Rechtsanwalt in Fürth - Verwaltungsrecht

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 4. KAMMER - Urteil vom 23. Januar 2003 - Az. 4 A 984/01 Baugenehmigung für Entenmast - und Aufzuchtställe LEITSATZ: Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für Entenmast - und Aufzuchtställe in 145 m Entfernung von Putenmast - und Aufzuchtställen. Entscheidungsgründe: T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für Entenmastställe. Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks .. der Flur .. der Gemarkung .... Auf diesem Eckgrundstück nordwestlich der ... Straße und nordöstlich der ...straße betreibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung des ... weiter lesen

Wer unter "verkehrsrechtlich relevantem" Einfluss von Cannabis-Drogen (wie Haschisch und Marihuana) Auto fährt, muss mit der Ent*ziehung der Fahrerlaubnis rechnen, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Ein Mann aus dem Landkreis Birkenfeld geriet nachts in eine Polizeikontrolle. Den Beamten fiel auf, dass er sehr redselig und aufgeregt war und eine verlangsamte Pupillen*adaption zeigte. Eine Urin- und Blutprobe ergab eindeutige Hinweise auf Cannabis. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Sowohl das Verwaltungsgericht Koblenz als auch jetzt in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht bestätigten dies als rechtmäßig. Ein Autofahrer, der nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Fahren ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Das Land Niedersachsen muss keine Zuschüsse für die Schließung eines Krankenhauses zahlen, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvent ist. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Dienstag, 17. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 13 LC 107/14). Es lehnte damit die Zahlung von „Ausgleichsleistungen“ für die Schließung des Krankenhauses im süd-niedersächsischen Uslar ab. Das von einer gemeinnützigen GmbH betriebene Krankenhaus war 2012 wegen Insolvenz geschlossen worden. Kurz vor dem Insolvenzantrag hatte der Betreiber noch Ausgleichsleistungen des Landes beantragt. Das ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 7. KAMMER - Beschluss vom 28. April 2003 - Az. 7 B 1422/03 Fahrtenbuchanordnung LEITSATZ: 1. Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO nach dem Wohnort des Adressaten des Bescheides. 2. Bei der Beurteilung, ob die Fahrerermittlung nicht möglich im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen ist, ist es zumindest im Eilverfahren regelmäßig zu Lasten der Behörde zu bewerten, wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Bußgeldstelle den Fahrer anhand des Frontfotos und eines im Ordnungswidrigkeitenverfahren angeforderten Paßfotos hätte ermitteln können, und diese Einschätzung ... weiter lesen

Mit Beschluss vom 26. Januar 2001 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Veranstalter einer rechtsextremen Demonstration durchsetzen wollte, dass diese am 27. Januar 2001 stattfinden kann. 1. Der Antragsteller (Ast.) hatte die Kundgebung mit dem Thema "Für Meinungsfreiheit - Demo statt Infotisch!" für den 27. Januar 2001 angemeldet. Die Versammlungsbehörde versuchte eine einvernehmliche Verlegung des Demonstrationstermines auf den 28. Januar zu erreichen. Hierauf ließ der Ast. sich nicht ein. Er meldete allerdings für den 28. Januar 2001 eine identische Veranstaltung an. Die Versammlungsbehörde verfügte daraufhin im Wege der ... weiter lesen

Hannover (jur). Wurde einem Schwerbehinderten in der Vergangenheit eine unbefristete Rundfunkgebührenbefreiung gewährt, kann er beim neuen Rundfunkbeitrag dennoch zur Kasse gebeten werden. Denn die zuvor gewährte unbefristete Gebührenbefreiung gilt nicht „für alle Zukunft und unabhängig von jeder Rechtsänderung“, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15. Januar 2014 (Az.: 7 A 6087/13). Auch auf Vertrauensschutz könne sich der von den Rundfunkabgaben befreite Schwerbehinderte nicht berufen. Seit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 hatte der Gesetzgeber die Pflicht zur Zahlung von ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Einbürgerungswillige Ausländer sollen wenigstens beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht unter Dumpinglöhnen leiden. Reicht das Einkommen trotz einer Vollzeitbeschäftigung zum Leben nicht aus, steht dies der Einbürgerung nicht entgegen, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Dienstag, 12. Feb. 2013, veröffentlichten Beschluss vom 24. Januar 2013 (Az.: 11 K 3106/12). Laut Gesetz können die Behörden die Einbürgerung ablehnen, wenn Bewerber nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Im Streitfall begehrte eine 1974 in Deutschland geborene Serbin die deutsche ... weiter lesen

Mannheim (jur). Auch abgelehnte Asylbewerber können ausnahmsweise einen Wohnberechtigungsschein bekommen. Voraussetzung ist, dass sie zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden können, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 8. August 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 17. Juli 2013 entschied (Az.: 3 S 1514/12). Ein Wohnberechtigungsschein ist erforderlich, um eine öffentlich geförderte Sozialwohnung anmieten zu können. Im entschiedenen Fall sprach der VGH einer Frau aus Kamerun einen Wohnberechtigungsschein zu. Sie lebt seit 2005 mit ihrer heute achtjährigen Tochter in einer Gemeinschaftsunterkunft für ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 6. KAMMER - Urteil vom 22. Januar 2003 - Az. 6 A 3138/02 Behördeninterne Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes LEITSATZ: Bei der behördeninternen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes findet § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend Anwendung. Entscheidungsgründe: I. Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Bezügen. Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Landes Niedersachsen und ist Vater von drei, im ... geborenen Kindern, für die er im streitbefangenen Zeitraum Kindergeld und die kinderbezogenen Bestandteile im Orts- bzw. Familienzuschlag erhielt. Mit Schreiben vom 15. November 1990 erklärte ... weiter lesen

Das Land Rheinland Pfalz ist verpflichtet, kinderreichen Beamten Teile der Besoldung von dem Zeitpunkt an nachzuzahlen, in dem sie die Höhe ihrer kinderbezogenen Besoldung als verfassungswidrig beanstandet haben. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1977 in mehreren Entscheidungen gerügt, dass die Besoldung der Beamten mit mehr als zwei Kindern nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 6 und 33 Abs. 5 GG entspricht. Der Bundesgesetzgeber hat hierauf 1999 mit einem Gesetz reagiert, das die kinderbezogene Komponente der Beamtenbesoldung verbessert und auch die Nachzahlung für Beamte regelt, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1998 geltend gemacht haben. Nach dem Gesetz ... weiter lesen

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.06.2013 entschieden. Der heute elfjährige Junge wohnt bei seinen 49 und 51 Jahre alten Eltern im Kreis Warendorf. Er ist das jüngste Kind der Familie. Im Alter von 7 Jahren eingeschult fehlte der Junge bereits im ersten Schuljahr an über 40 Tagen in der örtlichen Grundschule, von der ihn die Eltern im Jahre 2010 abmeldeten. In den nächsten Jahren besuchte er zwei weitere ... weiter lesen

Berlin (jur). Das vom brandenburgischen Innenministerium erlassene Verbot der rechtsextremen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist nicht zu beanstanden. „Der Verein weist in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“, urteilte am Mittwoch, 27. November 2013, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 1 A 4.12). Die Gruppierung könne auch trotz nicht sichtbarer traditioneller Vereinsstrukturen verboten werden, so die Berliner Richter. Denn diese stelle sich im Internet und durch ihre Aktionen „als eine Vereinigung mit organisierter Willensbildung“ dar. Die rechtsextreme Gruppierung wurde am 11. Juni ... weiter lesen