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Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin mahnt den Betreiber eines Online-Shops wegen des Versendens belästigender und unerlaubter E-Mail Werbung in einer Bestellbestätigung ab. Er vertritt sich hierbei selbst. Inhalt der Abmahnung: Wir berichteten schon in der Vergangenheit über Abmahnungen wegen unerlaubter Werbung durch Rechtsanwalt Stefan Richter . Dieses Mal vertritt RA Richter sich selbst. In der Abmahnung wird geschildert, wie Herr Richter in einem Online-Shop eine Bestellung aufgibt. Im Anschluss an die Bestellung habe er von dem Online-Shop mehrere E-Mails erhalten. Diese E-Mails hätten ihn über den Eingang der ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Marksman - Der Scharfschütze" . Über den Film "The Marksman - Der Scharfschütze": Der Film " The Marksman - Der Scharfschütze" ist ein US-amerikanischer Actionfilm von Robert Lorenz aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 15. Januar 2021 in die US-amerikanischen Kinos. Der Film "The Marksman - Der Scharfschütze" handelt von dem Rancher und pensionierten US- Marine Jim Hanson. Er lebt in einer Grenzstadt in Arizona. ... weiter lesen
Die Kanzlei POPPE Rechtsanwälte und Notare aus Pinneberg mahnt im Auftrag der EMI Partnership Musikverlag GmbH aus Hamburg, einen YouTuber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem Musiktitel ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein YouTuber , welcher in seinem Video einen Musiktitel verwendet hat. Das Video hat der Abgemahnte bereits im Dezember 2014 auf YouTube hochgeladen. Laut Abmahnung der POPPE Rechtsanwälte handelt es sich bei dem Musiktitel "Ain`t Got No, I Got Life" um eine urheberrechtlich geschützte Komposition der EMI Partnership Musikverlag GmbH aus Hamburg. Durch das Verwenden ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) erneut einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt haben soll. Die Sachse Vertriebs GbR hatte auch in der Vergangenheit bereits mehrfach Verstöße gegen das Verpackungsgesetz durch RA Sandhage abmahnen lassen. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Sachse Vertriebs GbR auf eBay unter anderem Süßigkeiten, Tee und weiteres vertreibt. Der Abgemahnte soll ebenfalls über eBay Tee verkauft haben. Der Abgemahnte habe gegen § 9 des Verpackungsgesetzes ... weiter lesen
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz IDO e.V. ) mahnt einen Händler wegen diverser angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht , wettbewerbsrechtlich ab. Über den IDO e.V.: Der IDO e.V. ist nach eigenen Angaben ein rechtsfähiger Verband, welcher die Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 III Nr. 2 UWG verfolgt. Dem IDO e.V. sollen laut Abmahnung etwa 2.750 unmittelbare Mitglieder angehören. Bei den Mitgliedern soll es sich um Unternehmen verschiedenster Art Handeln. Insbesondere Online-Shops, Online-Warenhäuser, ... weiter lesen
Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der OPM Merchandising GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz, welche als autorisierte Verkaufsstelle Tickets für die Tournee der Band "die ärzte" verkauft. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich wieder eine Abmahnung, in welcher der unerlaubte Weiterverkauf von Tickets auf eBay gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe mehrere Tickets für die Tournee der Band "die ärzte" gekauft, um dieses auf eBay weiterzuverkaufen. Der Weiterverkauf dieser Tickets verstoße gegen Ziffer 8.2 ... weiter lesen
Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn mahnt für die Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. aus Motten angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. Desinfektionsmittel bei eBay zum Kauf an. Der Abgemahnten wir von der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. vorgeworfen, gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen zu haben. Die Abgemahnte soll nicht gemäß § 67 VIII AMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte registriert sein. Diese Pflicht zur Registrierung würde für die Abgemahnte aber bestehen, da es sich ... weiter lesen
Rechtsanwalt Weidner aus Regensburg mahnt Online-Händler im Auftrag der Lautlicht GmbH aus Regensburg wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Über die Lautlicht GmbH: Die Lautlicht GmbH aus Regensburg bietet in erster Linie Marketing-Dienstleistungen an. Neben diesem Geschäft ist die Lautlicht GmbH im Jahre 2020 auch in das Geschäft mit Hygieneartikeln, wie Desinfektionsmittel und Mund-Nasenschutz Masken, eingestiegen. Inhalt der Abmahnung: In den Abmahnungen der Lautlicht GmbH geht es vorwiegend um wettbewerbsrechtliche Verstöße . Diese Verstöße sieht die Lautlicht GmbH bei Mitbewerbern ... weiter lesen
Rechtsanwalt Mirco Lehr aus Frankfurt am Main mahnt im Auftrag von Herrn Yüksel Düzgün einen Online-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen an der Marke "Outlaw" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Seiten der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen Kleidung unter Verletzung von Markenrechten im Internet zum Kauf angeboten zu haben. Konkret geht es um die Marke "Outlaw" . Diese ist beim DPMA unter der Nr. 010994929 mit Schutz in den Nizza-Klassen 18, 24 und 25 eingetragen . Der Abgemahnte habe laut Abmahnung Kleidung mit dem Aufdruck "Outlaw" zum Kauf angeboten . Eine Genehmigung des Rechteinhabers Herrn Yüksel ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Space Jam: A New Legacy" . Über den Film "Space Jam: A New Legacy": Der Film "Space Jam: A New Legacy" ist eine Animations-Fantasyfilm aus dem Jahr 2021. Der Film ist die Fortsetzung des Films Space Jam. Der Film kam am 15. Juli 2021 in die deutschen und am 16. Juli 2021 in die amerikanischen Kinos. Der Film "Space Jam: A New Legacy" handelt von dem Basketballsuperstar LeBron James. Im Film nimmt eine bösartige Künstliche ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Bewirbt ein Möbelhaus eine Schlafzimmereinrichtung mit dem Bild eines Bettes und dem fettgedruckten Hinweis „Komplett“, muss auch eine Matratze und Lattenrost enthalten sein. Das gilt allerdings nicht, wenn in der Werbung darauf hingewiesen wird, dass Matratze und Lattenrost nicht enthalten sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 18. Mai 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 129/13). Zumindest bei langlebigen und kostspieligen Gütern sei ein „Sternchenhinweis“ direkt beim Wort „Komplett“ nicht erforderlich. Hier reiche es aus, wenn innerhalb der Gesamtwerbung auf den genauen Lieferumfang hingewiesen wird. Im konkreten ... weiter lesen
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.04.2004, Az. 7 WF 792/04 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten ist in analoger Anwendung des § 178 II ZPO unwirksam, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und vom Prozessgegner gemeinsam benutzt wird.weiter lesen