Rechtsanwalt in Kevelaer - Verwaltungsrecht

Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004 Die für den 13. und 20. März 2004 in Bochum geplanten NPD-Demonstrationen unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk" dürfen nicht stattfinden. Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch Beschluss vom heutigen Tage unter Aufhebung einer anders lautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entschieden und damit eine entsprechende Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Bochum bestätigt. Das Demonstrations-Motto erfüllt nach Auffassung des OVG NRW den Tatbestand der Volksverhetzung und stellt überdies eine versammlungsrechtlich nicht hinnehmbare Provokation dar. ... weiter lesen

Der Freistaat Bayern setzt bereits seit einigen Jahren auf stationär und mobile Erfassungsgeräte für Autokennzeichen. Sinn dieser Geräte ist die Erfassung von Kennzeichen auf Autobahnen, im Rahmen von beispielsweise großen Sport- oder Konzertveranstaltungen. Die Geräte überwachen mit einer Kamera die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge. Diese Kennzeichen werden ausgelesen, gespeichert und mit Fahndungsdateien abgeglichen.   Der Kläger wohnt in Bayern sowie mit einem weiteren Wohnsitz in Österreich. Er trug im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor, er sei oft im Bayern unterwegs. Er hatte bei Gericht beantragt, die Kennzeichenerfassung zu unterlassen. Er fühle in seinem ... weiter lesen

Leipzig (jur). Gewährt ein Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Abgabenbescheid einer Kommune, muss der Bürger auch zwischenzeitlich verlangte Säumniszuschläge nicht bezahlen. Diese entfallen dann rückwirkend, wie am Mittwoch, 20. Januar 2016, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Streit um Straßenausbaubeiträge in Erfurt entschied (Az.: 9 C 1.15). Der Kläger sollte 4.473 Euro zum Ausbau seiner Straße beitragen. Er legte Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Sache bis zu einer abschließenden Entscheidung. Die Stadt lehnte eine Aussetzung ab und forderte stattdessen auch noch Säumniszuschläge und Nebenkosten in ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV -, wonach Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle mindestens eine Mülltonne des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nutzen müssen (sog. Pflichtmülltonne), mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Klägerinnen – eine Industrie- und Handelskammer sowie drei Gewerbebetriebe, die im Landkreis Böblingen ansässig sind und bislang nicht an dessen Abfallentsorgung angeschlossen waren – hatten sich gegen Bescheide des Landratsamtes gewandt, mit denen sie unter Berufung auf § 7 Satz 4 GewAbfV unter anderem dazu verpflichtet worden waren, einen Abfallbehälter des Landkreises für die auf ihren ... weiter lesen

Soldatenrecht: Rückerstattung der Ausbildungskosten Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine im Verwaltungsrecht und insbesondere im Soldatenrecht tätige und spezialisierte Kanzlei. Frau Rechtsanwältin Baiker ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Das Soldatenrecht ist ein Teil-Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Gem. § 56 Abs. 4 Nr. 1 SG muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf einen Antrag entlassen gilt, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten. Die Höhe des Erstattungsanspruchs ist vom Gesetz nicht auf ... weiter lesen

Schleswig (jur). Ein von einem linken Bündnis und Punkern auf Sylt initiiertes Protestcamp durfte wegen unzureichender Chemietoiletten und „rücksichtsloser“ Ruhestörungen aufgelöst werden. Die im Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit schützt länger andauernde Protestcamps nicht grenzenlos, entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht am Dienstag, 6. September 2022 (Az.: 3 B 80/22). Die Schleswiger Richter sahen es damit als rechtmäßig an, dass die Versammlungsbehörde des Kreises Nordfriesland ein über den 31. August 2022 dauerndes Protestcamp von linksgerichteten Demonstranten und Punkern vor dem Rathaus von Westerland auf Sylt unterbunden hat. ... weiter lesen

