Rechtsanwalt in Gelsenkirchen - Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme einer Einbürgerung für zulässig erklärt, die ein Ausländer durch Täuschung über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Ehefrau erlangt hat. Der aus der Türkei stammende Kläger reiste im Dezember 1991 (nach Scheidung seiner Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen) in das Bundesgebiet ein und stellte erfolglos einen Asylantrag. Vor seiner ihm angedrohten Abschiebung heiratete er im August 1992 eine deutsche Staatsangehörige, die drogenabhängig war und zeitweilig der Prostitution nachging. Daraufhin erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis. Im April 1997 wurde er im Hinblick auf diese Ehe (nach § 9 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes) – ... weiter lesen

Die von einem Bundesbeamten einbehaltene Praxisgebühr und der Eigenanteil an den Kosten für Medikamente verstoßen jedenfalls dann nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn die Belastung weniger als 1% des Jahreseinkommens beträgt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Dem Kläger, einem Regierungsoberamtsrat a. D., wurde die Beihilfe für seine Aufwendungen für ärztlich verordnete Arznei- Verbands-, Hilfsmittel und Fahrtkosten um einen Eigenanteil von 285,57 € gekürzt. Außerdem musste er die sog. Praxisgebühr in Höhe von 10,00 € pro Kalenderquartal tragen. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung. ... weiter lesen

Die klagende Wohnungsbaugenossenschaft vermietet in Stendal Wohnungen in einer sog. Plattenbau-Siedlung. Infolge der gesunkenen Einwohnerzahl Stendals kann sie die Wohnungen teilweise nicht vermieten. Wegen der damit verbundenen Ertragsminderung begehrt sie für das Jahr 1997 von der Stadt Stendal den Erlass der Grundsteuer in bestimmtem Umfang. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein Grundsteuererlass komme nur bei vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht, nicht hingegen bei Wertminderungen aufgrund eines strukturell bedingten Wohnungsleerstands, wie er in Stendal gegeben sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Das Überangebot von ... weiter lesen

Hannover (jur). Personalausweisdaten dürfen nicht mengenweise erfasst und gespeichert werden. Das ist auch dann unzulässig, wenn die Daten im konkreten Fall nicht missbraucht werden, wie am Donnerstag, 28. November 2013, das Verwaltungsgericht Hannover entschied (Az.: 10 A 5342/11). Es wies damit ein Automobillogistikunternehmen aus Rehden ab. Dies lagert auf seinem Betriebsgelände ständig mehrere Tausend Kraftfahrzeuge. Täglich werden viele davon von Fahrern und Speditionen abgeholt. Um dies zu überwachen, wurden die Personalausweise der Abholer eingescannt und auf einem Rechner gespeichert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hatte dies untersagt und dem Unternehmen ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zum aufenthaltsrechtlichen Status einer niederländischen Prostituierten nach Europäischem Gemeinschaftsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin, eine niederländische Staatsangehörige, arbeitete im Jahr 1996 in der Bundesrepublik Deutschland als selbständige Prostituierte. Die beklagte Stadt wies sie aus, weil sie sich ohne die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufgehalten habe. Zu Gunsten der Klägerin greife weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit ein, die den Erwerbstätigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ein Aufenthaltsrecht vermitteln und eine Ausweisung allein wegen der ... weiter lesen

Pflicht des Dienstherrn zur Nennung von Personen, die einen Beamten der Korruption bezichtigt haben Wird ein Beamter bei seinem Dienstherrn nachweislich wider besseres Wissen oder leichtfertig der Korruption bezichtigt, muss der Dienstherr ihm den Denunzianten nennen, auch wenn diesem Vertraulichkeit zugesichert worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Einem Sachbearbeiter der Führerscheinstelle wurde 1995 von der Personaldezernentin eröffnet, es gebe Hinweise aus der Bevölkerung, dass er Fahrerlaubnisse gegen Geld erteile. Das Disziplinarverfahren endete mit der Feststellung, der Verdacht eines Dienstvergehens lasse sich nicht aufrechterhalten. Der Beamte bat seinen Dienstherrn vergeblich, ihm ... weiter lesen

