Rechtsanwalt in Oberstdorf - Verwaltungsrecht

Das fahrerlaubnisfreie Führen eines einsitzigen Kraftfahrzeuges mit einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, das in der Fahrerlaubnisverordnung als „motorisierter Krankenfahrstuhl“ bezeichnet wird, ist auf öffentlichen Straßen nicht auf körperlich gebrechliche oder behinderte Personen beschränkt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger die Feststellung, dass er zum Führen seines einsitzigen Kraftfahrzeugs des Modells „Agora 160“ auf öffentlichen Straßen auch ohne Vorliegen körperlicher Gebrechen oder Behinderungen keiner Fahrerlaubnis bedürfte. Seine Klage ... weiter lesen

Leipzig (jur). Autofahrer, die mit sieben Flensburger Punkten eine Verwarnung erhalten haben, können danach auch durch einen bereits vor der Verwarnung begangenen Verstoß ihren Führerschein verlieren. Das hat am Donnerstag, 26. Januar 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 3 C 21.15). Das Flensburger Punktesystem wurde zum Mai 2014 neu geordnet. Danach sollen Autofahrer mit vier oder fünf Punkten eine Ermahnung erhalten, mit sieben Punkten eine Verwarnung. Mit acht oder mehr Punkten wird der Führerschein entzogen. Werden acht Punkte erreicht, ohne dass der Autofahrer bereits verwarnt wurde, wird der Punktestand auf sieben verringert und eine Verwarnung ausgesprochen. ... weiter lesen

Trier (jur). Die Kommunen müssen Schülerinnen und Schülern nicht die Kosten für ein Taxi zur Schule bezahlen. Das gilt auch dann, wenn die nächste Bushaltestelle von der Wohnung mehr als einen Kilometer entfernt liegt, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag, 18. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 K 463/22.TR). Die kostenlose Schülerbeförderung bedeute keine vollständige Freistellung der Eltern von ihrer Pflicht, für den Transport ihrer Kinder zur Schule zu sorgen. Geklagt hatte eine Grundschülerin aus dem Landkreis Trier-Saarburg. Um zur Schule zu gelangen, hat sie eine Schülermonatskarte. Eine frühere Haltestelle in der Nähe ihrer ... weiter lesen

Leipzig (jur). Bei Umweltinformationen müssen Behörden künftig häufiger auch die Namen der damit befassten Beamten herausgeben. Mit einem am Dienstag, 1. November 2022, veröffentlichten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Zugang zu den Klarnamen erleichtert (Az.: 10 C 5.21). Danach dürfen Behörden die Herausgabe nur verweigern, wenn ansonsten die „Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden“. Das Risiko einer Veröffentlichung der Namen im Internet reicht dafür nicht aus. Im entschiedenen Fall geht es um frühere Gebühren für einen Antrag auf Befreiung energieintensiver Unternehmen von der sogenannten EEG-Umlage. ... weiter lesen

Die klagende Wohnungsbaugenossenschaft vermietet in Stendal Wohnungen in einer sog. Plattenbau-Siedlung. Infolge der gesunkenen Einwohnerzahl Stendals kann sie die Wohnungen teilweise nicht vermieten. Wegen der damit verbundenen Ertragsminderung begehrt sie für das Jahr 1997 von der Stadt Stendal den Erlass der Grundsteuer in bestimmtem Umfang. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein Grundsteuererlass komme nur bei vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht, nicht hingegen bei Wertminderungen aufgrund eines strukturell bedingten Wohnungsleerstands, wie er in Stendal gegeben sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Das Überangebot von ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Table-Dance-Bars gelten auch bei einem im selben Gebäude darüber liegenden Bordell nicht als erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe. Solange der Barinhaber in den Räumlichkeiten der Gaststätte keine Prostitutionsvermittlung betreibt, Kunden akquiriert oder Zimmer für den gewerblichen Sex anbietet, ist für den Betrieb keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz erforderlich, urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Dienstag, 7. November 2023 (Az.: 4 K 4593/21). Der Kläger betreibt seit 2012 als Pächter im Stuttgarter Leonhardsviertel im Erdgeschoss eines Hauses eine Table-Dance-Bar. In den darüber liegenden Etagen betreibt er ein Bordell. Bar und Bordell verfügen über zwei separate Eingänge. ... weiter lesen

