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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im ersten Verfahren erhielt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Versandunterneh-men, der Beklagten, einen Werbebrief, in dem es unter anderem hieß, dass das Versandunter-nehmen ihn um Mithilfe bei der Gewinnauszahlung von 25.000 EUR bitte. Das offizielle Gewinner-Protokoll bestätige einen gewissen Herrn (Name des Klägers) gegenwärtig wohnhaft in .... als Gewinner. Soweit man habe feststellen können, sei er der einzige (Name des Klägers), aber um ganz sicher zu gehen, dass er tatsächlich der gesuchte Gewinner sei, benötige man noch das Geburtsdatum zum Vergleich. Der Kläger ... weiter lesen
Rheine (jur). Ein „erfahrener Hochzeits-DJ und Moderator“ sollte auf einer Hochzeitsfeier schon die gängigen Schlager zum Abspielen parat haben. Führt eine einseitige Musikauswahl und nicht beachtete Musikwünsche zum „Unmut der Hochzeitsgäste“, muss er mit einer Kürzung seines Honorars rechnen, stellte das Amtsgericht Rheine in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. September 2022 fest (Az.: 10 C 191/21). Ein Hochzeits-DJ und Moderator müsse aber die Chance zur Mängelbeseitigung bekommen. Im konkreten Fall wollte ein Brautpaar für ihre Hochzeitsfeier am 27. August 2021 nichts dem Zufall überlassen und engagierte für eine tolle Party ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (früher: Waldorf Frommer) mahnt im Namen der Allplan Deutschland GmbH Nutzer des CAD-Programms Allplan 2015 ab. Inhalt der Abmahnung: Bei den Abgemahnten handelt es sich um Nutzer des CAD-Programms Allplan 2015 . Anbieter dieses Programms ist die Allplan Deutschland GmbH . Mit CAD-Programmen kann der Nutzer Modellierungen in 2D und 3D vornehmen sowie Bau- und Gebäudeteile erstellen. Den abgemahnten Nutzern von Allplan 2015 wird von der Kanzlei Frommer Legal vorgeworfen, die Software ohne eine notwendige Lizenzierung genutzt zu haben. Die Abgemahnten sollen den Softwareschutz ... weiter lesen
Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. mahnt einen Händler wegen angeblich rechtswidriger Werbung für Lebensmittel im Internet ab. Über den Verein Deutscher Konsumentenbund e.V.: Der Deutsche Konsumentenbund ist eine gemeinnützige, in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Interessenvertretung und eine Konsumentenschutzeinrichtung mit Sitz in Roßdorf. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Verbandes liegt in Hessen. Der Konsumentenbund ist in das Lobby-Register der Europäischen Kommission als Vertreter der Verbraucherinteressen eingetragen. Er betreibt nicht-gewerbsmäßige Verbraucherberatung und -information und ... weiter lesen
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Rechtsstreits über den Werklohn für die Herstellung der Fahrbahn einer Bundesautobahn darüber zu entscheiden, ob vertragliche Vereinbarungen, die in vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten waren, als wirksam anzusehen sind. Es handelte sich um folgende Klauseln der "Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (ZTV-Asphalt-StB 94)": 1.7.3 Werden bei der Abnahme Über- bzw. Unterschreitungen der in den Abschnitten 2-9 sowie in 1.4 und 1.5 angegebenen Grenzwerte festgestellt, so gilt jede unzulässige Unter- oder Überschreitung als jeweils ein Mangel. Darüber hinaus können auch ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Ratingagenturen müssen sich auf solide Daten stützen. Andernfalls müssen Unternehmen eine schlechte Bewertung nicht hinnehmen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 13. April 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 24 U 82/149). Es gab damit einem Unternehmen der Luftfahrtindustrie recht. Zahlungsausfälle oder gar eine Insolvenz hatte es in dem in den 1990er Jahren gegründeten Unternehmen noch nie gegeben. Dennoch gab die beklagte Wirtschaftsauskunftei dem Unternehmen den schlechtesten von vier „Risikoindikatoren“. Sicherheiten seien zu empfehlen, „das Ausfallrisiko wird als hoch eingestuft“, so die ... weiter lesen
Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für einen gewerblichen eBay-Händler angebliche Wettbewerbsverstöße auf eBay ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung erläutert Rechtsanwalt Göktekin , dass der Abgemahnte ebenso wie seine Mandantin einen eBay-Shop betreibt. In dem eBay-Shop würden vergleichbare Produkte zum Kauf angeboten. Aus diesem Grund stehe die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten . Der Abgemahnte habe gegen mehrere wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Zunächst habe der Abgemahnte den ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film " Superman: Man of Tomorrow" . Über den Film "Superman: Man of Tomorrow": Der Film "Superman: Man of Tomorrow" ist eine US-amerikanischer Superheldenfilm aus dem Jahr 2020. Der Film feierte seine Premiere am 23. August 2020. Der Film "Superman: Man of Tomorrow" handelt von Clark Kent . Clark Kent ist als Kleinkind von Krypton zur Erde gesendet worden. Nach einer Reise von vielen Lichtjahren lebt er in Metropolis. Als junger Mann ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Die Zeugen Jehovas dürfen bei ihrer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit ohne Einwilligung der besuchten Personen nicht systematisch Daten über deren religiöse Überzeugungen oder auch bestehende Familienverhältnisse sammeln und verarbeiten. Auch wenn die Verkündigungstätigkeit der Religionsgemeinschaft durch das Grundrecht auf Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt ist, besteht dennoch die Verpflichtung, sich an den Schutz personenbezogener Daten zu halten, urteilte am Dienstag, 10. Juli 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-25/17). Konkret ging es um die Arbeit der Zeugen Jehovas in Finnland. Um ... weiter lesen
Der unter anderem für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei Urteilen vom 25. April 2001 zur Vererblichkeit und zur Abtretbarkeit des Rückforderungsanspruchs des Schenkers nach § 528 BGB Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift kann der Schenker, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder die ihm seinen Verwandten oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Beiden zugelassenen Revisionen lag folgender Fall zugrunde: Ein Witwer hatte Anfang der ... weiter lesen
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff Patent- und Rechtsanwälte mahnt für die Schmidt Spiele GmbH aus Berlin wegen Verwendung der Bezeichnung "Kniffel" ab. Die Schmidt Spiele GmbH ist auch in der Vergangenheit durch ihre Abmahntätigkeit aufgefallen. Zuletzt ließ die Schmidt Spiele GmbH Abmahnungen wegen Verwendung der Bezeichnung "Mensch ärgere Dich nicht" aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Betroffen von der Abmahnung ist ein Nutzer des Onlinemarktplatzes eBay . Er soll über diesen Marktplatz ein Würfelspiel zum Kauf angeboten haben. In der Angebotsbeschreibung auf eBay habe er die Bezeichnung ... weiter lesen
Die Chmiel Consulting aus Dinslaken mahnt einen Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab und kündigt die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens an. Inhalt der Abmahnung: In dem Schreiben der Chmiel Consulting wird dem abgemahnten Anschlussinhaber vorgeworfen, eine Urheberrechtsverletzung an dem Werk "Eisblume - Für immer" begangen zu haben. Diese Urheberrechtsverletzung soll in Form von Filesharing über die Plattform "bitreactor" stattgefunden haben. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass Chmiel Consulting vom Rechteinhaber die Forderung ... weiter lesen