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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Berlin (jur). Das Bundeskanzleramt muss der Presse Auskunft über die Kommunikation von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mit anderen Medien zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ geben. Soweit der antragstellende Journalist keine Auskunft über die Namen seiner betroffenen Kollegen oder über deren konkrete individuelle Recherchetätigkeit begehrt, ist der Auskunftsanspruch begründet, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 31. März 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 27 L 379/22) .
Hintergrund des Rechtsstreits ist die sogenannte Cum-Ex-Steuergeldaffäre, bei der Banken und Kapitalanleger den Fiskus bei illegalem „Dividendenstripping“, den „Cum-Ex“-Geschäften, um zig Milliarden Euro geprellt haben. Ein ... weiter lesen
Der Freistaat Bayern setzt bereits seit einigen Jahren auf stationär und mobile Erfassungsgeräte für Autokennzeichen. Sinn dieser Geräte ist die Erfassung von Kennzeichen auf Autobahnen, im Rahmen von beispielsweise großen Sport- oder Konzertveranstaltungen. Die Geräte überwachen mit einer Kamera die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge. Diese Kennzeichen werden ausgelesen, gespeichert und mit Fahndungsdateien abgeglichen.
Der Kläger wohnt in Bayern sowie mit einem weiteren Wohnsitz in Österreich. Er trug im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor, er sei oft im Bayern unterwegs. Er hatte bei Gericht beantragt, die Kennzeichenerfassung zu unterlassen. Er fühle in seinem ... weiter lesen
VG 25 A 6.05
Verwaltungsgericht Berlin
Beschluss
In der Sache
des T.,
,
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte ...... Berlin,
g e g e n
das Land Berlin, vertreten durch
das Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten,
Ausländerbehörde,
Friedrich-Krause-Ufer 24, 13353 Berlin,
,
hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin
am 22. Februar 2005 beschlossen:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf
2500,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der 1945 in ... weiter lesen
Leipzig (jur). Behördliche Kontrollen eines Sonderabfall-Zwischenlagers müssen nicht vorher dem Betreiber angekündigt werden. Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen sind regelmäßig verhältnismäßig und führen zur „größtmöglichen Effektivität einer Überwachungsmaßnahme“, urteilte am Mittwoch, 9. November 2022, das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 7 C 1.22). Dabei müsse es auch hingenommen werden, dass die Kontrolleure auf dem Gelände fotografieren, so die Leipziger Richter.
Im Streitfall ging es um die Betreiberin eines Sonderabfall-Zwischenlagers aus Nordrhein-Westfalen. Als Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf in dem ... weiter lesen
Leipzig (jur). Werden Ausländer für ihre Abschiebung rechtswidrig in Sicherungshaft genommen, müssen sie die Haftkosten nicht bezahlen. Bei einem entsprechenden Kostenbescheid müssen die Verwaltungsgerichte nicht nur diesen, sondern auch die Rechtmäßigkeit der vom Amtsgericht angeordneten Haft überprüfen, urteilte weiter das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 10. Dezember 2014 (Az.: 1 C 11.14).
Im konkreten Fall wurde ein Nigerianer im August 2009 von der Bundespolizei in Eisenhüttenstadt aufgegriffen. Er gab dabei falsche Personalien und die kamerunische Staatsangehörigkeit an. Die Beamten nahmen daraufhin den Mann wegen des Verdachts der illegalen Einreise fest ... weiter lesen
München (jur). Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum setzt deutliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit voraus. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 6. Juni 2023, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 5 BV 20.2104). Er verwarf damit die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten.
Der Passauer Klostergarten ist teils begrünt und dient daher Anwohnern auch für Freizeit und Erholung. Wegen seiner Nähe zur Universität und zum Omnibusbahnhof wird er täglich aber auch von mehreren Tausend Passanten durchquert.