München (jur). Der bayerische Landesverfassungsschutz darf die Partei „Die Freiheit“ beobachten. Es gebe „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Montag, 23. November 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 10 B 15.1320). Entsprechend billigte es mit einem weiteren Urteil Äußerungen des bayerischen Innenministeriums, mit denen es der Partei „Die Freiheit“ „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ vorgeworfen hatte (Az.: 10 B 15.1609). Die „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit“ ... weiter lesen

Mannheim (jur). Die Corona-Schließungen während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 waren rechtmäßig. Mit drei am Montag, 4. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteilen wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim Klagen eines Fitnessstudios (Az.: 1 S 926/20), eines Restaurantbetreibers (Az.: 1 S 1067/20) und einer Parfümeriekette (Az.: 1 S 1079/20) ab. Formmängel seien geheilt und Grundrechte nicht verletzt. Wie in den anderen Bundesländern wurden in Baden-Württemberg durch eine Corona-Verordnung der Landesregierung Mitte März 2020 zahlreiche Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Je nach Betrieb galt dies für fünf bis elf Wochen. ... weiter lesen

Münster (jur). Öffentliche Bibliotheken dürfen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn sie nicht nur eine Ausleihe anbieten. Dies entspricht „ihrer kulturellen Funktion“, urteilte am Donnerstag, 1. Juni 2023, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 4 D 94/20.NE). Es damit eine Klage von Verdi ab und bestätigte eine entsprechende Ausnahmegenehmigung des Landes vom Verbot der Sonntagsarbeit. Das Land hatte die Erlaubnis damit begründet, die Bibliotheken seien sogenannte Dritte Orte für zahlreiche öffentliche und kulturelle Zwecke. Sie dienten der Begegnung, der Kommunikation, der gesellschaftlichen Integration, der Information, der (staatsbürgerlichen) Bildung und auch als Orte für kulturelle ... weiter lesen

Berlin (jur). Das Bundeskanzleramt muss der Presse Auskunft über die Kommunikation von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mit anderen Medien zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ geben. Soweit der antragstellende Journalist keine Auskunft über die Namen seiner betroffenen Kollegen oder über deren konkrete individuelle Recherchetätigkeit begehrt, ist der Auskunftsanspruch begründet, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 31. März 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 27 L 379/22) . Hintergrund des Rechtsstreits ist die sogenannte Cum-Ex-Steuergeldaffäre, bei der Banken und Kapitalanleger den Fiskus bei illegalem „Dividendenstripping“, den „Cum-Ex“-Geschäften, um zig Milliarden Euro geprellt haben. Ein ... weiter lesen

Die beklagte Gemeinde erhebt von den Einwohnern, die im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehaben, eine Zweitwohnungssteuer. Steuermaßstab ist der Mietwert, der in erster Linie auf der Grundlage der vom Finanzamt nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes festgestellten Jahresrohmiete berechnet wird. Der Kläger macht mit seiner vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen erfolgreichen Klage geltend, die angefochtenen Zweitwohnungssteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 müssten für ihn als Mieter der Wohnung auf der Grundlage der tatsächlich geschuldeten Miete berechnet werden, was zu einer deutlich niedrigeren Steuerbelastung führen würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und dabei entschieden, dass der ... weiter lesen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss ein Beschwerdeverfahren abgeschlossen, in dem sich der eingetragene Verein „Avanti“ gegen die Räumung der sog. Wagenburg am Fürstenauer Weg in Osnabrück wandte. LEITSÄTZE: 1. Ist ein Nutzungsverbot und eine Beseitigungsverfügung für eine Wagenburg in Form einer Allgemeinverfügung erlassen worden, so kann nur jeder Einzelne hiergegen wirksam Widerspruch einlegen und Eilrechtsschutz begehren. Dazu muss er sich in hinreichend konkreter Weise identifizieren. 2. Nutzt ein Verein, der diese Wagenburg unterstützt, keine dieser baulichen Anlagen selbst, kann er sich auch nicht gegen das Nutzungsverbot wenden. 3. Zu den Anforderungen an die Begründung des ... weiter lesen