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Wer Kinder oder Jugendliche in angemieteten Wohnungen betreut, sollte nicht vorschnell davon ausgehen, dass es sich nur um eine flexible Einzelfallhilfe handelt. Wenn Räume, Personal und Betreuung auf Dauer zusammenkommen, kann rechtlich eine erlaubnispflichtige Einrichtung vorliegen. Fehlt die Betriebserlaubnis, kann das Landesjugendamt den weiteren Betrieb untersagen, und zwar auch sofort. Betroffen sind vor allem Träger, Dienstleister und Jugendhilfeanbieter, die Minderjährige außerhalb der Familie betreuen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine solche Untersagung vorläufig bestehen bleibt. Im Mittelpunkt standen Minderjährige mit hohem Betreuungsbedarf, die in zwei Wohnungen betreut ... weiter lesen
Der Kläger leidet seit seiner Kindheit an totalem Haarausfall. Ihm wurde Beihilfe für eine ärztlich verordnete Perücke mit der Begründung abgelehnt, er habe das 30. Lebensjahr überschritten. Diese ausschließlich für Männer geltende Altersgrenze ist mit dem strengen Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Danach darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Ein vollständiger oder sehr weitgehender Haarausfall tritt seiner Natur nach sowohl bei Männern als auch bei Frauen auf. Die geringere gesellschaftliche Akzeptanz von Frauen, die an Haarausfall leiden, rechtfertigt nicht ihre Bevorzugung im Rahmen der Beihilfe.
BVerwG 2 C 1.01 – Urteil vom 31. Januar 2002weiter lesen
Mannheim (jur). Auch abgelehnte Asylbewerber können ausnahmsweise einen Wohnberechtigungsschein bekommen. Voraussetzung ist, dass sie zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden können, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 8. August 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 17. Juli 2013 entschied (Az.: 3 S 1514/12).
Ein Wohnberechtigungsschein ist erforderlich, um eine öffentlich geförderte Sozialwohnung anmieten zu können.
Im entschiedenen Fall sprach der VGH einer Frau aus Kamerun einen Wohnberechtigungsschein zu. Sie lebt seit 2005 mit ihrer heute achtjährigen Tochter in einer Gemeinschaftsunterkunft für ... weiter lesen
Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, dürfen nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor - vor der Einstellung oder vor der Lebenszeiternennung - der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss (LPA) die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt hat. Das gilt auch dann, wenn die gesetzliche Bestimmung die Mitwirkung des LPA unmittelbar nur bei Einstellungen, nicht aber auch bei der erstmaligen Übertragung eines Amtes auf Lebenszeit regelt und der Dienstherr bei einer solchen Übertragung irrtümlich davon ausgeht, dass der zu ernennende Beamte über die erforderliche Laufbahnbefähigung verfügt. Das hat das ... weiter lesen
Wer im Rettungsdienst tätig war und keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegte, musste im Jahr 2022 mit einer Meldung an die zuständige Stelle rechnen. Für die Berliner Feuerwehr wurde dabei eine zusätzliche Angabe problematisch: Sie durfte den fehlenden Nachweis melden, nicht aber pauschal angeben, alle betroffenen feuerwehrtechnischen Dienstkräfte hätten direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen gehabt. Die Entscheidung betrifft Meldungen nach dem Infektionsschutzgesetz und den Grundsatz der Datenrichtigkeit nach der Datenschutzgrundverordnung.
Das Wichtigste in Kürze
Meldung des fehlenden Nachweises erlaubt: Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne SARS-CoV-2-Impf- oder Genesenennachweis an das ... weiter lesen
Wenn im Rahmen einer Flurbereinigung Verwaltungsakte gerichtlich überprüft werden, kommt es auch auf die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts an. In solchen Spezialverfahren können ehrenamtliche Fachbeisitzer mitwirken. Doch genau das kann verfassungsrechtlich problematisch sein: Wer aktiv in einer Flurbereinigungsbehörde desselben Landes steht, darf nicht zugleich über Verfahren mitentscheiden, die diese Landesverwaltung betreffen.
Für Beteiligte an Flurbereinigungsverfahren ist das wichtig, weil es um die Unabhängigkeit des Gerichts geht. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen bestellten ehrenamtlichen Fachbeisitzer deshalb für ein konkretes Verfahren ausgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
Ein ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/m³ rechtmäßig ist, wenn feststeht, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb der eingesetzten und genehmigten Filter keine höheren Werte ergibt.