Das Land Rheinland Pfalz ist verpflichtet, kinderreichen Beamten Teile der Besoldung von dem Zeitpunkt an nachzuzahlen, in dem sie die Höhe ihrer kinderbezogenen Besoldung als verfassungswidrig beanstandet haben. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1977 in mehreren Entscheidungen gerügt, dass die Besoldung der Beamten mit mehr als zwei Kindern nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 6 und 33 Abs. 5 GG entspricht. Der Bundesgesetzgeber hat hierauf 1999 mit einem Gesetz reagiert, das die kinderbezogene Komponente der Beamtenbesoldung verbessert und auch die Nachzahlung für Beamte regelt, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1998 geltend gemacht haben. Nach dem Gesetz ... weiter lesen

Übermäßige Papageienhaltung in einem Wohngebiet kann mit Rücksicht auf die Nachbar*schaft untersagt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Auf einem Wohngrundstück einer Gemeinde im Raum Trier wurden 35 Papageien gehalten. Nur nachts waren sie im Haus, tagsüber aber in großen Volieren im Garten untergebracht. Als die zuständige Kreisverwaltung Trier-Saarburg mit Rücksicht auf die Nachbarn dagegen ein*schritt, rief der Vogelhalter das Verwaltungsgericht an. Seine Klage blieb aber sowohl dort als auch jetzt in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. In Wohngebieten sei die Haltung von Haustieren zwar grundsätzlich zulässig, befanden die Richter. Das gelte aber nur im Rahmen der für ... weiter lesen

Neustadt an der Weinstraße (jur). Fahrschüler können ihre theoretische Führerscheinprüfung nicht in thailändisch abhalten. Einen Anspruch, dass die Prüfung in einer bestimmten Sprache abgehalten wird, besteht nicht, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 9. Oktober 2013 bekanntgegebenen Beschluss vom 27. September 2013 (Az.: 3 K 623/13.NW). Der Gesetz- und Verordnungsgeber dürfe die Prüfungssprachen alleine festlegen. Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen dies nicht. Damit scheiterte eine im rheinland-pfälzischen Frankenthal lebende Thailänderin mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag. Die Frau war mehrfach, trotz ... weiter lesen

Wenn die Ehe vor dem Tod des Partners kürzer als ein Jahr gedauert hat, erhält der Hinterbliebene häufig keine Witwenrente. Dies ist allerdings nicht immer gerechtfertigt. Vorliegend lebte eine Frau mit einem Beamten seit etwa 12 Jahren in wilder Ehe ohne Trauschein zusammen. Als er plötzlich an Krebs erkrankte und sich Metastasen im Bereich der Leber bildeten, beschlossen sie zu heiraten. Als der Mann nach wenigen Monaten starb, machte sie eine Witwenrente geltend. Als ihr der Bezug verweigert wurde, zog sie vor Gericht. Sie argumentierte unter anderem damit, dass für sie der schnelle Tod aufgrund der Krebserkrankung überraschend gewesen sei. Sie sei davon ausgegangen, dass ihr Mann noch ... weiter lesen

Aufklärungspflicht der Gerichte beim Wiederaufgreifen eines Abschiebungsschutzverfahrens Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute entschieden, dass in einem Asylfolgeverfahren, in dem um einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens auf Gewährung von ausländerrechtlichem Abschiebungsschutz (gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz) gestritten wird, der Sachverhalt von den Tatsachengerichten auch im Hinblick auf eine mögliche Ermessensreduzierung aufzuklären ist. Der Entscheidung liegt der Fall der 1992 wegen des Bürgerkriegs in Jugoslawien aus dem Kosovo eingereisten Klägerin zugrunde, deren Asylantrag 1996 rechtskräftig ... weiter lesen

Koblenz (jur). Anwohner eines Schulhofes müssen auch außerhalb der Schulzeit dort spielende Kinder dulden. Denn bei Kinderlärm müssen Nachbarn sich grundsätzlich in Toleranz üben, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 18. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 K 985/11.KO). Damit scheiterte ein Ehepaar aus der Ortsgemeinde Kirchwald im Landkreis Mayen-Koblenz mit seiner Klage gegen das nachmittägliche Spielen auf dem Schulhof einer benachbarten Grundschule. Bereits seit 1997 darf der Schulhof auch außerhalb der Unterrichtszeit zum Spielen genutzt werden. Den Kindern stehen dort ein Tisch, zwei Bänke und ein Basketballkorb zur Verfügung. Die ... weiter lesen