Auf Wunsch der Polizei, die den Klostergarten insbesondere in den Sommermonaten als polizeilichen Brennpunkt ansah, beschloss der Passauer Stadtrat 2018 eine ... weiter lesen
Wenn eine Familie nach einer Ablehnung im Asylverfahren in den Irak zurückkehren soll, geht es rechtlich nicht nur um die allgemeine Lage im Herkunftsland. Entscheidend kann sein, ob ein besonders verletzliches Familienmitglied unter den konkreten Bedingungen vor Ort in eine menschenunwürdige Situation geraten würde. Genau das nahm das Verwaltungsgericht Köln bei einem einjährigen jesidischen Kleinkind an. Die Entscheidung kann Bedeutung für Familien mit kleinen Kindern haben, die im Asylverfahren auf ein Abschiebungsverbot wegen extremer humanitärer Risiken verweisen.
Das Gericht stellte klar: Schlechte humanitäre Verhältnisse im Irak reichen für sich allein regelmäßig nicht aus. Bei einem einjährigen Kind kann die Schwelle ... weiter lesen
Leipzig (jur). Die gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung verstößt gegen EU-Recht und ist „daher nicht anwendbar“. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei am Donnerstag, 7. September 2023, bekanntgegebenen Urteilen entschieden (Az.: 6 C 6.22 und 6 C 7.22). Es setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um. Als Konsequenz liegen die Regelungen weiter auf Eis.
Nach dem Telekommunikationsgesetz müssen Telekommunikationsanbieter die Standort- und Verbindungsdaten der Nutzer für vier beziehungsweise zehn Wochen speichern. Gespeichert wird also, wer wann und mit wem kommuniziert hat, wie lange das gedauert hat und wo sich die betreffenden Personen ... weiter lesen
Das Land Rheinland Pfalz ist verpflichtet, kinderreichen Beamten Teile der Besoldung von dem Zeitpunkt an nachzuzahlen, in dem sie die Höhe ihrer kinderbezogenen Besoldung als verfassungswidrig beanstandet haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1977 in mehreren Entscheidungen gerügt, dass die Besoldung der Beamten mit mehr als zwei Kindern nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 6 und 33 Abs. 5 GG entspricht. Der Bundesgesetzgeber hat hierauf 1999 mit einem Gesetz reagiert, das die kinderbezogene Komponente der Beamtenbesoldung verbessert und auch die Nachzahlung für Beamte regelt, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1998 geltend gemacht haben. Nach dem Gesetz ... weiter lesen
Wer ein älteres Gebäude besitzt, kann sich nicht darauf verlassen, dass nur besonders berühmte oder einzigartige Bauten unter Denkmalschutz fallen. Auch ein Appartementhaus mit späteren Veränderungen kann als Baudenkmal eingetragen werden. Für Eigentümer ist das praktisch wichtig, weil eine solche Eintragung den Umgang mit dem Gebäude erheblich prägt. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem aktuellen Beschluss die Hürden für einen erfolgreichen Angriff gegen eine Denkmaleintragung deutlich gemacht.
Das Wichtigste in Kürze
Ein Appartementhaus bleibt in der Denkmalliste eingetragen.
Ein Gebäude muss nicht einzigartig sein oder aus der Masse herausragen, um denkmalwürdig zu sein.
Regelmäßig wird ein ... weiter lesen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in dem Verfahren 10 A 1542/24 den Antrag einer Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wurde auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Worum es in dem Verfahren ging
Das Verwaltungsgericht hatte eine Klage abgewiesen, die unter anderem auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids vom 4. Februar 2021 (Androhung einer Ersatzvornahme) sowie auf die Feststellung der Erledigung einer Ordnungsverfügung vom 5. Januar 2017 gerichtet war. Hilfsweise begehrte die Klägerin die Feststellung, dass keine widerrechtliche Nutzung ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Wenn Halter eines Kampfhundes ihren Vierbeiner keiner Verhaltensprüfung unterziehen, müssen sie besonders aufpassen. Sie müssen „damit rechnen, dass der Hund jederzeit auch ohne vorherige Warnzeichen Menschen anfällt“, heißt es in einem am Dienstag, 22. Juli 2014, veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (Az.: 2 (7) Ss 318/14).
Damit bestätigte das OLG eine Geldstrafe von 1.800 Euro (120 Tagessätze zu je 15 Euro) gegen den Halter eines American Staffordshire Terrier-Mischlings. Die Ortspolizei hatte den Hund als gefährlichen Kampfhund eingestuft. Die in Baden-Württemberg vorgesehene Verhaltensprüfung zur „Widerlegung ... weiter lesen