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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Hochschulen bundesrechtlich nicht verpflichtet sind, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Studierenden der Rechtswissenschaften, die die erste Staatsprüfung in der Vergangenheit bestanden haben (Altfälle), der Titel "Diplom-Jurist" verliehen wird.
Der Kläger studierte an der Universität des Saarlandes Rechtswissenschaften und bestand im Dezember 1991 die erste juristische Staatsprüfung. Er unterzog sich der Referendarausbildung nicht, sondern war in der Versicherungswirtschaft tätig. Im Jahr 1997 beantragte er vergeblich bei der Universität, ihm den Hochschulgrad "Diplom-Jurist" zu verleihen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hielt es für rechtswidrig, ... weiter lesen
Bundeswehr muß Kosten für künstliche Befruchtung einer Soldatin durch intrazytoplasmatische Spermainjektion nicht übernehmen
Die freie Heilfürsorge für Soldatinnen erstreckt sich nicht auf eine intrazytoplasmatische Spermainjektion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden.
Die Klägerin, eine verheiratete Soldatin auf Zeit, unterzog sich wegen anhaltender Kinderlosigkeit einer als "intrazytoplasmatische Spermainjektion (ICSI)" bezeichneten medizinischen Behandlung. Dabei wird außerhalb des Körpers der Frau in ein ihr zuvor entnommenes Ei mit einer Mikropipette eine Samenzelle des Ehemannes injiziert. Das künstlich befruchtete Ei wird danach in ihren Körper zurückverpflanzt.
Die Bundeswehr weigerte ... weiter lesen
Laute Tiergeräusche können Gegenstand sowohl privater als auch öffentlich-rechtlicher Auseinandersetzungen sein. Insbesondere wenn die Nachtruhe nicht eingehalten wird, können Sicherheitsbehörden (Gemeindern, Landratsämter) einschreiten und gegen die Tierhalter einschreiten. So geschehen durch das Landratsamt, das dem Hundehalter aufgegeben hatte, insbesondere in den Abend- und Nachstunden, dürfen vom Tier keine Lärmbelästigungen ausgehen. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr dürfe das Tier nur im geschlossenen Gebäude untergebracht werden.
Diese Anordnung wurde jedoch vom Hundehalter missachtet. Darauf hin verhängte die Behörde ein erstes Zwangsgeld in Höhe von 100 Euro, ... weiter lesen
Leipzig (jur). Soldatinnen und Soldaten begehen mit dem vorsätzlich verweigerten Befehl einer Covid-19-Impfung eine Wehrstraftat und gefährden damit die Einsatzkraft der Bundeswehr. Wegen der Gehorsamsverweigerung ist eine Dienstgradherabsetzung gerechtfertigt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Montag, 20. November 2023, veröffentlichten Urteil ( Az.: 2 WD 5.23 ).
Der Kläger war von Juli 2015 bis Ende Juni 2023 Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Eine nach dem Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehene Übergangsbeihilfe in Höhe von rund 17.000 Euro, die sich nach der Höhe der Dienstbezüge richtet, wurde einbehalten. Hintergrund war ein Disziplinarverfahren wegen Befehlsverweigerung.
Dem früheren ... weiter lesen
Neustadt/Weinstraße (jur). Vier Fachmärkte unter einem Dach bilden ein Einkaufszentrum. Auch getrennte Eingänge ändern daran nichts, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 5. August 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 3 K 861/13.NW). Es verhinderte damit eine Umgehung der Bauplanung.
Konkret lehnte das Verwaltungsgericht die Erteilung eines Bauvorbescheids für vier Fachmärkte „unter einem Dach“ in Waldfischbach-Burgalben ab. Der Ort hat 4.800 Einwohner und liegt gut 20 Kilometer südwestlich von Kaiserslautern.
In einem Gewerbegebiet sind dort bereits die Lebensmitteldiscounter Aldi und Lidl ansässig. Eine ... weiter lesen
Göttingen (jur). Während der Coronapandemie durfte die Stadt Göttingen nicht gleich einen ganzen Gebäudekomplex mit mehreren Hundert Bewohnern absperren. Der damit verbundene Eingriff in die Freiheitsrechte war unverhältnismäßig und vom Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt, wie das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Freitag, 1. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 4 A 212/20). Das Gesetz setze darauf, dass eine Absonderungsverfügung freiwillig befolgt werde.
