Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 6 verschiedene Anwälte aus Gera zum Schwerpunkt „Verwaltungsrecht“:
Rechtsanwalt / Deutschland / Gera / Verwaltungsrecht






Rechtsanwälte und Kanzleien






Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Berlin (jur). Das vom brandenburgischen Innenministerium erlassene Verbot der rechtsextremen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist nicht zu beanstanden. „Der Verein weist in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf“, urteilte am Mittwoch, 27. November 2013, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 1 A 4.12). Die Gruppierung könne auch trotz nicht sichtbarer traditioneller Vereinsstrukturen verboten werden, so die Berliner Richter. Denn diese stelle sich im Internet und durch ihre Aktionen „als eine Vereinigung mit organisierter Willensbildung“ dar.
Die rechtsextreme Gruppierung wurde am 11. Juni ... weiter lesen
Ein früherer Soldat auf Zeit möchte an einer konkreten Übung teilnehmen und versucht, dies im Eilverfahren gerichtlich durchzusetzen. Viele würden erwarten, dass gegen einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts zumindest noch die Beschwerde möglich ist. Genau daran kann es im Soldatenrecht aber scheitern. Für Reservisten und frühere Soldaten ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Bei einer Heranziehung zu Dienstleistungen kann der Weg in die nächste Instanz gesetzlich versperrt sein.
Das Wichtigste in Kürze
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde eines früheren Soldaten auf Zeit als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller wollte zu einer geplanten Übung „SdtHSch Modul 5“ beim ... weiter lesen
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG
- 5. KAMMER -
Beschluss vom 23. Januar 2003 - Az. 5 B 3767/02
Rechtsschutz der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlage
LEITSÄTZE:
Der Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtlich erteilte Genehmigung von Windenergieanlagen ist auf die Geltendmachung eigner Rechte beschränkt; sie ist nicht befugt, die Rechte ihrer gemeindeansässigen Bürger geltend zu machen.
Die Verletzung der Planungshoheit setzt das Bestehen einer hinreichend bestimmten Planung voraus (hier verneint).
Entscheidungsgründe:
I.
Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen eine der ... weiter lesen
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG
- 4. KAMMER -
Urteil vom 23. Januar 2003 - Az. 4 A 984/01
Baugenehmigung für Entenmast - und Aufzuchtställe
LEITSATZ:
Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für Entenmast - und Aufzuchtställe in 145 m Entfernung von Putenmast - und Aufzuchtställen.
Entscheidungsgründe:
T a t b e s t a n d :
Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für Entenmastställe.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks .. der Flur .. der Gemarkung .... Auf diesem Eckgrundstück nordwestlich der ... Straße und nordöstlich der ...straße betreibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung des ... weiter lesen
Die zuständige Immissionsschutzbehörde darf eine Gemeinde verpflichten, ihre Einrichtungen so zu betreiben, dass die maßgeblichen Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Frankfurt als Klägerin und dem Land Hessen entschieden.
Die Stadt Frankfurt betreibt ein Erlebnis-Schwimmbad als öffentliche Einrichtung. Nach den durchgeführten Lärmmessungen überschreiten die von dem Schwimmbad ausgehenden Geräuschimmissionen den für reine Wohngebiete bestimmten Immissionsrichtwert von tagsüber 50 db(A) erheblich. Durch den angefochtenen Bescheid gab die Immissionsschutzbehörde der Klägerin auf, die Einhaltung des Immissionsrichtwerts sicherzustellen. Auf ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage eines inzwischen 15-jährigen Mädchens auf Änderung des Vornamens stattgegeben. Das Mädchen, das den Vornamen S. trägt, hatte aus Anlass seiner im Alter von knapp zehn Jahren erfolgten Taufe nach römisch-katholischem Ritus den aus dem Namen der Mutter abgeleiteten, auf den Namen mehrerer "Heiliger" zurückgehenden "Taufnamen" K. erhalten, den es seinem Vornamen S. als weiteren Vornamen voranstellen wollte. Damit wollte das Mädchen seinen Übertritt zum römisch-katholischen Bekenntnis auch nach außen verdeutlichen.
