Rechtsanwalt in Hürth - Verwaltungsrecht

Lüneburg (jur). Gemeinden dürfen die Höhe der Straßenreinigungsgebühren nicht stur nur nach der Frontmeterlänge, mit der das Grundstück an die gereinigte Straße angrenzt, berechnen. Kommunen müssen in ihrer Gebührensatzung auch Eigentümer von Hinteranliegergrundstücken angemessen an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen, die beispielsweise nur mit ihrer Zufahrt an die Straße grenzen, urteilte am Montag, 30. Januar 2017, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 9 LB 193/16 und weitere). Das OVG kippte damit die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Barsinghausen zum wiederholten Male. Die Satzung ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/m³ rechtmäßig ist, wenn feststeht, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb der eingesetzten und genehmigten Filter keine höheren Werte ergibt. Mit ihrer Klage, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war, hatte sich die Klägerin, ein Unternehmen der Zementindustrie, gegen mehrere Änderungsgenehmigungen für eines ihrer Werke gewandt, mit denen die Einhaltung dieses Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub verlangt wurde. Sie hatte beantragt, das beklagte Land zu verpflichten, den Wert auf 40 mg/m³ festzusetzen. Die Revision der Klägerin, die darauf gestützt war, dass die TA Luft sogar einen Emissionsgrenzwert für ... weiter lesen

Kassel (jur). Die Musikmesse in Frankfurt am Main ist kein Grund für einen verkaufsoffenen Sonntag im gesamten Stadtgebiet. Die am Sonntag, den 10. April 2016, im Stadtgebiet geplante Öffnung der Ladengeschäfte ist „offensichtlich rechtswidrig“, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch, 6. April 2016, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 8 B 751/16). Die Gewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Limburg e. V., konnten damit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Öffnung der Ladengeschäfte verhindern. Die Stadt Frankfurt hatte den verkaufsoffenen Sonntag noch erlaubt. Wegen der Musikmesse ... weiter lesen

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine ordnungsbehördliches "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes. Die Stadt Herne verbot durch Ordnungsverfügung vom 16. Juli 2014 allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u.a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen und Parolen, sogenannten "Kutten", in der Öffentlichkeit im Bereich der Cranger Kirmes. Der Antragsteller ist Mitglied des Clubs "Freeway Riders ... weiter lesen

Die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution ist in Wohngebieten unzulässig. Daran hat auch das neue Prostitutionsgesetz nichts geändert, stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz klar. Eine Mietwohnung in einem Ludwigshafener Hochhaus wurde nach den Feststellungen der Stadtverwaltung für Prostitutionszwecke genutzt. Dem von der Behörde ausgesprochenen Nutzungsverbot hielt die Mieterin der Wohnung entgegen, die "sozialethische Bewertung" der Prostitution habe sich grundlegend gewandelt, seit sie der Gesetzgeber im sog. Prostitu*tionsgesetz aus dem Jahr 2001 ausdrücklich anerkannt habe. Auch in städtischen Wohn*gebieten sei die Prostitutionsausübung deshalb nunmehr zu billigen und von der Nachbar*schaft zu akzeptieren. ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die Sprungrevision eines türkischen Klägers hin entschieden, dass ihm nach dem mehr als zweijährigen Bestand seiner Ehe mit einer Deutschen ein eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht zusteht. Der Kläger heiratete 1994 in der Türkei eine Deutsche und reiste Ende Dezember 1994 zur Familienzusammenführung nach Deutschland ein. Im Januar 1995 erhielt er im Hinblick auf seine Ehe eine Aufenthaltserlaubnis, die im April 1998 um drei Jahre verlängert wurde. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts trennten sich die Eheleute im Mai 1998. Ihre Ehe wurde im April 2000 in der Türkei geschieden. Die Ausländerbehörde lehnte es im Mai 2001 ab, die Aufenthaltserlaubnis auch ... weiter lesen

Leipzig (jur). Gewährt ein Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Abgabenbescheid einer Kommune, muss der Bürger auch zwischenzeitlich verlangte Säumniszuschläge nicht bezahlen. Diese entfallen dann rückwirkend, wie am Mittwoch, 20. Januar 2016, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Streit um Straßenausbaubeiträge in Erfurt entschied (Az.: 9 C 1.15). Der Kläger sollte 4.473 Euro zum Ausbau seiner Straße beitragen. Er legte Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Sache bis zu einer abschließenden Entscheidung. Die Stadt lehnte eine Aussetzung ab und forderte stattdessen auch noch Säumniszuschläge und Nebenkosten in ... weiter lesen

Mit den Beteiligten heute zugestellten Urteilen vom 27. September 2013 hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Klagen des NDR und des niederländischen Senders NPO gegen die 8. Kabel belegungsentscheidung der beklagten Landesanstalt für Medien NRW (LfM NRW) vom 5. Juli 2012 teilweise stattgegeben. Die LfM NRW hatte den Sendern NDR und NPO in der Belegung des analogen Kabelnetzes von Unitymedia in NRW keinen Platz mehr zugewiesen, weil die entsprechende Vorschrift des § 18 Abs. 4 des Landesmediengesetzes NRW aufgrund des Ende 2007 vollzogenen Umstiegs auf das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) gegenstandslos geworden sei, jedenfalls aber, weil die Programme mittels portablen Empfangs ... weiter lesen

Der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Juni 2004 entschieden, dass die Heranziehung eines Bürgers der Stadt Hamm (Kläger) zu einer höheren Hundesteuer für zwei von ihm gehaltene "gefährliche Hunde" rechtmäßig ist. Der Kläger, der einen American-Staffordshire-Terrier und einen Mischling mit Anteilen eines American-Staffordshire-Terriers hält, wurde Anfang 2001 zu einer Hundesteuer für das Jahr 2001 in Höhe von 2 x 1.500 DM herangezogen. Für "normale" Hunde hätte er 2 x 204 DM zahlen müssen. Die gegen diese Heranziehung erhobene Klage hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht mit dem o. g. Urteil zurückgewiesen. Zur ... weiter lesen

Koblenz (jur). Länder können nicht Vereine verbieten, die über die Landesgrenzen hinaus aktiv sind. Hierfür ist der Bundesinnenminister zuständig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Freitag, 27. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 C 10326/16.OVG). Es bestätigte damit eine entsprechende Eilentscheidung und hob das Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“ auf. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte den Verein am 10. März 2016 mit sofortiger Wirkung verboten. Es bestehe der Verdacht, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handele, der verschiedene weitere Straftaten zuzurechnen seien. ... weiter lesen

Koblenz (jur). Auch kommunale Unternehmen müssen nicht ihre Preiskalkulation offenlegen, wenn ein Wettbewerbsinteresse an der Geheimhaltung besteht. In einem am Donnerstag, 9. April 2015, bekanntgegebenen Urteil hat dies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Landesrecht entschieden (Az.: 10 A 10472/14.OVG). Im konkreten Fall geht es um die Wärmeversorgung eines Neubaugebiets in Haßloch im Landkreis Bad Dürkheim. Dort besteht Anschlusszwang an die Nahwärmeversorgung der Gemeindewerke Haßloch GmbH. Nahwärme entspricht weitgehend der bekannteren Fernwärme, nur dass die Wärme dezentral erzeugt und in kleineren Netzen verteilt wird. Gestützt auf das ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Im konkreten Fall wendet sich ein Grundstückseigentümer gegen Erschließungsbeitragsbescheide i. H. v. insgesamt mehr als 70 000 €. Er ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in einem Gewerbegebiet. Das abgerechnete Teilstück der Straße, an dem diese liegen, ... weiter lesen