Rechtsanwalt in Rostock - Verwaltungsrecht

Die Umbettung einer einmal bestatteten Leiche kann nur aus einem wichtigen Grund ver*langt werden, der im Einzelfall schwerer wiegt als die Achtung vor der Totenruhe. So ent*schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das im vorliegenden Fall diese Voraussetzung bejahte und der Klage stattgab. Die Klägerin ist die Witwe ihres vor zwei Jahren verstorbenen Ehemannes. Beigesetzt wurde er auf dem Friedhof der Eifelgemeinde, in der das Ehepaar viele Jahre gewohnt hatte. Danach verzog die Witwe an einen etwa 60 km entfernten Ort in den Westerwald, um in der Nähe ihrer Tochter und deren Familie leben zu können. Sie beantragte die Zustimmung ihrer frühe*ren Wohnortgemeinde zur Umbettung des Leichnams, da nach ihrem Umzug die ... weiter lesen

Wer wegen seiner sexuellen Orientierung im Herkunftsland Gewalt und Drohungen fürchtet, hört im Asylverfahren häufig den Einwand: In einer Großstadt gebe es doch liberalere Gegenden. Genau dieser Verweis kann aber zu kurz greifen, wenn Schutz nur in einzelnen Stadtvierteln möglich sein soll. Für homosexuelle Schutzsuchende aus der Türkei ist die Entscheidung besonders wichtig, weil sie zeigt, dass nicht jede theoretische Ausweichmöglichkeit als interne Fluchtalternative genügt. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem türkischen Kläger deshalb Flüchtlingsschutz zugesprochen. Das Wichtigste in Kürze Das VG Köln verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, einem homosexuellen Mann aus der Türkei die ... weiter lesen

Wer Corona-Neustarthilfe erhalten hat, durfte das Geld nicht automatisch endgültig behalten. Die Hilfe wurde als Vorschuss ausgezahlt und musste später über eine Endabrechnung überprüft werden. Viele Empfänger könnten annehmen, dass nur zu viel gezahlte Beträge nach einer Berechnung zurückzuzahlen sind. Der Beschluss zeigt: Wird die Endabrechnung nicht rechtzeitig und nicht auf dem vorgeschriebenen Weg eingereicht, kann auch eine vollständige Rückforderung rechtmäßig sein. Betroffen sind vor allem Empfänger von Neustarthilfe, deren Bewilligungsbescheid eine Endabrechnung über das Online-Tool und eine klare Frist vorsah. Im konkreten Fall blieb auch der Versuch ohne Erfolg, für die Klage gegen den Schlussbescheid ... weiter lesen

Mainz (jur). Unterhält ein ausländischer inhaftierter Straftäter keinerlei Kontakt mehr zu seinem deutschen Kind, steht einer Ausweisung in dessen Heimatland grundsätzlich nichts im Wege. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag, 28. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit die Ausweisung eines Nigerianers bestätigt (Az.: 4 K 589/14.MZ). Der Mann war als Jugendlicher nach Deutschland eingereist und hatte 2002 ohne Erfolg einen Asylantrag gestellt. 2006 wurde er Vater eines deutschen Kindes. Doch die Beziehung mit der deutschen Mutter ging in die Brüche. Im Juni 2010 wurde er zu einer fünfeinhalbjährigen Haftstrafe wegen Vergewaltigung seiner früheren ... weiter lesen

Im Streit um ein Wohnhaus in einer Wohnanlage blieb der Antrag eines Klägers auf Zulassung der Berufung ohne Erfolg. Nach dem Beschluss genügten seine Einwände gegen die Denkmaleigenschaft der Wohnanlage nicht, um ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung darzulegen. Das Gericht stellte unter anderem darauf ab, dass sich der Zulassungsantrag nicht ausreichend mit den tragenden Gründen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzte. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt. Das Wohnhaus bleibt als Bestandteil der Wohnanlage W.-straße 17, 28 bis 54 in der Denkmalliste eingetragen. Einwände zu Denkmalwert, Bepflanzung, Schwimmbad, Spielstraße, Brutalismus und ... weiter lesen

Das fahrerlaubnisfreie Führen eines einsitzigen Kraftfahrzeuges mit einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, das in der Fahrerlaubnisverordnung als „motorisierter Krankenfahrstuhl“ bezeichnet wird, ist auf öffentlichen Straßen nicht auf körperlich gebrechliche oder behinderte Personen beschränkt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger die Feststellung, dass er zum Führen seines einsitzigen Kraftfahrzeugs des Modells „Agora 160“ auf öffentlichen Straßen auch ohne Vorliegen körperlicher Gebrechen oder Behinderungen keiner Fahrerlaubnis bedürfte. Seine Klage ... weiter lesen