Die Verwaltungsbehörden hatten den Antrag abgelehnt, die Vorinstanzen waren zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kind, ... weiter lesen
Wer beim Mikrozensus ausgewählt wurde, kann auch in den Folgejahren erneut zur Auskunft verpflichtet sein. Viele Betroffene halten eine wiederholte Befragung nach nur einer Stichprobenziehung für unfair oder unverhältnismäßig. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt nun klar: Eine einmal gezogene Anschrift kann innerhalb von fünf Kalenderjahren bis zu viermal befragt werden. Wer die Auskunft nicht fristgerecht erteilt, muss zudem mit einem angedrohten Zwangsgeld rechnen.
Betroffen sind Haushalte, deren Anschrift für den Mikrozensus ausgewählt wurde. Praktisch wichtig ist die Entscheidung vor allem für Personen, die glauben, nach einer ersten Befragung automatisch nicht mehr antworten zu müssen.
Das ... weiter lesen
Göttingen (jur). Während der Coronapandemie durfte die Stadt Göttingen nicht gleich einen ganzen Gebäudekomplex mit mehreren Hundert Bewohnern absperren. Der damit verbundene Eingriff in die Freiheitsrechte war unverhältnismäßig und vom Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt, wie das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Freitag, 1. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 4 A 212/20). Das Gesetz setze darauf, dass eine Absonderungsverfügung freiwillig befolgt werde.
Die Stadt Göttingen hatte am 18. Juni 2020 verfügt, dass sich die Bewohner des Gebäudekomplexes bis zum 25. Juni 2020 „häuslich abzusondern“ hatten. Die Bewohner durften ihre Wohnungen nicht verlassen, Außenstehende den Gebäudekomplex ... weiter lesen
Leipzig (jur). Auch selbstständig tätige Eltern können zu einem Kostenbeitrag für ihre in einer Pflegefamilie untergebrachten Kinder herangezogen werden. Die Vorschriften über die Berechnung der Kostenbeiträge in der Jugendhilfe sind konkret genug, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, 19. März 2013, in Leipzig (Az.: BVerwG 5 C 16.12). Sollte es bei Berechnungsfragen doch noch Unklarheiten geben, können grundsätzlich die sozialhilferechtlichen Regelungen zur Einkommensbestimmung herangezogen werden.
Geklagt hatte der leibliche Vater einer heute 17-jährigen Tochter. Bereits kurz nach der Geburt kam die Tochter in eine Pflegefamilie. Das Jugendamt verlangte von dem ... weiter lesen
Hannover (jur). Personalausweisdaten dürfen nicht mengenweise erfasst und gespeichert werden. Das ist auch dann unzulässig, wenn die Daten im konkreten Fall nicht missbraucht werden, wie am Donnerstag, 28. November 2013, das Verwaltungsgericht Hannover entschied (Az.: 10 A 5342/11).
Es wies damit ein Automobillogistikunternehmen aus Rehden ab. Dies lagert auf seinem Betriebsgelände ständig mehrere Tausend Kraftfahrzeuge. Täglich werden viele davon von Fahrern und Speditionen abgeholt. Um dies zu überwachen, wurden die Personalausweise der Abholer eingescannt und auf einem Rechner gespeichert.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hatte dies untersagt und dem Unternehmen ... weiter lesen
Lüneburg (jur). Anfeindungen gegen Politiker rechtfertigen noch nicht automatisch das Tragen einer Waffe. Notwendig ist, dass sie „wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet“ und deshalb Schusswaffen zur Abwehr erforderlich sind, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem am Montag, 11. September 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 11 LA 65/23).
Konkret ging es um den parteilosen hauptamtlichen Bürgermeister der gut 11.000 Einwohner großen niedersächsischen Gemeinde Harsum, Marcel Litfin. Dieser hatte beim Landkreis Hildesheim die Erteilung eines Waffenscheins beantragt. Er hatte angeführt, dass er in der Vergangenheit wegen seiner Tätigkeit als Bürgermeister ... weiter lesen
Das Land Rheinland Pfalz ist verpflichtet, kinderreichen Beamten Teile der Besoldung von dem Zeitpunkt an nachzuzahlen, in dem sie die Höhe ihrer kinderbezogenen Besoldung als verfassungswidrig beanstandet haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1977 in mehreren Entscheidungen gerügt, dass die Besoldung der Beamten mit mehr als zwei Kindern nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 6 und 33 Abs. 5 GG entspricht. Der Bundesgesetzgeber hat hierauf 1999 mit einem Gesetz reagiert, das die kinderbezogene Komponente der Beamtenbesoldung verbessert und auch die Nachzahlung für Beamte regelt, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1998 geltend gemacht haben. Nach dem Gesetz ... weiter lesen