Mit ihrer Klage, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war, hatte sich die Klägerin, ein Unternehmen der Zementindustrie, gegen mehrere Änderungsgenehmigungen für eines ihrer Werke gewandt, mit denen die Einhaltung dieses Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub verlangt wurde. Sie hatte beantragt, das beklagte Land zu verpflichten, den Wert auf 40 mg/m³ festzusetzen. Die Revision der Klägerin, die darauf gestützt war, dass die TA Luft sogar einen Emissionsgrenzwert für ... weiter lesen
Ein Vorfall mit Pfefferspray in einer Schule kann sofortige Folgen haben, wenn Mitschüler und Lehrkräfte gesundheitliche Beschwerden geltend machen. In einem Eilverfahren ging es um einen 12-jährigen Schüler einer Berliner Grundschule, der gemeinsam mit einem Mitschüler in einer Schülertoilette Reizgas versprüht hatte. Die Schulleitung schloss ihn daraufhin mit sofortiger Wirkung für zehn Schultage vom Unterricht aus. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag des Schülers zurück.
Das Wichtigste in Kürze
Ein 12-jähriger Schüler durfte nach dem Versprühen von Pfefferspray in einer Schülertoilette sofort für zehn Schultage vom Unterricht ausgeschlossen werden.
Einige Schüler sowie Lehrkräfte klagten über ... weiter lesen
Ein früherer Soldat auf Zeit möchte an einer konkreten Übung teilnehmen und versucht, dies im Eilverfahren gerichtlich durchzusetzen. Viele würden erwarten, dass gegen einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts zumindest noch die Beschwerde möglich ist. Genau daran kann es im Soldatenrecht aber scheitern. Für Reservisten und frühere Soldaten ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Bei einer Heranziehung zu Dienstleistungen kann der Weg in die nächste Instanz gesetzlich versperrt sein.
Das Wichtigste in Kürze
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde eines früheren Soldaten auf Zeit als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller wollte zu einer geplanten Übung „SdtHSch Modul 5“ beim ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat unter dem Aktenzeichen 14 K 6556/20 entschieden, dass die Erhebung der LKW-Maut zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 27. Oktober 2020 teilweise rechtswidrig war. Die Begründung: In die Mautsätze wurden Kosten für die Verkehrspolizei einbezogen, was gegen EU-Vorgaben verstößt. Die Bundesrepublik Deutschland muss nun die zu viel gezahlten Mautgebühren zuzüglich Zinsen zurückzahlen.
VG Köln gibt Klage statt: Teilweise Rückerstattung der LKW-Maut
Eine Klägerin forderte die Rückerstattung der von ihr entrichteten LKW-Maut für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. Oktober 2020, spezifisch den Teil der Maut, der die Kosten der Verkehrspolizei umfasste, samt Verzinsung.
Nach einem ... weiter lesen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Berufungsverfahren eingestellt, nachdem beide Seiten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Zugleich erklärte das Gericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. September 2020 für wirkungslos. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens hat nach der Entscheidung die Klägerin zu tragen. Der Streitwert wurde auch für das Berufungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.
Stilllegungsverfügung wegen fehlender Genehmigung
Gegenstand des Verfahrens war eine Ordnungsverfügung, mit der eine Behörde am 30. November 2020 die Stilllegung einer seit 2015 betriebenen Anlage angeordnet hatte. In der Anlage werden Eisen-Legierungen auf ... weiter lesen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 8. Senat - hat mit Beschluss vom 9. September 2004 in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass ein Grundstückseigentümer auch eine umfangreiche Erdaufschüttung in seinem Garten wieder rückgängig machen muss, wenn diese Aufschüttung einen durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung geschützten Baum beeinträchtigt (Az.: 8 ME 52/04).
Solche innerörtlichen Baumschutzsatzungen können die Gemeinden nach § 28 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes erlassen. Bäume sollen dadurch geschützt werden, weil sie als "Grüne Lungen", d.h. etwa zur Verbesserung der Luftqualität, dienen, in ihrer Funktion als Lebensstätten von Vögeln und Kleintieren den Naturhaushalt bereichern und das Ortsbild ... weiter lesen