Rechtsanwalt in Peine - Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Klage der Deutschen Telekom AG gegen einen Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über die Genehmigung von Entgelten für Verbindungsleistungen entschieden. Die Klägerin schließt mit anderen Anbietern von Sprachtelefondienstleistungen auf der Basis eines Festnetzes so genannte Zusammenschaltungsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen regeln die Einzelheiten der Verbindung der Netze und der von der Klägerin zu erbringenden Verbindungsleistungen einschließlich der dafür zu leistenden Entgelte. Die Vereinbarungen sehen u.a. vor, dass die Klägerin ein aus dem Netz des Vertragspartners kommendes Gespräch an einen Ansagedienst in ihrem Netz weiterleitet und dafür ein bestimmtes ... weiter lesen

Neustadt/Weinstraße (jur). Bus- und Taxifahrer müssen sich schneller einem sogenannten Idiotentest unterziehen, als normale Autofahrer. Wird die Untersuchung verweigert, dürfen die Behörden dann aber auch nur die Erlaubnis zur Personenbeförderung entziehen, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 25. Juni 2015 entschied (Az.: 1 L 407/15.NW). Im Streitfall war ein Autofahrer mit Erlaubnis zur Personenbeförderung vier Mal quasi im Jahresturnus mit erheblich erhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn zu einer medizinisch-psychologische Untersuchung auf. Weil der Autofahrer ... weiter lesen

Leipzig (jur). Zahlt ein evangelischer Pfarrer nicht die ihm auferlegten Kosten eines kirchengerichtlichen Rechtsstreits, können die Ansprüche vor den Zivilgerichten grundsätzlich durchgesetzt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 25. November 2015, geurteilt (Az.: 6 C 21.14). Im konkreten Fall hatte ein Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit mit einer evangelischen Kirchengemeinde ausgefochten. Dabei hatte er erfolglos den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Im Beschwerdeverfahren ließ sich die evangelische Kirchengemeinde von einem katholischen Anwalt vertreten. Der Pfarrer hielt dies für ... weiter lesen

Koblenz (jur). Kommunen müssen grundsätzlich die Tierarztkosten für aufgefundene Katzen bezahlen. Nur weil die Tiere ohne ihren Eigentümer frei herumgelaufen sind, handelt es sich bei den Samtpfoten noch nicht um herrenlose Katzen, für die die Kommune nicht einstehen muss, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 20. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 K 533/17.KO). Die Katzen seien vielmehr als Fundsache einzustufen, so dass die Fundbehörde für anfallende Kosten zuständig ist. Damit bekam eine Tierarztpraxis recht, die 2016 insgesamt drei aufgefundene verletzte Katzen gebracht bekam. Die Tierarztkosten in Höhe von 2.036 Euro wollten sich die ... weiter lesen

Der erste Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte heute über die Asylklage eines iranischen Staatsbürgers, der im Laufe seines Asylverfahrens zum christlichen Glauben konvertiert war, zu entscheiden. Er macht geltend, im Iran seine christliche Religion als Apostat nicht ausüben zu können, ohne deswegen verfolgt zu werden. Der Kläger, der 1996 nach Deutschland gekommen war, hat seinen Asylantrag im Verlauf seines Asylverfahrens u.a. auch damit begründet, 1997 getauft worden und zum evangelischen Glauben übergetreten zu sein. Das Verwaltungsgericht hat ihn deshalb als politischen Flüchtling nach § 51 Ausländergesetz anerkannt. Dem ist das das Oberverwaltungsgericht Bautzen nicht gefolgt. Es hat entschieden, dass dem ... weiter lesen

Mit zwei Beschlüssen vom 21.10.2005 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt über die Ansprüche von Marktbeschickern auf Zulassung zum Offenbacher Weihnachtsmarkt entschieden. Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei dem Offenbacher Weihnachtsmarkt um eine öffentliche Einrichtung im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung. Zwischen den Marktbeschickern und der Stadt Offenbach bestehe ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis und die Marktbeschicker könnten etwaige Ansprüche auf Zulassung zu dem Weihnachtsmarkt unmittelbar gegenüber der Stadt Offenbach geltend machen. Die Auswahl der Marktbeschicker habe im Rahmen der allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere nach sachlichen Gesichtspunkten und unter ... weiter lesen

