Rechtsanwalt in Liederbach - Verwaltungsrecht

Mainz (jur). Geschwister müssen auch bei einem ihnen unbekannten, verstorbenen Halbbruder die Bestattungskosten zahlen. Für das Einstehen der Bestattungskosten kommt es nicht auf das familiäre Näheverhältnis an, sondern vielmehr darauf, ob objektiv ein nahes Verwandtschaftsverhältnis vorliegt, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. Juli 2023 (Az.: 3 K 425/22.MZ). Im Streitfall ging es um die Übernahme der Bestattungskosten für einen am 14. August 2021 verstorbenen Mann. Dessen zwei Halbgeschwister hatten erst mit dem Todesfall erfahren, dass sie einen älteren Halbbruder hatten. Dieser war 1966 als Jugendlicher von einem Ehepaar adoptiert worden. Die leibliche Mutter hatte ... weiter lesen

Ein Polizeibeamter, der während der Dienstzeit private Telefongespräche unter missbräuchlicher Kennzeichnung als Dienstgespräche führt, bereichert sich vorsätzlich zum Nachteil des Dienstherrn, entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz und kürzte im konkreten Fall die Dienstbezüge des Beamten auf die Dauer von 15 Monaten um 1/20 (monatlich rund 135,00 € brutto). Der 37jährige Beamte des mittleren Dienstes verrichtet seinen Dienst als Sachbearbeiter in einer rheinland-pfälzischen Polizeidienststelle. Im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 11. Februar 2004 führte er während der Dienstzeit 424 Gespräche mit einer Gesamtdauer von 117 Stunden, wodurch dem Land Telefonkosten in Höhe von 262,86 € entstanden. Das daraufhin von der ... weiter lesen

Münster (jur). Zuvor eingebürgerte IS-Rückkehrer müssen mit der Rücknahme ihrer Einbürgerung rechnen. Das ist dann gerechtfertigt, wenn entsprechende verfassungsfeindliche Bestrebungen schon vor der Einbürgerung vorlagen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in einem am Donnerstag, 15. September 2022, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 19 A 1381/22). Der Kläger ist Sohn marokkanischer Eltern und wurde 1991 in Deutschland geboren. Im Mai 2012 wurde er eingebürgert. Neun Monate später, im Februar 2013, reiste er nach Syrien aus und schloss sich verschiedenen terroristischen Vereinigungen an, darunter dem IS. Das ... weiter lesen

Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, welches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist.   Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erziehung des Kindes besser miteinander zu vereinbaren [1] , vgl. auch § 22 II SGB VIII.   Der § 24 SGB VIII regelt die einzelnen Zugangsvoraussetzungen zu den einzelnen Formen der ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 6. KAMMER - Urteil vom 29. Januar 2003 - Az. 6 A 44/01 Bezüge (Altersteilzeitzuschlag) LEITSATZ: Auch bei konfessionslosen Beamten verstößt es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn in der Berechnung des Altersteilzeitzuschlages bei der fiktiven Berechnung der Dienstbezüge einer Vollzeitbeschäftigung ein Pauschalabzug in Höhe von 8 v.H. der Lohnsteuer vorgenommen wird. Aus den Entscheidungsgründen: I. Die Klägerin begehrt eine höhere Festsetzung ihres Altersteilzeitzuschlages. Die im ........... geborene Klägerin ist Lehrerin und Beamtin auf Lebenszeit. Auf ihren Antrag vom März 2000 hin wurde ... weiter lesen

Mannheim (jur). Die Stadt Freiburg darf die jährliche Gebühr für das Anwohnerparken von 30 Euro auf in der Regel 360 Euro anheben. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 28. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied, ist die erhöhte Anwohnerparkgebühr angesichts des Erreichens des staatlichen Klimaschutzzieles und wegen des Vorteils, den öffentlichen Parkraum ohne Einhaltung von Parkzeitbegrenzungen nutzen zu können, gerechtfertigt (Az.: 2 S 809/22). Die Stadt Freiburg hatte mit seiner neuen Bewohnerparkgebührensatzung vom 14. Dezember 2021 bei Bürgern für Unmut gesorgt. Statt einer jährlichen Gebühr von 30 ... weiter lesen

OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst Ein Polizeibeamter, der trotz amtsärztlich festgestellter Innendienstfähigkeit annähernd ein Jahr nicht zum Dienst erschienen ist, gleichzeitig aber wiederholt private Arbeitsleistungen ausgeübt und darüber hinaus einer dienstlichen Anordnung, sich in stationäre Beobachtung zu begeben, nicht Folge geleistet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Der 1955 geborene Beamte erlitt Anfang September 1995 bei der Festnahme einer tatverdächtigen Person einen Dienstunfall, bei dem er sich eine etwa 10 cm lange Schnittwunde am rechten Unterarm zuzog. Seitdem hat er von wenigen kurzzeitigen Unterbrechungen abgesehen keinen Dienst mehr ... weiter lesen

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bindung der Krankenhäuser an die Krankenhausplanung des jeweiligen Bundeslandes gefestigt. Eine Ausweitung der Kapazitäten ohne Zustimmung der Krankenhausplanungsbehörde führt danach bei der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen immer zu einem „Mehrbedarfsabschlag“ (Az.: 3 C 9.14). Der Abschlag ist im Krankenhausentgeltgesetz geregelt und beträgt seit 2013 25 Prozent der regulär vereinbarten Vergütung. Er greift für eine Ausweitung der Kapazitäten gegenüber dem Vorjahr. Ausgenommen sind unter anderem „zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung oder des Investitionsprogramms ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Für die Besetzung eines hohen Gerichtspostens darf nicht der Landesjustizminister eine Kandidatin aus dem Innenministerium bewerten. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am 17. Oktober 2023 verkündeten Beschluss (Az.: 13 L 1593/23). Danach muss über die Besetzung der seit Juni 2021 vakanten Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster nochmals neu entschieden werden. Für die Besetzung des hohen Postens war ein erstes Bewerbungsverfahren abgebrochen und die Stelle am 15. Juni 2021 erneut ausgeschrieben worden. Es bewarb sich ein Ministerialdirigent aus dem damals von Peter Biesenbach (CDU) geführten Düsseldorfer ... weiter lesen

Die Klägerin war für das Jahr 1998 von der evangelischen Kirche der Pfalz u.a. wegen einer Unternehmensveräußerung zu Kirchensteuer in erheblicher Höhe herangezogen worden. Ihre im Jahr 2000 gestellten Anträge auf Ermäßigung der Kirchensteuer lehnte die beklagte Kirche ab, weil die Klägerin bereits 1999 aus der Kirche ausgetreten sei. Zwar ermäßige sie auf Antrag die Kirchensteuer auf Veräußerungsgewinne auf bis zu 50% und begrenze die Kirchensteuer im Übrigen auf 4% des zu versteuernden Einkommens (Kappung). Dies geschehe aber nur gegenüber Kirchenmitgliedern, deren Bindung an die Kirche dadurch gefestigt werden solle. Mit ihrer Klage auf Kirchensteuerermäßigung hatte die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Neustadt Erfolg, weil ... weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass einem Taxiunternehmer nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Taxikonzession vorläufig verlängert wird. Mit seinem Antrag verfolgte der Taxiunternehmer das Ziel, die Stadt Köln zu verpflichten, die Taxikonzession vorläufig zu verlängern. Zur Begründung machte er geltend, er habe die Antragsfrist für die Verlängerung nur um wenige Tage versäumt. Dass er deshalb keine Verlängerung der Konzession mehr erhalten solle, sei eine unverhältnismäßig harte Sanktion. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat zur Begründung ausgeführt, die frühere befristete ... weiter lesen

In der niedersächsischen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere werden zwei Kategorien von Hunden unterschieden. Das Halten, die Zucht und die Vermehrung der ersten Kategorie von Hunden, zu denen Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Pit Bull Terrier sowie Kreuzungen dieser Hunde gehören, ist verboten. Für vorhandene Hunde wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wenn der Hund einen Wesenstest bestanden hat, die Haltung sicher ist und der Halter über die persönliche Eignung und die notwendige Sachkunde verfügt. Hunde, die den Wesenstest wegen eines außergewöhnlichen Aggressionspotenzials nicht bestehen, müssen getötet werden. Das Bestehen des Wesenstests führt zu näher bestimmten Anforderungen an die Haltung und Führung ... weiter lesen