Die Stadt Göttingen hatte am 18. Juni 2020 verfügt, dass sich die Bewohner des Gebäudekomplexes bis zum 25. Juni 2020 „häuslich abzusondern“ hatten. Die Bewohner durften ihre Wohnungen nicht verlassen, Außenstehende den Gebäudekomplex ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit seinem Urteil vom 28.02.2024 unter dem Aktenzeichen 1 A 355/20 die Entscheidung bestätigt, eine finanzielle Förderung für die Dachsanierung der Kirche in Tettenborn zurückzuziehen. Die Kirchengemeinde konnte die Baumaßnahmen nicht fristgerecht abschließen, was zum Widerruf der Zuschüsse führte.
Kirchenrenovierung scheitert an Frist: Fördermittel widerrufen
Im Zentrum des Rechtsstreits stand das Vorhaben der Kirchengemeinde, sowohl das Kirchenschiff als auch den Kirchturm zu renovieren. Dafür hatte sie im Februar 2017 nach der ZILE-Richtlinie finanzielle Unterstützung beantragt.
Im Bewilligungsbescheid wurde eine Summe von 193.486,02 Euro zugesprochen, mit der Auflage, das ... weiter lesen
Berlin (jur). Deutsche Botschaften müssen im Ausland nur Deutschen und nur bei einem unmittelbaren Notfall helfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Mittwoch, 8. April 2015, bekanntgegebenen Urteilen entschieden (Az.: VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14).
Im ersten Verfahren suchte ein seit 1995 in Deutschland lebender Spanier die Deutsche Botschaft auf Palma de Mallorca auf und bat um Hilfe. Er sei Katalane und werde in einer Grundstücksangelegenheit von den spanischen Behörden wegen seiner Volkszugehörigkeit diskriminiert.
Im zweiten Fall wollte ein in Venezuela lebender Deutscher die Deutsche Botschaft verpflichten, seine Unterhaltszahlungen für seinen in Deutschland lebenden Sohn ... weiter lesen
Trier (jur). Die Kommunen müssen Schülerinnen und Schülern nicht die Kosten für ein Taxi zur Schule bezahlen. Das gilt auch dann, wenn die nächste Bushaltestelle von der Wohnung mehr als einen Kilometer entfernt liegt, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag, 18. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 K 463/22.TR). Die kostenlose Schülerbeförderung bedeute keine vollständige Freistellung der Eltern von ihrer Pflicht, für den Transport ihrer Kinder zur Schule zu sorgen.
Geklagt hatte eine Grundschülerin aus dem Landkreis Trier-Saarburg. Um zur Schule zu gelangen, hat sie eine Schülermonatskarte. Eine frühere Haltestelle in der Nähe ihrer ... weiter lesen
Leipzig (jur). Auch selbstständig tätige Eltern können zu einem Kostenbeitrag für ihre in einer Pflegefamilie untergebrachten Kinder herangezogen werden. Die Vorschriften über die Berechnung der Kostenbeiträge in der Jugendhilfe sind konkret genug, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, 19. März 2013, in Leipzig (Az.: BVerwG 5 C 16.12). Sollte es bei Berechnungsfragen doch noch Unklarheiten geben, können grundsätzlich die sozialhilferechtlichen Regelungen zur Einkommensbestimmung herangezogen werden.
Geklagt hatte der leibliche Vater einer heute 17-jährigen Tochter. Bereits kurz nach der Geburt kam die Tochter in eine Pflegefamilie. Das Jugendamt verlangte von dem ... weiter lesen
Mannheim (jur). Ausländerbehörden dürfen die Forderung nach Integration von legal in Deutschland lebenden Ausländern nicht überspannen. So ist einer 62-jährigen, seit vielen Jahren in Deutschland lebenden türkische Analphabetin die Teilnahme an einem Integrationskurs nicht zuzumuten, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 16. August 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 S 208/13). Damit kann eine 62-jährige türkische Analphabetin nicht zur Teilnahme an einen Integrationskurs mit Alphabetisierung gezwungen werden. Die Kurse haben meist einen Umfang von 1.200 Stunden (á 45 Minuten). Im konkreten Fall hatte das ... weiter lesen
Der Kläger erstrebte für eine im Außenbereich befindliche Liegenschaft eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb eines sog. "Swinger-Clubs", der einem "privaten Partykreis" Gelegenheit zu Partnertausch bieten soll. Fraglich war, ob der Kläger damit "der Unsittlichkeit Vorschub leistet", was der Erteilung der Erlaubnis entgegengestanden hätte. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass bei Fehlen strafrechtlich relevanten Geschehens die hier in Rede stehenden geschlechtsbezogenen Handlungen Erwachsener, die so abgeschirmt stattfinden, dass andere Personen, namentlich Jugendliche, hiervon nicht berührt werden können, nicht mit dem Verdikt der Unsittlichkeit im Sinne ... weiter lesen