Durch Urteil vom 14. Juli 2004 – 2 LB 111/02 – hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 2. Senat - eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig im Wesentlichen bestätigt, durch die ein jetzt im Ruhestand lebender Kirchenbeamter zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von rd. 221.000,- DM verurteilt worden ist. Dem Beamten war zur Last gelegt worden, für die von ihm geleitete Sozialstation seines Kirchenverbandes ein Wohnmobil für ca. 280.000,- DM angeschafft zu haben, das als Beratungsmobil umgerüstet werden sollte, nach Scheitern des damit verfolgten Beratungskonzepts jedoch mit erheblichen finanziellen Verlusten wieder veräußert werden musste. Ferner wurde der Schadensersatzanspruch damit begründet, dass der ... weiter lesen

Wer von seinen Eltern sexuell missbraucht oder das Opfer einer anderen schweren Straftat geworden ist, braucht gewöhnlich nicht für die Beerdigungskosten aufzukommen.  Vorliegend wollte der Sohn nicht für die Bestattung der Mutter finanziell aufkommen. Er begründete das damit, dass es infolge der Übertragung des Hofes zu erbitterten Streitigkeiten mit seinen Eltern gekommen sei. Aufgrund dessen seien die Eltern auch nicht vor Strafanzeigen zurückgeschreckt. Schließlich sei der Hof zurückübertragen worden. Hierzu stellte das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 26.05.2014 (Az. 2 O 31/13) im Rahmen von beauftragter Prozesskostenhilfe fest, dass der Sohn für die ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme einer Einbürgerung für zulässig erklärt, wenn sie durch Täuschung erwirkt wurde. Es hat damit eine seit langem umstrittene Frage des Staatsangehörigkeitsrechts geklärt. Der Entscheidung lag der Fall eines aus Österreich stammenden selbständigen Unternehmensberaters zugrunde, der – so jedenfalls die bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen – in seinem Einbürgerungsantrag wahrheitswidrig angegeben hatte, dass gegen ihn keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anhängig seien. Tatsächlich wurde gegen ihn in Österreich bereits seit drei Jahren wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges mit einem Schadensvolumen von mehreren Millionen Österreichischer ... weiter lesen

Das Sammeln von Geld für karitative Zwecke kann verboten werden, wenn ein großer Teil des Spendenaufkommens anderen als wohltätigen Zwecken zufließt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hat als Hilfsorganisation über mehrere Jahre Gelder von Fördermitgliedern eingenommen. Der überwiegende Teil der Spenden wurde für Verwaltungskosten ausgegeben. Daraufhin untersagte ihm die zuständige Behörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung weiterer Sammlungen. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines hiergegen eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese ... weiter lesen

Kein Klagerecht von Rundfunkanstalten gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde über Entgelte für die Einspeisung von Fernsehprogrammen in Kabelnetze Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute darüber entschieden, ob sich Veranstalter von Fernsehprogrammen, die für die Einspeisung ihrer über Satellit herangeführten Programme in Breitbandkommunikationsnetze (Kabelnetze) an die Deutsche TELEKOM AG Entgelte entrichten, im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen einen diese Entgelte betreffenden Beschluss der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation wenden können. Die Regulierungsbehörde hatte im Rahmen eines im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehenen Verfahrens über die Kontrolle von Entgelten ... weiter lesen

Soldatenrecht: Rückerstattung der Ausbildungskosten Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine im Verwaltungsrecht und insbesondere im Soldatenrecht tätige und spezialisierte Kanzlei. Frau Rechtsanwältin Baiker ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Das Soldatenrecht ist ein Teil-Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Gem. § 56 Abs. 4 Nr. 1 SG muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf einen Antrag entlassen gilt, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten. Die Höhe des Erstattungsanspruchs ist vom Gesetz nicht auf ... weiter lesen