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München (jur). Streiten sich zwei benachbarte Brüder um die Rückgabe eines Wohnungstürschlüssels, begründet dies noch keinen Kostenerstattungsanspruch für ein ausgetauschtes Türschloss. Dies hat das Amtsgericht München in einem am Montag, 2. Oktober 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 222 C 14447/23). Im konkreten Fall ging es um zwei benachbarte Brüder aus dem Landkreis München. Diese hatten für Notfälle ihre Haustürschlüssel untereinander ausgetauscht. Doch dann kam es zu Meinungsverschiedenenheit und einer schwindenden Bruderliebe. Kurz vor Weihnachten 2022 forderte der Kläger seinen Bruder auf, seinen Haustürschlüssel zurückzugeben. Andernfalls werde er das Schloss austauschen und ihm die Kosten hierfür ... weiter lesen
Die Kanzlei Fuß & Jankord aus Dortmund verschickte im Auftrag der Motorsport Images UK Ltd aus London eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Fuß & Jankord wirft dem Abgemahnten in der Abmahnung vor, dass er ein Lichtbild genutzt habe, ohne eine entsprechende Lizenz zur Nutzung des Lichtbildes erworben zu haben. Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Lichtbild sei die Motorsport Images UK Ltd . Diese habe einer Nutzung durch den Abgemahnten aber nie zugestimmt . Durch die Nutzung des Lichtbildes ohne die entsprechende Lizenz habe der Abgemahnte so mit eine ... weiter lesen
Die Kanzlei Rieck & Partner aus Hamburg mahnt für die FOTOHAUS LLC aus Florida USA den Betreiber einer Website wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Der Betreiber der Website habe laut Abmahnung ein Foto des Fotografen Daniel Foster auf seiner Website genutzt, ohne Inhaber der Verwertungsrechte an dem Foto zu sein. Die FOTOHAUS LLC sei Inhaberin der exklusiven Verwertungs- und Nutzungsrechte an den Werken von Daniel Foster. In der Abmahnung wird seitens der Kanzlei Rieck & Partner umfangreich ausgeführt, dass die Fotos des Fotografen Daniel Foster von hohem Wert seien. ... weiter lesen
Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten erneut die Interessen der kauf mich GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz, welche als autorisierte Verkaufsstelle Tickets für die Tournee der Band "Die Toten Hosen" verkauft. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich wieder eine Abmahnung, in welcher der unerlaubte Weiterverkauf von Tickets auf eBay gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe ein Ticket für die Tournee der "Toten Hosen" gekauft, um dieses auf eBay weiterzuverkaufen. Der Weiterverkauf dieses Tickets verstoße gegen Ziffer 8.2 der Ticket-AGB , welche ... weiter lesen
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, betreibt zur Zeit vermehrt Mahnverfahren welchen Abmahnungen aus dem Jahre 2020 vorausgingen. Inhalt des aktuellen Mahnverfahrens: Konkret bezieht sich das Mahnverfahren auf eine Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH aus dem Jahr 2020. In der Abmahnung hatte Waldorf Frommer unserem Mandanten vorgeworfen Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben, indem er Filme auf Filesharing-Plattformen im Internet zum Download angeboten haben soll. Der Abmahnung nach, sollte unser Mandant 1.000 Euro für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz zahlen. Bei dem nun betriebenen Mahnverfahren wird von unserem Mandanten eine Zahlung in Höhe ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Kin" . Über den Film "Kin": Der Film "Kin" ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Thriller aus dem Jahr 2018. Der Film kam im August 2018 in die US-Kinos und im Jahr 2019 in die deutschen Kinos. Regie führten Jonathan und Josh Baker. Der Film "Kin" handelt vom dem ehemaligen Häftling Jimmy Solinski und seinem jungen Adoptivbruder Eli Solinski. Beide gelangen in den Besitz einer mysteriösen Hightech-Waffe. Diese nutzen ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der TSG 1899 Hoffenheim Fußball-Spielbetriebs GmbH wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der TSG 1899 Hoffenheim Fußball-Spielbetriebs GmbH. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des TSG Hoffenheim verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des TSG Hoffenheim akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die LEONINE Distribution GmbH wegen angeblichem Filesharing des Films "Unhinged - Ausser Kontrolle" ab. Über "Unhinged - Ausser Kontrolle": Unhinged – Ausser Kontrolle (Originaltitel: Unhinged) ist ein US-amerikanischer Action-Thriller des Regisseurs Derrick Borte aus dem Jahr 2020 mit Russel Crowe in der Hauptrolle. Der Film wurde am 16. Juli 2020 in deutschsprachigen Kinos uraufgeführt und kam am 21. August 2020 in die US-Kinos. Über die Leonine Distribution GmbH: Die Leonine Distribution GmbH (früher Universum Film GmbH) ist ein deutsches Medienunternehmen aus München, welches auf dem nationalen und ... weiter lesen
Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich erneut ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. aus Vancouver, Kanada, wegen angeblicher Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung . Dabei wurden die Forderungsbeträge nun erhöht . Erneutes Schreiben der LEGALISTO Inkasso GmbH: Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach über Inkasso Schreiben von Legalisto berichtet. Nun wurde uns durch unsere Mandantschaft erneut ein solches Schreiben zur Prüfung vorgelegt. In den Schreiben macht die Legalisto GmbH regelmäßig abgetretene Forderungen geltend. Die angeblichen Rechtsverletzungen liegen oft ... weiter lesen
Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. aus Vancouver, Kanada, wegen angeblicher Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung . Inhalt des Schreibens: Unser Mandant erhielt kürzlich ein Inkasso Schreiben von der Legalisto Inkasso GmbH aus Berlin. Laut Schreiben sei die Legalisto Inkasso GmbH von der Digital Millennium Forensics Inc. aus Kanada beauftragt worden. Diese habe die angeblich bestehenden Forderungen mit Vertrag vom 12.11.2021 von der Daedalic Entertainment GmbH übernommen. Dem Schreiben würde eine ... weiter lesen
Die Kanzlei KSP aus Hamburg verschickt erneut für die dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt ein Forderungsschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei KSP für die dpa Picture-Alliance GmbH haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet. Regelmäßig erhebt die Kanzlei KSP den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung wegen der Nutzung angeblich unlizenzierter Bilder im Internet. Inhalt des Forderungsschreibens: Die dpa Picture-Alliance GmbH ist ein Tochterunternehmen der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und ist als Bildagentur auf dem Gebiet der Bildproduktion, -Dokumentation ... weiter lesen
Ein an einen Schlüsseldienst gezahltes, die Wuchergrenze übersteigendes Entgelt, kann wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zurückgefordert werden. Im Mai 2003 beauftragte die in Hamburg wohnende spätere Klägerin einen Schlüsseldienst (die spätere Beklagte, die ihren Geschäftssitz in München und Filialen im Bundesgebiet hat) mit der Öffnung ihrer Wohnung. Ein Mitarbeiter der Beklagten öffnete die Wohnungstür in ca. 2 bis 3 Minuten und verlangte dafür € 180,96. Die Klägerin zahlte zunächst. In den folgenden Tagen machte sie sich kundig über die üblicherweise zu zahlenden Entgelte für „normale Wohnungsöffnungen“, d. h. an Werktagen zur Tageszeit. Ihre Recherche ergab einen Durchschnittspreis von ca. € 50,00. Noch im Mai 2003 ... weiter lesen