Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 1 verschiedene Anwälte aus Köthen zum Schwerpunkt „Verwaltungsrecht“:
Rechtsanwalt / Deutschland / Köthen / Verwaltungsrecht

Rechtsanwälte und Kanzleien

Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004
Die für den 13. und 20. März 2004 in Bochum geplanten NPD-Demonstrationen unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk" dürfen nicht stattfinden. Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch Beschluss vom heutigen Tage unter Aufhebung einer anders lautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entschieden und damit eine entsprechende Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Bochum bestätigt. Das Demonstrations-Motto erfüllt nach Auffassung des OVG NRW den Tatbestand der Volksverhetzung und stellt überdies eine versammlungsrechtlich nicht hinnehmbare Provokation dar. ... weiter lesen
Lüneburg (jur). Jäger dürfen ihren Jagdbezirk nicht zur massenhaften Tiermast missbrauchen. Das jährliche Aussetzen und spätere Bejagen mehrerer Tausend Wildenten an Teichen in Lüdersburg ist daher rechtswidrig, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit einem am Dienstag, 14. Juli 2015, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 ME 66/15). Danach darf der Landkreis Lüneburg das Aussetzen der Enten aber auch nicht komplett verbieten.
Die Inhaberin des Jagdbezirks in Lüdersburg bietet kommerzielle Jagden an. Das Unternehmen führt dort einen Betrieb mit Hotel, Golfplatz, Land- und Forstwirtschaft sowie einem Jagdgatter, also einem umzäunten ... weiter lesen
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG
- 7. KAMMER -
Beschluss vom 17. Februar 2004 - Az. 7 B 454/04
Fahreignung und Cannabiskonsum
Leitsatz:
Ein fahreignungsausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum liegt erst dann vor, wenn das Rauschmittel täglich oder nahezu täglich eingenommen wird (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - ).
Aus den Entscheidungsgründen:
Das nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers auf Änderung des aus dem Tenor ersichtlichen Beschlusses ist unbegründet.
Das öffentliche Interesse an der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragsgegners überwiegt dessen ... weiter lesen
Wer bei einer Beförderung im öffentlichen Dienst übergangen wird, will oft verhindern, dass die Stelle endgültig an einen Konkurrenten vergeben wird. Viele Betroffene gehen davon aus, dass deshalb alle streitigen Beförderungen bis zur gerichtlichen Klärung blockiert werden müssen. Der Fall zeigt: Das gilt nicht zwingend, wenn die Behörde eine zusätzliche Planstelle rechtmäßig für den unterlegenen Bewerber freihält. Betroffen sind vor allem Beamte, die ihre Auswahlentscheidung im Eilrechtsschutz überprüfen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
Eine Zwischenregelung kann im Eilverfahren zulässig sein, wenn sonst effektiver Rechtsschutz verloren ginge.
Im konkreten Fall wurde die Zwischenregelung aufgehoben, weil die ... weiter lesen
Magdeburg (jur). Das Tierhaltungsverbot gegen den als „Schweine-Baron“ bekannten holländischen Schweinezüchter Adrianus Straathof ist bis auf weiteres wieder außer Kraft. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in einem am Freitag, 17. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 3 M 517/14).
Straathof gilt der als einer der größten Schweinezüchter in Europa. Der Landkreis Jerichower Land hatte am 24. November 2014 gegen ihn ein deutschlandweites und sofort zu vollziehendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Schweine erlassen. Bei zahlreichen Tierschutzkontrollen in den Schweinezuchtanlagen seien immer wieder schwerwiegende Mängel ... weiter lesen
Wer ein älteres Gebäude besitzt, kann sich nicht darauf verlassen, dass nur besonders berühmte oder einzigartige Bauten unter Denkmalschutz fallen. Auch ein Appartementhaus mit späteren Veränderungen kann als Baudenkmal eingetragen werden. Für Eigentümer ist das praktisch wichtig, weil eine solche Eintragung den Umgang mit dem Gebäude erheblich prägt. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem aktuellen Beschluss die Hürden für einen erfolgreichen Angriff gegen eine Denkmaleintragung deutlich gemacht.
