Rechtsanwalt in Saarlouis - Verwaltungsrecht

Koblenz (jur). Behörden können die Einsichtnahme in Landpachtverträge verweigern. Auch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz haben dritte Personen keinen Anspruch auf Auskunft über abgeschlossene Landpachtverträge, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 28. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 K 191/13.KO). Damit wurde die Klage eines Landwirts aus der Verbandsgemeinde Simmern im Hunsrück abgewiesen. Konkret ging es um die Verpachtung mehrerer landwirtschaftlicher Flächen im Jahr 2009 durch eine Ortsgemeinde. Der Kläger hatte sich erfolglos um die verpachteten Flächen bemüht und verlangte Einsicht in die Unterlagen über die ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Beschlüsse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen der so genannten Missbrauchsaufsicht entschieden. Die Klägerin hatte sich geweigert, einem anderen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen – der Beigeladenen - ein seiner Nachfrage entsprechendes Angebot über Anschlüsse sowie Verbindungsminuten für Sprachkommunikation und Datendienstleistungen zu unterbreiten. Die Beigeladene beabsichtigt, auf der Grundlage der begehrten Leistungen eigene Produkte zu gestalten und diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ihren Endkunden anzubieten (so genanntes "Resale"). Mit den angefochtenen Bescheiden hat die Regulierungsbehörde ... weiter lesen

Minden (jur). Prostituierte in einem Bordell müssen bei Übergriffen durch Freier schnell Hilfe von vor Ort anwesendem Sicherheitspersonal herbeirufen können. Es reicht nicht aus, dass das Notrufsystem des Bordells eine SMS an die sich auswärts befindliche Bordellinhaberin schickt, die dann innerhalb von 20 Minuten herbeieilen kann, entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 16. Mai 2023 (Az.: 3 L 276/23). Erforderlich für ein effektives Notrufsystem sei vielmehr, dass Prostituierte jederzeit einen Notruf an das im Bordell anwesende qualifizierte Sicherheitspersonal absetzen können. Das Prostituiertenschutzgesetz schreibt in den „einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten ... weiter lesen

Wer Corona-Hilfen online beantragt hat, durfte sich nicht automatisch darauf verlassen, dass eine zunächst bewilligte Zahlung endgültig bleibt. Besonders riskant ist es, im Antrag Umsätze aus einem Zeitraum zugrunde zu legen, der nach den Förderregeln gar nicht vorgesehen ist. Ein Soloselbständiger muss deshalb einen Teil der Neustarthilfe Plus zurückzahlen, obwohl das Antragssystem seine Angaben zunächst verarbeitet hatte. Die Entscheidung ist wichtig für Antragsteller, die sich bei Corona-Hilfen auf Freitextangaben, Hotline-Auskünfte oder eine vorläufige Bewilligung berufen. Das Wichtigste in Kürze Die Beschwerde gegen die versagte Prozesskostenhilfe blieb erfolglos. Für die Berechnung der Neustarthilfe Plus ... weiter lesen

Schleswig (jur). Ein von einem linken Bündnis und Punkern auf Sylt initiiertes Protestcamp durfte wegen unzureichender Chemietoiletten und „rücksichtsloser“ Ruhestörungen aufgelöst werden. Die im Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit schützt länger andauernde Protestcamps nicht grenzenlos, entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht am Dienstag, 6. September 2022 (Az.: 3 B 80/22). Die Schleswiger Richter sahen es damit als rechtmäßig an, dass die Versammlungsbehörde des Kreises Nordfriesland ein über den 31. August 2022 dauerndes Protestcamp von linksgerichteten Demonstranten und Punkern vor dem Rathaus von Westerland auf Sylt unterbunden hat. ... weiter lesen

Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten des aufgehobenen bzw. unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes richten. Zu diesem Personenkreis zählt grundsätzlich ein Dritter nicht, der die Subvention - in welcher gesellschaftsrechtlichen Funktion auch immer - für seine Frima (bspw. GmbH, GmbH & Co. KG., AG, AG & Co. KG i. Gr...) lediglich beantragt hat. Nur in besonderen ... weiter lesen