Leipzig (jur). Autobahnpolizisten haben bei langen Fahndungsfahrten keinen Anspruch auf Reisespesen. Denn das Autofahren sei nun mal „untrennbar“ mit ihrer täglichen Arbeit verbunden, urteilte am Donnerstag, 26. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 28.13 und weitere). Die pfiffige Idee mit den Reisekosten kam von mehreren Autobahnpolizisten aus Hessen. Ihre Fahrten seien „Dienstreisen“, bei einer Dauer von über acht Stunden stehe ihnen hierfür ein „Tagegeld“ zu. Das Verwaltungsgericht Kassel und der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel waren dem noch gefolgt. Das Bundesverwaltungsgericht dagegen wies die Klagen nun ab. Eine ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV -, wonach Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle mindestens eine Mülltonne des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nutzen müssen (sog. Pflichtmülltonne), mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Klägerinnen – eine Industrie- und Handelskammer sowie drei Gewerbebetriebe, die im Landkreis Böblingen ansässig sind und bislang nicht an dessen Abfallentsorgung angeschlossen waren – hatten sich gegen Bescheide des Landratsamtes gewandt, mit denen sie unter Berufung auf § 7 Satz 4 GewAbfV unter anderem dazu verpflichtet worden waren, einen Abfallbehälter des Landkreises für die auf ihren ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Jäger dürfen ihren Jagdbezirk nicht zur massenhaften Tiermast missbrauchen. Das jährliche Aussetzen und spätere Bejagen mehrerer Tausend Wildenten an Teichen in Lüdersburg ist daher rechtswidrig, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit einem am Dienstag, 14. Juli 2015, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 ME 66/15). Danach darf der Landkreis Lüneburg das Aussetzen der Enten aber auch nicht komplett verbieten. Die Inhaberin des Jagdbezirks in Lüdersburg bietet kommerzielle Jagden an. Das Unternehmen führt dort einen Betrieb mit Hotel, Golfplatz, Land- und Forstwirtschaft sowie einem Jagdgatter, also einem umzäunten ... weiter lesen

Kassel (jur). Der Streit um die Flugrouten am Flughafen Frankfurt am Main kann den Ausbau des Flughafens nicht nachträglich infrage stellen. Der Lärm ist als Folge des Ausbaus unausweichlich und im Fall des sogenannten verlängerten Horizontalanflugs auch alternativlos, urteilte am Dienstag, 1. Oktober 2013, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 9 C 573/12.T). Hintergrund des Streits ist die jüngste Erweiterung von Deutschlands größtem Flughafen, unter anderem um die 2011 in Betrieb genommene Landebahn Nordwest. Mit der Erweiterung sollte der vorausgesagte Anstieg der Passagierzahlen von 53,5 Millionen im Jahr 2008 auf über 80 Millionen 2020 bewältigt werden. Der VGH ... weiter lesen

Wer beim Mikrozensus ausgewählt wurde, kann auch in den Folgejahren erneut zur Auskunft verpflichtet sein. Viele Betroffene halten eine wiederholte Befragung nach nur einer Stichprobenziehung für unfair oder unverhältnismäßig. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt nun klar: Eine einmal gezogene Anschrift kann innerhalb von fünf Kalenderjahren bis zu viermal befragt werden. Wer die Auskunft nicht fristgerecht erteilt, muss zudem mit einem angedrohten Zwangsgeld rechnen. Betroffen sind Haushalte, deren Anschrift für den Mikrozensus ausgewählt wurde. Praktisch wichtig ist die Entscheidung vor allem für Personen, die glauben, nach einer ersten Befragung automatisch nicht mehr antworten zu müssen. Das ... weiter lesen

Wer wegen nächtlichen Lärms bereits ein rechtskräftiges Urteil erstritten hat, erwartet mehr als einzelne Maßnahmen und neue Messreihen. Gerade Anwohner stark besuchter Plätze können sonst trotz Gerichtsurteil weiter darauf warten, dass ihre Nachtruhe tatsächlich geschützt wird. In dem Verfahren zum Brüsseler Platz bestätigte das Oberverwaltungsgericht NRW nun: Die zuständige Behörde muss ihre Verpflichtung aus dem Urteil mit Nachdruck erfüllen. Andernfalls droht ein Zwangsgeld von 5.000 Euro . Wichtig ist die Entscheidung nicht nur für die betroffenen Anwohner. Sie zeigt auch Behörden, dass ein rechtskräftiges Urteil zum Lärmschutz nicht durch Verweis auf Einzelmaßnahmen, Prognosen oder ein laufendes Beschwerdeverfahren ... weiter lesen