Das Wichtigste in Kürze
Ein Appartementhaus bleibt in der Denkmalliste eingetragen.
Ein Gebäude muss nicht einzigartig sein oder aus der Masse herausragen, um denkmalwürdig zu sein.
Regelmäßig wird ein ... weiter lesen
Leipzig (jur). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) darf Auskunftsersuchen von Journalisten über Mietverträge nicht pauschal mit dem Hinweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 25. März 2015, entschieden und damit einem Journalisten recht gegeben, der Auskunft über einen Mietvertrag des Bundes mit der BREAD & butter GmbH & Co. KG für Teilflächen am ehemaligen Flughafen Tempelhof haben wollte (Az.: 6 C 12.14).
Die BimA hatte als staatliche Liegenschaftsverwaltung kurz nach der Schließung des Flughafens Tempelhof am 30. Oktober 2008 mit der Firma BREAD & butter einen ... weiter lesen
Berlin (jur). Die Bundesregierung muss Sofortprogramme für den Klimaschutz in den Bereichen Verkehr und Gebäude auflegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag, 30. November 2023, in Berlin auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH, Az.: 11 A 11/22 und 11 A 27/22) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, Az.: 11 A 1/23) entschieden. In diesen Bereichen seien die Klimaziele gerissen worden, als Konsequenz schreibe das Klimaschutzgesetz die Sofortprogramme vor.
Hintergrund ist das 2019 noch von der Großen Koalition unter Angela Merkel verabschiedete Klimaschutzgesetz. Die Umweltverbände rügten, dass die dort vorgegebenen Klimaziele insbesondere in den „Sektoren“ Verkehr und ... weiter lesen
München (jur). Eine Wohnanlage mir vorwiegend altengerechten Wohnungen muss keinen zweiten baulichen Rettungsweg vorsehen. Denn eine altengerechte Wohnanlage ist noch nicht ein Altenheim, bei dem erhöhte Brandschutzanforderungen gelten, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München am Donnerstag, 5. Februar 2015 (Az.: 2 BV 14.1202).
Damit bekam die katholische Joseph-Stiftung recht, die in Bamberg unter anderem Wohnungen in einer altengerechten Wohnanlage vermietet.
Die Stadt Bamberg meinte, dass dort erhöhte Brandschutzanforderungen gelten, vergleichbar mit jenen in Altenheimen. Das kirchliche Wohnungsunternehmen wurde daher verpflichtet, eine Außentreppe als zweiten baulichen ... weiter lesen
Wenn ein Kind nach der Grundschule nicht an die gewünschte Gesamtschule kommt, kann die Frage nach freien Plätzen entscheidend werden. In dem entschiedenen Fall ging es darum, ob eine Schule weitere Kinder aufnehmen musste, obwohl sie die Zahl der Plätze je Eingangsklasse unter den Bandbreitenhöchstwert gesetzt hatte. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf .
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Schulplatzes zurückgewiesen. Die Entscheidung ist vor allem für Fälle relevant, in denen im Eilverfahren ein Platz an einer Wunschschule erreicht werden soll.
Das Wichtigste in Kürze
Die Beschwerde ... weiter lesen
Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine ordnungsbehördliches "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes.
Die Stadt Herne verbot durch Ordnungsverfügung vom 16. Juli 2014 allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u.a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen und Parolen, sogenannten "Kutten", in der Öffentlichkeit im Bereich der Cranger Kirmes.
Der Antragsteller ist Mitglied des Clubs "Freeway Riders ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über den Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur sog. Alarmreserve der Bundeswehr zu entscheiden. Der Oberleutnant der Reserve war im Hinblick auf seine kommunal- und hochschulpolitische Tätigkeit als Funktionär der Partei "Die Republikaner" aus der Alarmreserve ausgeschlossen worden. Der Maßnahme waren die Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und ihre Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht unter der Überschrift "Rechtsextremistische Bestrebungen – Parteien" vorangegangen. Die Widerrufsentscheidung war von der zuständigen Wehrbereichsverwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verteidigung wie folgt begründet worden: Die Bundeswehr sei ... weiter lesen