Mainz (jur). Wird einem Beamten nach einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße aufgebrummt, darf er deshalb nicht von vornherein von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Es besteht für Rheinland-Pfalz kein gesetzliches Beförderungsverbot wegen einer verhängten Geldbuße als Disziplinarstrafe, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 2. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 L 98/15.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit dem Eilantrag eines Polizisten statt, dass dieser in das anstehende Beförderungsverfahren mit einbezogen wird. Der Polizeioberkommissar hatte sich für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar beworben. Der Dienstherr lehnte ... weiter lesen

Neustadt/Weinstraße (jur). Bus- und Taxifahrer müssen sich schneller einem sogenannten Idiotentest unterziehen, als normale Autofahrer. Wird die Untersuchung verweigert, dürfen die Behörden dann aber auch nur die Erlaubnis zur Personenbeförderung entziehen, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 25. Juni 2015 entschied (Az.: 1 L 407/15.NW). Im Streitfall war ein Autofahrer mit Erlaubnis zur Personenbeförderung vier Mal quasi im Jahresturnus mit erheblich erhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn zu einer medizinisch-psychologische Untersuchung auf. Weil der Autofahrer ... weiter lesen

Leidet ein Beamter als Folge einer schweren Erkrankung an einer erektilen Dysfunktion, so können Aufwendungen zur Linderung dieses Leidens beihilfefähig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kläger hatte sich im Alter von 57 Jahren wegen eines Prostatakarzinoms einer Operation unterziehen müssen, nach der er unter einer erektilen Dysfunktion litt. Nach ärztlicher Bescheinigung war nur eine Therapie mit dem Medikament "Viagra" erfolgreich. Das beklagte Land hatte sich unter Hinweis auf eine ministerielle Anordnung, derzufolge "Viagra" generell nicht beihilfefähig ist, geweigert, zu den Aufwendungen des Klägers Beihilfe zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... weiter lesen

Eine zusätzliche Wohnung im Mehrfamilienhaus kann planungsrechtlich problematisch sein, wenn das Haus von außen wie ein Gebäude mit einem weiteren Vollgeschoss wirkt. Der Beschluss zeigt: Bei einer Baugenehmigung zählt nicht nur, ob in der Umgebung ebenfalls Wohnraum im oberen Bereich vorhanden ist, sondern auch das sichtbare Maß der Bebauung. Der Fall betrifft die Erweiterung eines bestehenden Mehrfamilienhauses um eine Wohneinheit. Praktisch relevant ist die Entscheidung, weil ein Vorhaben auch dann scheitern kann, wenn es nicht um die Art der Nutzung, sondern um die Geschosszahl und das äußere Erscheinungsbild geht. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag auf ... weiter lesen

Leipzig (jur). Autofahrer, die mit sieben Flensburger Punkten eine Verwarnung erhalten haben, können danach auch durch einen bereits vor der Verwarnung begangenen Verstoß ihren Führerschein verlieren. Das hat am Donnerstag, 26. Januar 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 3 C 21.15). Das Flensburger Punktesystem wurde zum Mai 2014 neu geordnet. Danach sollen Autofahrer mit vier oder fünf Punkten eine Ermahnung erhalten, mit sieben Punkten eine Verwarnung. Mit acht oder mehr Punkten wird der Führerschein entzogen. Werden acht Punkte erreicht, ohne dass der Autofahrer bereits verwarnt wurde, wird der Punktestand auf sieben verringert und eine Verwarnung ausgesprochen. ... weiter lesen

Mannheim (jur). Die Corona-Schließungen während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 waren rechtmäßig. Mit drei am Montag, 4. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteilen wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim Klagen eines Fitnessstudios (Az.: 1 S 926/20), eines Restaurantbetreibers (Az.: 1 S 1067/20) und einer Parfümeriekette (Az.: 1 S 1079/20) ab. Formmängel seien geheilt und Grundrechte nicht verletzt. Wie in den anderen Bundesländern wurden in Baden-Württemberg durch eine Corona-Verordnung der Landesregierung Mitte März 2020 zahlreiche Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Je nach Betrieb galt dies für fünf bis elf Wochen. ... weiter lesen