Rechtsanwalt in Wedemark

Leipzig (jur). Schüler mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche können im Abiturzeugnis eine weniger strenge Benotung beanspruchen. Im Zeugnis darf dann aber auch erwähnt werden, dass bestimmte Leistungen wie die Rechtschreibung nicht in die Bewertung eingeflossen sind, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 29. Juli 2015 (Az.: 6 C 33.14 und 6 C 35.14). Geklagt hatten zwei Gymnasiasten aus Bayern. Ein Arzt hatte bei ihnen eine Legasthenie festgestellt. In ihren Schulen konnten sie daher - entsprechend eines bayerischen Erlasses - von einem sogenannten „Notenschutz“ profitieren. Dabei fließen Rechtschreibfehler nicht in die Benotung ein. Zusätzlich wurde ihnen bei ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Haben Mieter fälschlicherweise den Vermieter für die Schimmelbildung in ihrer Wohnung verantwortlich gemacht und die Miete gekürzt, ist bei einem längeren Mietrückstand eine Kündigung und Räumungsklage gerechtfertigt. Denn auch wenn der Mieter wegen einer falschen Einschätzung über die Ursachen des Wohnungsmangels die Miete mindert, trifft ihn die Schuld für den Mietrückstand, urteilte am Mittwoch, 11. Juli 2012, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 138/11). Gebe es Zweifel, wer für den Wohnungsmangel verantwortlich ist, könne der Mieter die Miete auch unter Vorbehalt zahlen und auf diese Weise eine Räumungsklage entgehen. Die ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht  Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Kündigungen zweier Arbeitnehmerinnen, die ihr Kopftuch am Arbeitsplatz nicht ablegen wollten, ist zuletzt ausführlich Thema in den Medien gewesen ( Aktenzeichen C-157/15 und C-188/15) . Worum genau ging es in den Urteilen und was wurde entschieden? Einordnung der Kopftuch-Urteile Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die beiden Entscheidungen des EuGH das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz in privaten Unternehmen, nicht also im öffentlichen Dienst betreffen. In beiden ... weiter lesen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co wegen des Filmwerks "Der Biber" . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf Frommer die Zahlung von zumindest 956,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer ... weiter lesen

Straßburg (jur). Krankenhäuser dürfen Totgeburten nicht einfach mit dem Klinikabfall entsorgen und die Eltern über den Verbleib des Kindes im Unklaren lassen. Dies hat am Donnerstag, 12. Juni 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt und damit Kroatien zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 12.300 Euro verurteilt (Az.: 50132/12). Geklagt hatte ein kroatisches Paar aus Split. Die Frau erlitt nach neun Monaten Schwangerschaft am 7. August 2003 eine Totgeburt. Die Klinik nahm an dem toten Kind eine Autopsie vor und „entsorgte“ es mit dem üblichen Krankenhausabfall in einem Krematorium. Als das Ehepaar später von dem Vorgehen der Klinik ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Warenhaus Karstadt mit Hauptsitz in Essen ist eines der traditionsreichen deutschen Großunternehmen. Bereits vor 2 Jahren war der Konzern jedoch wegen finanzieller Probleme in die Schlagzeilen geraten. Nachdem der Konzern Insolvenz anmelden musste, hatte ein Investor die Warenhauskette gekauft. Fortan ruhte die ganze Hoffnung auf ihm. Die schon damals zu befürchtende Entlassung vieler Angestellter schien damit erst einmal nicht mehr notwendig zu sein. Die Mitarbeiter des Konzerns sollen zur Unterstützung der Sanierung des Unternehmens auf Teile ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Gemeinden dürfen die Höhe der Straßenreinigungsgebühren nicht stur nur nach der Frontmeterlänge, mit der das Grundstück an die gereinigte Straße angrenzt, berechnen. Kommunen müssen in ihrer Gebührensatzung auch Eigentümer von Hinteranliegergrundstücken angemessen an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen, die beispielsweise nur mit ihrer Zufahrt an die Straße grenzen, urteilte am Montag, 30. Januar 2017, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 9 LB 193/16 und weitere). Das OVG kippte damit die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Barsinghausen zum wiederholten Male. Die Satzung ... weiter lesen

LANGEN (DAV). Je jünger Kinder sind, die sich allein im Straßenverkehr bewegen, desto höhere Anforderungen sind an die Aufsichtspflicht der Eltern zu stellen. Dies ergibt sich aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Langen, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. In dem zu Grunde liegenden Fall war ein sechsjähriger Junge in einer Wohnsiedlung mit hohem Tempo auf seinem Fahrrad aus einem Seitenweg auf die Straße gesaust und dort mit einem Auto kollidiert. An dem Wagen entstand Sachschaden, den der Fahrzeughalter von den Eltern des Jungen ersetzt verlangte. Das Amtsgericht gab ihm recht: Es entschied, die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Das Bundesarbeitsgericht sagt: „Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn es mildere Mittel gibt, eine Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen. Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom ... weiter lesen

Frankfurt am Main (jur). Nicht jede Pflichtverletzung eines Reitlehrers begründet bei einem Reitunfall einen Schadenersatzanspruch. Denn der Fehler des Reitlehrers muss immer auch direkt ursächlich mit dem Unfall zusammenhängen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 27. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 U 162/12). Im entschiedenen Rechtsstreit war eine Finanzbeamtin bei ihrem Reitunterricht in einer Reithalle im Raum Limburg gestürzt. Während ihres Einzel-Reitunterrichts ritt sie mit einem 18-jährigen Wallach im Trab in einer Hälfte der Reithalle auf einer Kreisbahn. In der Mitte der Kreisbahn stand der Reitlehrer und gab Anweisungen. Unterdessen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der Grund für den Anstieg der Verfahren gegen die Banken soll insbesondere in dem Streben der Anleger, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung durchzusetzen, liegen. Vielfach sollen die Anleger wegen fehlerhafter Anlageberater durch die Angestellten der Geldhäuser geklagt haben und so für hochfrequentierte Gerichtssäle sorgen. Von dieser Prozessflut werden längst nicht nur kleinere Privatbanken, sondern auch namhafte Banken erfasst. Anstatt für das den Anlegern nicht selten versprochene Wachstum ihres investierten Kapitals ... weiter lesen

Seit einiger Zeit werden vielfach Titel aus sogenannten Chart Containern bzw. Samplern abgemahnt. Uns liegen dabei u.a. Abmahnungen aus folgenden Chartcontainer bzw. Samplern vor: German TOP 100 Single Charts The Dome Bravo Hits Future Trance Am häufigsten sind hierbei die sogenannten German TOP 100 Single Charts anzutreffen. Hierbei handelt es sich in der Regel um illegale Zusammenstellungen der aktuellen TOP 100. Die Dateien haben meist Bezeichnungen wie beispielsweise: „bitreactor.to_German_TOP100_Single_Charts_11_04_2011-MCG.rar" Welche Gefahren drohen? Sampler und Chartcontainer enthalten mehrere Titel verschiedener Rechteinhaber. Im Ergebnis besteht daher die Gefahr mehrerer ... weiter lesen