Rechtsanwalt in Mainz - Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage eines inzwischen 15-jährigen Mädchens auf Änderung des Vornamens stattgegeben. Das Mädchen, das den Vornamen S. trägt, hatte aus Anlass seiner im Alter von knapp zehn Jahren erfolgten Taufe nach römisch-katholischem Ritus den aus dem Namen der Mutter abgeleiteten, auf den Namen mehrerer "Heiliger" zurückgehenden "Taufnamen" K. erhalten, den es seinem Vornamen S. als weiteren Vornamen voranstellen wollte. Damit wollte das Mädchen seinen Übertritt zum römisch-katholischen Bekenntnis auch nach außen verdeutlichen. Die Verwaltungsbehörden hatten den Antrag abgelehnt, die Vorinstanzen waren zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kind, ... weiter lesen

Wer von seinen Eltern sexuell missbraucht oder das Opfer einer anderen schweren Straftat geworden ist, braucht gewöhnlich nicht für die Beerdigungskosten aufzukommen.  Vorliegend wollte der Sohn nicht für die Bestattung der Mutter finanziell aufkommen. Er begründete das damit, dass es infolge der Übertragung des Hofes zu erbitterten Streitigkeiten mit seinen Eltern gekommen sei. Aufgrund dessen seien die Eltern auch nicht vor Strafanzeigen zurückgeschreckt. Schließlich sei der Hof zurückübertragen worden. Hierzu stellte das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 26.05.2014 (Az. 2 O 31/13) im Rahmen von beauftragter Prozesskostenhilfe fest, dass der Sohn für die ... weiter lesen

Kein Grundstückseigentümer kann unter Berufung auf sein Eigentumsrecht oder seine Gewissensfreiheit verlangen, aus einer Jagdgenossenschaft entlassen zu werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach dem Bundesjagdgesetz bilden grundsätzlich alle Flächen innerhalb einer Gemeinde einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. (Ausgenommen sind nur große, zusammen*hängende Flächen über 75 ha in der Hand ein und desselben Eigentümers, sog. Eigenjagd*bezirke.) Im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören die Grundstückseigentümer einer Jagd*genossenschaft an, die als öffentlich-rechtliche Körperschaft verfasst ist. Nur ihr steht die Ausübung des Jagdrechts zu. Dafür sind die Jagdgenossen an der Willensbildung der ... weiter lesen

Leipzig (jur). Autobahnpolizisten haben bei langen Fahndungsfahrten keinen Anspruch auf Reisespesen. Denn das Autofahren sei nun mal „untrennbar“ mit ihrer täglichen Arbeit verbunden, urteilte am Donnerstag, 26. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 28.13 und weitere). Die pfiffige Idee mit den Reisekosten kam von mehreren Autobahnpolizisten aus Hessen. Ihre Fahrten seien „Dienstreisen“, bei einer Dauer von über acht Stunden stehe ihnen hierfür ein „Tagegeld“ zu. Das Verwaltungsgericht Kassel und der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel waren dem noch gefolgt. Das Bundesverwaltungsgericht dagegen wies die Klagen nun ab. Eine ... weiter lesen

Das Land Rheinland Pfalz ist verpflichtet, kinderreichen Beamten Teile der Besoldung von dem Zeitpunkt an nachzuzahlen, in dem sie die Höhe ihrer kinderbezogenen Besoldung als verfassungswidrig beanstandet haben. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1977 in mehreren Entscheidungen gerügt, dass die Besoldung der Beamten mit mehr als zwei Kindern nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 6 und 33 Abs. 5 GG entspricht. Der Bundesgesetzgeber hat hierauf 1999 mit einem Gesetz reagiert, das die kinderbezogene Komponente der Beamtenbesoldung verbessert und auch die Nachzahlung für Beamte regelt, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1998 geltend gemacht haben. Nach dem Gesetz ... weiter lesen

