Rechtsanwalt in Helbra - Verwaltungsrecht

Wenn die Ehe vor dem Tod des Partners kürzer als ein Jahr gedauert hat, erhält der Hinterbliebene häufig keine Witwenrente. Dies ist allerdings nicht immer gerechtfertigt. Vorliegend lebte eine Frau mit einem Beamten seit etwa 12 Jahren in wilder Ehe ohne Trauschein zusammen. Als er plötzlich an Krebs erkrankte und sich Metastasen im Bereich der Leber bildeten, beschlossen sie zu heiraten. Als der Mann nach wenigen Monaten starb, machte sie eine Witwenrente geltend. Als ihr der Bezug verweigert wurde, zog sie vor Gericht. Sie argumentierte unter anderem damit, dass für sie der schnelle Tod aufgrund der Krebserkrankung überraschend gewesen sei. Sie sei davon ausgegangen, dass ihr Mann noch ... weiter lesen

Leipzig (jur). Werden neue Ställe für die Geflügelmast in der Nähe von Wohnsiedlungen gebaut, können die Behörden den Einbau einer Abluftbehandlungsanlage verlangen. Das ist aus Gründen der Gesundheitsvorsorge zulässig, wenn es sonst durch die Geflügelmast zu einer erheblichen Belastung der Anwohner mit sogenannten Bioaerosolen kommt, urteilte am Donnerstag, 23. Juli 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 10.13). Aerosole sind Schwebstaub und Nebeltröpfchen in der Luft. Biologische Aerosole aus der Tiermast können verschiedene Keime enthalten. Teilweise wird befürchtet, dass diese gesundheitsschädlich sind, insbesondere bei der Geflügelmast. ... weiter lesen

Mainz (jur). Straftaten wie sexueller Missbrauch stehen einer Einstellung als Lehrer zumindest solange entgegen, wie sie noch im Bundeszentralregister vermerkt sind. Das gilt auch, wenn sie in ein Führungszeugnis wegen dort kürzerer Tilgungsfristen nicht mehr übernommen werden, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem am Donnerstag, 23. August 2012, bekanntgegebenen Beschluss vom 6. August 2012 (Az.: 4 L 796/12 MZ). Damit bestätigte das VG die Rücknahme einer Ernennung zum Lehrer durch das Land Rheinland-Pfalz. Der Kläger war früher nebenberuflich Trainer in einem Sportverein und hatte dort eine Liebesbeziehung zu einer unter 16-Jährigen. Wegen sexuellen Missbrauchs von ... weiter lesen

Die beklagte Gemeinde erhebt von den Einwohnern, die im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehaben, eine Zweitwohnungssteuer. Steuermaßstab ist der Mietwert, der in erster Linie auf der Grundlage der vom Finanzamt nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes festgestellten Jahresrohmiete berechnet wird. Der Kläger macht mit seiner vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen erfolgreichen Klage geltend, die angefochtenen Zweitwohnungssteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 müssten für ihn als Mieter der Wohnung auf der Grundlage der tatsächlich geschuldeten Miete berechnet werden, was zu einer deutlich niedrigeren Steuerbelastung führen würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und dabei entschieden, dass der ... weiter lesen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss ein Beschwerdeverfahren abgeschlossen, in dem sich der eingetragene Verein „Avanti“ gegen die Räumung der sog. Wagenburg am Fürstenauer Weg in Osnabrück wandte. LEITSÄTZE: 1. Ist ein Nutzungsverbot und eine Beseitigungsverfügung für eine Wagenburg in Form einer Allgemeinverfügung erlassen worden, so kann nur jeder Einzelne hiergegen wirksam Widerspruch einlegen und Eilrechtsschutz begehren. Dazu muss er sich in hinreichend konkreter Weise identifizieren. 2. Nutzt ein Verein, der diese Wagenburg unterstützt, keine dieser baulichen Anlagen selbst, kann er sich auch nicht gegen das Nutzungsverbot wenden. 3. Zu den Anforderungen an die Begründung des ... weiter lesen