Berlin (jur). Deutsche Botschaften müssen im Ausland nur Deutschen und nur bei einem unmittelbaren Notfall helfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Mittwoch, 8. April 2015, bekanntgegebenen Urteilen entschieden (Az.: VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14). Im ersten Verfahren suchte ein seit 1995 in Deutschland lebender Spanier die Deutsche Botschaft auf Palma de Mallorca auf und bat um Hilfe. Er sei Katalane und werde in einer Grundstücksangelegenheit von den spanischen Behörden wegen seiner Volkszugehörigkeit diskriminiert. Im zweiten Fall wollte ein in Venezuela lebender Deutscher die Deutsche Botschaft verpflichten, seine Unterhaltszahlungen für seinen in Deutschland lebenden Sohn ... weiter lesen

In der niedersächsischen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere werden zwei Kategorien von Hunden unterschieden. Das Halten, die Zucht und die Vermehrung der ersten Kategorie von Hunden, zu denen Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Pit Bull Terrier sowie Kreuzungen dieser Hunde gehören, ist verboten. Für vorhandene Hunde wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wenn der Hund einen Wesenstest bestanden hat, die Haltung sicher ist und der Halter über die persönliche Eignung und die notwendige Sachkunde verfügt. Hunde, die den Wesenstest wegen eines außergewöhnlichen Aggressionspotenzials nicht bestehen, müssen getötet werden. Das Bestehen des Wesenstests führt zu näher bestimmten Anforderungen an die Haltung und Führung ... weiter lesen

Das Gesetz des Landes Baden-Württemberg, das es Lehrerinnen untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Klägerin, die sich seit 1999 um ihre Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg bemüht, war damit auch im zweiten Durchgang vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Das erste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2002 hatte sie vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich angegriffen; das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, ein Verbot, im Unterricht ein "islamisches" Kopftuch zu tragen, bedürfe einer gesetzlichen Regelung, die alle Religionen strikt gleichbehandelt. Baden-Württemberg ... weiter lesen

Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004 Die für den 13. und 20. März 2004 in Bochum geplanten NPD-Demonstrationen unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk" dürfen nicht stattfinden. Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch Beschluss vom heutigen Tage unter Aufhebung einer anders lautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entschieden und damit eine entsprechende Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Bochum bestätigt. Das Demonstrations-Motto erfüllt nach Auffassung des OVG NRW den Tatbestand der Volksverhetzung und stellt überdies eine versammlungsrechtlich nicht hinnehmbare Provokation dar. ... weiter lesen

Mannheim (jur). Kommunen können die Bahn nicht zum Lärmschutz zwingen. An einen kommunalen Lärmaktionsplan ist die privatisierte Bahn nicht gebunden, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 10. August 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 S 1632/14). Er wies damit die Stadt Mahlberg ab. Sie liegt nördlich von Freiburg an der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. 2012 legte der Gemeinderat einen Lärmaktionsplan fest. Danach gilt ein 2,75 Kilometer langer Streckenabschnitt als „besonders überwachtes Gleis“. Auf solchen Streckenabschnitten wird der Lärm besonders oft gemessen; bei Steigerungen werden die Gleise ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 7. KAMMER - Beschluss vom 17. Februar 2004 - Az. 7 B 454/04 Fahreignung und Cannabiskonsum Leitsatz: Ein fahreignungsausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum liegt erst dann vor, wenn das Rauschmittel täglich oder nahezu täglich eingenommen wird (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - ). Aus den Entscheidungsgründen: Das nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers auf Änderung des aus dem Tenor ersichtlichen Beschlusses ist unbegründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragsgegners überwiegt dessen ... weiter lesen