callcentern in Polen und in Irland erbracht. Das Unternehmen ... weiter lesen