Mainz (jur). Wird einem Beamten nach einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße aufgebrummt, darf er deshalb nicht von vornherein von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Es besteht für Rheinland-Pfalz kein gesetzliches Beförderungsverbot wegen einer verhängten Geldbuße als Disziplinarstrafe, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 2. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 L 98/15.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit dem Eilantrag eines Polizisten statt, dass dieser in das anstehende Beförderungsverfahren mit einbezogen wird. Der Polizeioberkommissar hatte sich für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar beworben. Der Dienstherr lehnte ... weiter lesen

Koblenz (jur). Behörden können die Einsichtnahme in Landpachtverträge verweigern. Auch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz haben dritte Personen keinen Anspruch auf Auskunft über abgeschlossene Landpachtverträge, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 28. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 K 191/13.KO). Damit wurde die Klage eines Landwirts aus der Verbandsgemeinde Simmern im Hunsrück abgewiesen. Konkret ging es um die Verpachtung mehrerer landwirtschaftlicher Flächen im Jahr 2009 durch eine Ortsgemeinde. Der Kläger hatte sich erfolglos um die verpachteten Flächen bemüht und verlangte Einsicht in die Unterlagen über die ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Tantra-Massagen machen „sexuelles Vergnügen“ und sind damit vergnügungssteuerpflichtig. Auch wenn das Tantra-Massage-Ritual dem ganzheitlichen Wohlbefinden dient, werde mit der Ganzkörpermassage gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen eingeräumt, so dass nach der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Stuttgart der Fiskus zu beteiligen ist, stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Donnerstag, 7. November 2013, zugestellten Urteil klar (Az.: 8 K 28/13). Laut Satzung unterliegt „das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Einbürgerungswillige Ausländer sollen wenigstens beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht unter Dumpinglöhnen leiden. Reicht das Einkommen trotz einer Vollzeitbeschäftigung zum Leben nicht aus, steht dies der Einbürgerung nicht entgegen, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Dienstag, 12. Feb. 2013, veröffentlichten Beschluss vom 24. Januar 2013 (Az.: 11 K 3106/12). Laut Gesetz können die Behörden die Einbürgerung ablehnen, wenn Bewerber nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Im Streitfall begehrte eine 1974 in Deutschland geborene Serbin die deutsche ... weiter lesen

Die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution ist in Wohngebieten unzulässig. Daran hat auch das neue Prostitutionsgesetz nichts geändert, stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz klar. Eine Mietwohnung in einem Ludwigshafener Hochhaus wurde nach den Feststellungen der Stadtverwaltung für Prostitutionszwecke genutzt. Dem von der Behörde ausgesprochenen Nutzungsverbot hielt die Mieterin der Wohnung entgegen, die "sozialethische Bewertung" der Prostitution habe sich grundlegend gewandelt, seit sie der Gesetzgeber im sog. Prostitu*tionsgesetz aus dem Jahr 2001 ausdrücklich anerkannt habe. Auch in städtischen Wohn*gebieten sei die Prostitutionsausübung deshalb nunmehr zu billigen und von der Nachbar*schaft zu akzeptieren. ... weiter lesen

Saarlouis (jur). Immer mehr Verwaltungsgerichte lehnen eine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn ab. In einem am Montag, 24. August 2015, veröffentlichten Beschluss vom 7. August 2014 sieht auch das VG Saarlouis „systemische Mängel im ungarischen Asylsystem“, die einer Abschiebung entgegenstehen (Az.: 3 L 672/15). Die ungarische Regierung selbst schüre Fremdenfeindlichkeit, begründet das VG seine geänderte Rechtsprechung. Nach EU-Recht („Dublin-II-Verordnung“) ist dasjenige Land für die Entscheidung über einen Asylantrag zuständig, in das Flüchtlinge als erstes eingereist sind. Deutschland schickt Flüchtlinge daher in der Regel in das betreffende ... weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Das Meister-BAföG wird für Fortbildungsmaßnahmen neben einer beruflichten Tätigkeit darlehensweise gewährt. Dabei ist Voraussetzung für die Gewährung der Leistungen ist unter anderem die regelmäßige Teilnahme an den Lehrgangsveranstaltungen. Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Leistungen der Behörde zunächst erhalten. Allerdings konnte sie in der Folge insbesondere an Samstagen die Veranstaltungen nicht besuchen, da sie gleichzeitig vom Arbeitgeber angewiesen worden war, zu arbeiten. Die zuständige ... weiter lesen