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KG Berlin: Durch die Hausordnung kann das Halten von Kampfhunden in der Wohnanlage verboten werden Anlässlich der Verabschiedung des neuen Hundegesetzes vom 23.09.2004 (Drucksache 15/3146) im Berliner Abgeordnetenhaus macht das Kammergericht darauf aufmerksam, dass das Halten von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen durch eine Hausordnung in Wohnanlagen verboten werden kann Das Kammergericht wies wie schon zuvor das Landgericht eine Beschwerde einer Miteigentümerin gegen die von der Eigentümerversammlung beschlossenen Hausordnung zurück (Kammergericht Beschluss vom 23. Juni 2003 - AZ 24 W 38/03 - / LG Berlin 85 T 28/02). Das Kammergericht führt in seiner Entscheidung aus: Das Recht des einzelnen Eigentümers an seinem ... weiter lesen
Mit Urteil vom 05.06.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers bei Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber gehemmt wird, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln (AZ.: VII ZR 285/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich f ü hrt aus: Nach Auffassung des BGH kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer seinen Anspruch bereits geltend gemacht hat oder nicht, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln. Hier wurde der Unternehmer mit der Errichtung eines ... weiter lesen
Wer länger in Polen Geschäfte macht, dem fällt auf, dass es viele gleichlautende polnische Personennamen und Unternehmensnamen gibt. So kann es ohne weiteres vorkommen, dass im Handelsregister eine Jan Kowalski sp. z o. o. [GmbH] und eine „Jan Kowalski“ sp. z o. o. mit demselben Sitzort eingetragen sind. Dabei handelt es sich aber um zwei verschiedene Gesellschaften. Nun kommt es zudem vor, dass man einen polnischen Geschäftspartner und Schuldner hat, von dem man nicht weiß, wo dieser geblieben ist, wo also gegen diesen vollstreckt werden kann oder eine Klage zugestellt werden kann. Wie ist also in diesen Fällen vorzugehen, um den Schuldner zu identifizieren und/oder in Polen ... weiter lesen
Die CSR Rechtsanwälte aus Karlsruhe mahnen für die PMG Entertainment Ltd. aus Dublin (Irland), einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing des Erotikfilms "Repairmen in Action" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird Vorgeworfen den Erotikfilm "Repairmen in Action" im Internet in Filesharing-Netzwerken (hier: BitTorrent ) zum Download bereitgestellt zu haben. Damit habe der Abgemahnte die Verwertungsrechte der PMG Entertainment Ltd. verletzt . Eine Urheberrechtsverletzung ergebe sich aus §§ 19a und 16 UrhG . Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Wird ein Lamborghini nachts auf einem Imbiss-Parkplatz verkauft werden, sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Geschäfts angebracht. Wird dennoch der letztlich unterschlagene Sportwagen gekauft, kann der Käufer nicht von einem „gutgläubigen Erwerb“ ausgehen, bei dem er das Fahrzeug behalten kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 13. April 2023, bekanntgegebenen Urteil ( Az.: 9 U 52/22 ). Im Streitfall hatte ein Sportwagen-Fan aus dem Emsland auf der Internetseite mobile.de eine Anzeige entdeckt, bei der ein Lamborghini angeboten wurde. Anbieter waren zwei angebliche Brüder, die das Auto für den in Spanien lebenden Eigentümer verkaufen wollten. Auf dem Parkplatz einer ... weiter lesen
Abmahnung der Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg im Auftrag von Rainer Deyhle wegen der Nutzung des Webanalyse-Dienstes "Google Analytics", ohne die IP-Adressen der Webseitenbesucher zu anonymisieren. Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Abmahnungen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte ist uns bereits seit einigen Monaten bekannt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst zu nutzen, ohne den Quellcode-Zusatz "anonymizeIP" in ihre Webseite einzubinden. So werden die IP-Adressen der ... weiter lesen
Im Januar 2001 übersandte die spätere Beklagte – ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in Spanien – dem späteren Kläger, einem Münchener Rechtsanwalt, eine schriftliche „Prämienbenachrichtigung.“ Dort wurde dem Kläger eine wertvolle Prämie zugesagt (DM 5.000,00 = € 2.556,46 in bar, wahlweise ein Farbfernseher in gleichem Wert), falls er eine bestimmte Prämiennummer frei rubbelt und eine Mindestbestellung von DM 25,00 abgibt. Der Kläger rubbelte die besagte Nummer, bestellte und verlangte seine Geldprämie. Statt DM 5.000,00 erhielt er ein Schreiben der Beklagten mit dem Hinweis, dass er leider nicht zu den glücklichen Gewinnern zähle. Der Gewinn sei unter allen Einsendern ausgelost worden und an einer andere Person gegangen. So ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Injustice" . Über den Film "Injustice": Der Film "Injustice" ist ein US-amerikanischer Animations-Superhelden Film aus dem Jahr 2021. Der Film erschien im Oktober 2021. Er basiert auf einem gleichnamigen Videospiel aus dem Jahr 2013. Regie führte Matt Peters. Der Film "Injustice" handelt von dem Bösewicht Joker. Auf einer alternativen Erde ist Joker inzwischen gelangweilt davon, Batman das Leben schwer ... weiter lesen
Die Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise aus Würzburg mahnt im Auftrage der Audi AG aus Ingolstadt einen Online-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen in seinem Onlineshop Schlüsselanhänger anzubieten , welche geschützte Zeichen der Audi AG enthalten würden. Der Abgemahnte würden einen Konfigurator für Schlüsselanhänger betreiben. In diesem Konfigurator könne der Kunde verschiedene Motive für den Schlüsselanhänger auswählen. Unter diesen Motiven würden sich auch geschützten Kennzeichen der Audi AG befinden. Konkret geht es ... weiter lesen
Der unter anderem für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei Urteilen vom 25. April 2001 zur Vererblichkeit und zur Abtretbarkeit des Rückforderungsanspruchs des Schenkers nach § 528 BGB Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift kann der Schenker, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder die ihm seinen Verwandten oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Beiden zugelassenen Revisionen lag folgender Fall zugrunde: Ein Witwer hatte Anfang der ... weiter lesen
Die Kanzlei Meyer Bohl Wenk Fischer ( MBBS ) aus Hamburg mahnt für die Bendel Werkzeuge GmbH & Co. KG aus Bad Bevensen einen eBay Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Wortmarke "Tornador" ab. Inhalt der Abmahnung: Betroffen von der Abmahnung ist ein eBay Händler . Dieser bietet über seinen eBay Shop verschiedene Reinigungsgeräte zum Kauf an. Die Kanzlei MBBS wirft dem abgemahnten eBay Händler vor, dass das Verwenden des Begriffes "Tornador" in einer Artikelbeschreibung rechtswidrig war. Der Abgemahnte habe zum Bewerben eigener Produkte den Satz "Diese ... weiter lesen
Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Elke Bräunling wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der KMU Rechtsanwälte aufgeführt, dass Frau Elke Bräunling seit über 30 Jahren als Autorin für Kinderbücher tätig sei. In dieser Zeit habe sie eine Vielzahl an Werken geschaffen. Die Werke würde Frau Bräunling auf einer eigenen Website im Internet zur Lizenzierung anbieten. Dort vertreibe Frau Bräunling auch Bücher mit den Werken. Jedes Werk sei mit einem Copyright-Symbol versehen. Zudem würde im Impressum der Website auf den ... weiter lesen