Der naturschutzrechtliche Artenschutz gilt im Prinzip auch in bebauten Ortslagen. Jedoch hindert er nicht schlechthin die nach § 34 des Baugesetzbuchs (BauGB) im Innenbereich zulässige Bebauung einer im Laufe der Jahre strauch- und baumbewachsenen Baulücke, auf der heimische Vögel nisten und brüten. Der Bauherr muss indes sein Bauvorhaben so planen, dass Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der nach deutschem und europäischem Recht besonders geschützten Arten wild lebender Tiere nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden. Das stellt vor allem Anforderungen an die Dimensionierung des Baukörpers, seine Lage auf dem Grundstück sowie die Art und Weise, wie auch die Zeit der Bauausführung. Das entschied heute das ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Anfeindungen gegen Politiker rechtfertigen noch nicht automatisch das Tragen einer Waffe. Notwendig ist, dass sie „wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet“ und deshalb Schusswaffen zur Abwehr erforderlich sind, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem am Montag, 11. September 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 11 LA 65/23). Konkret ging es um den parteilosen hauptamtlichen Bürgermeister der gut 11.000 Einwohner großen niedersächsischen Gemeinde Harsum, Marcel Litfin. Dieser hatte beim Landkreis Hildesheim die Erteilung eines Waffenscheins beantragt. Er hatte angeführt, dass er in der Vergangenheit wegen seiner Tätigkeit als Bürgermeister ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Das Land Niedersachsen muss keine Zuschüsse für die Schließung eines Krankenhauses zahlen, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvent ist. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Dienstag, 17. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 13 LC 107/14). Es lehnte damit die Zahlung von „Ausgleichsleistungen“ für die Schließung des Krankenhauses im süd-niedersächsischen Uslar ab. Das von einer gemeinnützigen GmbH betriebene Krankenhaus war 2012 wegen Insolvenz geschlossen worden. Kurz vor dem Insolvenzantrag hatte der Betreiber noch Ausgleichsleistungen des Landes beantragt. Das ... weiter lesen

Leipzig (jur). Gemeinnützige GmbHs müssen trotz ihrer Gemeinnützigkeit den vollen Rundfunkbeitrag zahlen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Dienstag, 13. Juni 2023, veröffentlichten Beschluss entschied, durfte der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums für gemeinnützige Vereine und Stiftungen einen ermäßigten Rundfunkbeitrag vorsehen, für gemeinnützige Kapitalgesellschaften dagegen nicht (Az.: 6 B 34.22). Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor. Bei der Klägerin handelte es sich um eine gemeinnützige GmbH aus dem Raum Braunschweig, die ein psychiatrisches Krankenhaus sowie mehrere Tageskliniken und Psychiatriezentren betreibt. Für die einzelnen Betriebsstätten ... weiter lesen

Mannheim (jur). Ausländerbehörden dürfen die Forderung nach Integration von legal in Deutschland lebenden Ausländern nicht überspannen. So ist einer 62-jährigen, seit vielen Jahren in Deutschland lebenden türkische Analphabetin die Teilnahme an einem Integrationskurs nicht zuzumuten, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 16. August 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 S 208/13). Damit kann eine 62-jährige türkische Analphabetin nicht zur Teilnahme an einen Integrationskurs mit Alphabetisierung gezwungen werden. Die Kurse haben meist einen Umfang von 1.200 Stunden (á 45 Minuten). Im konkreten Fall hatte das ... weiter lesen

München (jur). Wollen Behörden in einem Mietshaus nach Feuergefahren fahnden, dürfen sie nicht unangekündigt kommen. Solch eine nicht angemeldete sogenannte Feuerbeschau beeinträchtigt den Vermieter ansonsten in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 23. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 10 BV 09.1860). Die Behörden seien aber nicht dazu verpflichtet, im Vorfeld mit dem Vermieter erst einen Termin abzustimmen. Die in regelmäßigen Abständen stattfindende Feuerbeschau wird in Gebäuden vorgenommen, in denen eine größere Zahl von Menschen leben, die bei einem ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 12. KAMMER - Beschluss vom 3. September 2003 - Az. 12 B 1761/03 Zulassung eines Anbieters zum Volksfest (vorläufiger Rechtsschutz) LEITSÄTZE: 1. Die Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Volksfest verstößt gegen § 20 Abs. 1 VwVfG, wenn er oder einer seiner Angehörigen sich um die Zulassung beworden haben. 2. Die Verwirklichung der Grundrechte erfordern eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung. Im Hinblick auf die Auswahlentscheidung zur Zulassung zu einem größeren Volksfest und deren grundrechtlichen Bedeutung für den Anbieter für seine Berufsausübung (Art. ... weiter lesen