Rechtsanwalt in Wedemark

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Ein möglicher Anspruch auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung kann sich aus dem Kündigungsschutzgesetz, einem Tarifvertrag oder auch aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben. Automatisch entsteht ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers jedoch nicht. Möglicherweise zahlt der Arbeitgeber die Abfindung auch "freiwillig" im Rahmen eines der Kündigung folgenden Kündigungsschutzprozesses des Arbeitnehmers. Ist die Kündigung durch den Arbeitgeber rechtmäßig ergangen, so ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftrag der CrossFit LLC aus Connecticut eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Bei der CrossFit LLC soll es sich um ein Unternehmen handeln, welches weltweit Personal Training anbietet. Die Bezeichnung „CROSSFIT“ sei hierbei eine geschützte Marke der CrossFit LLC und ist beim EUIPO Markenregister unter Nummer 12850673 und beim DPMA Markenregister unter der Nummer DE 302017032826 eingetragen. Der Empfänger der Abmahnung soll auf seiner Homepage Trainingseinheiten angeboten und diese mit der Marke „CROSSFIT“, ohne eine entsprechende Lizenz, beworben ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Verfassungsrichter dürfen sich mehrfach mit demselben Streitgegenstand beschäftigen. Eine „Vorbefassung“ schließt sie von künftigen ähnlichen Fällen nicht aus, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 18. Mai 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 1 BvR 610/17). Im konkreten Fall geht es inhaltlich um die Sozialbeiträge auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese bereits am 7. April 2008 (Az.: 1 BvR 1924/07) sowie am 6. September 2010 (Az.: 1 BvR 739/08) als rechtmäßig bestätigt. An diesen früheren Entscheidungen waren der Vizepräsident ... weiter lesen

Die Kanzlei  Lentze Stopper  aus München mahnt im Auftrage der  DAZN Limited  aus Großbritannien, den  Inhaber eines Gastronomiebetriebs  wegen  Urheberrechtsverletzungen  ab. Über die DAZN Limited: Nach eigenen Angaben ist die DAZN Limited einer der führenden Pay-TV Anbieter im Bereich der Live-Sportübertragungen. Die DAZN Limited sei in Deutschland unter anderem Inhaberin der Nutzungsrechte an den Live-Übertragungen von Spielen der UEFA Champions League und der Bundesliga. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem  Betreiber eines Gastronomiebetriebs  vorgeworfen,  gegen die Urheberrechte der DAZN Limited  ... weiter lesen

Leiharbeitnehmer - Der Verleihers kann sich nicht auf Ausschlussfristen beim Entleiher berufen, wenn der Leiharbeitnehmer Ansprüchen auf gleiche Bezahlung (equal-pay) geltend macht BAG, Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 7/10 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer weiteren Entscheidung vom 23.03.2011 die Rechte der Leiharbeitnehmer gestärkt. Macht der Leiharbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Ansprüche auf gleiche Bezahlung (Equal-Pay) geltend, wie sie üblicherweise im Leihbetrieb gewährt wird, muß er die im Entleihbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten. § 10 Abs. 4 AÜG enthält hierzu die entsprechende Regelung, wonach Leiharbeitnehmer die Vergütung verlangen ... weiter lesen

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 18.01.2019 zum Aktenzeichen 6 U 61/18 entschieden, dass ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden darf. Der Senat musste sich bei der Entscheidung mit den Details der italienischen Schinkenherstellung befassen. Während "Prosciutto di Parma" eine seit vielen Jahren europaweit geschützte Ursprungsbezeichnung ist, trifft dies auf die aus der gleichen Region stammende Schinkenart "Culatello di Parma" nicht zu. Bei beiden Produkten handelt es sich um aufgeschnittene ... weiter lesen

Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirksam, wenn entweder • dem Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder • ... weiter lesen

Wussten Sie eigentlich, dass die Zahl der Behandlungsfehler von Ärzten in Deutschland bei ungefähr 400.000 pro Jahr liegt? Und das ist nur die offizielle Zahl, die tatsächliche Anzahl dieser Ärztefehler ist nicht genau bekannt, weil die Fälle nicht öffentlich werden oder ungeklärt bleiben. In einer derartigen Situation gerät der geschädigte Patient in eine Lage, in der er hilflos und oft ungehört bleibt. Viele wissen nicht, was sie unternehmen können, um ihre Rechte durchzusetzen oder fühlen sich schlicht mit der Situation überfordert. Ein auf diesem Gebiet erfahrenes Team sind die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rauhaus Rechtsanwälte. Sie stehen ... weiter lesen

Kassel (jur). Erhalten Hinterbliebene Zahlungen aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung ihres verstorbenen Partners, müssen darauf grundsätzlich Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Die Auszahlung kommt einer Rente gleich und ist damit nicht als beitragsfreies Erbe anzusehen, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 22/12 R). Die Beitragspflicht greife, soweit die Direktlebensversicherung vom Arbeitgeber finanziert wurde. Damit scheiterte eine Frau aus Bayern mit ihrer Klage vor den obersten Sozialrichtern. Die Siemens AG hatte für ihren Ehemann mehrere Direktlebensversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Als der Mann in Rente ging, ... weiter lesen

Die International Business Machines Corporation (IBM) ist ein börsennotiertes US-amerikanisches IT- und Beratungsunternehmen mit Sitz in Armonk im Bundesstaat New York. IBM ist eines der weltweit führenden Unternehmen insbesondere für branchenspezifische Lösungen und Dienstleistungen im IT-Bereich sowie Software und Hardware. 2019 beschäftigte IBM weltweit mehr als 300.000 Mitarbeiter. In Deutschland schätzte die Amerikanische Handelskammer in Deutschland die Anzahl 2015 auf 16.500. Verdi gibt ab, dass IBM in Deutschland insgesamt 2.300 Arbeitsplätze streicht und 1.200 Arbeitnehmer bereits im Rahmen eines Freiwilligenprogramms einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung ... weiter lesen

SÖMMERDA (DAV). Bei einem reinen Bagatellschaden sollte ein Unfallgeschädigter erst von einer Werkstatt die ungefähren Reparaturkosten schätzen lassen, bevor er einen Gutachter einschaltet. Dies folgt aus einem Urteil des Amtsgerichts Sömmerda, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. In dem Fall war nach einem leichten Heckanstoß ein Blechschaden zu verzeichnen gewesen, dessen Beseitigung inklusive Mehrwertsteuer etwas über 1.800 Mark kostete. Die Klägerin hatte zuvor einen Sachverständigen eingeschaltet. Die Versicherung des Schädigers zahlte die Reparatur, weigerte sich aber, auch die Gutachterkosten zu erstatten. Das Gericht gab dem Unternehmen ... weiter lesen

Berlin (jur). Kunden des Computer- und Smartphone-Herstellers Apple sollen keine gläsernen Verbraucher sein. Mit einem am Dienstag, 7. Mai 2013, vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichten Urteil gab das Landgericht Berlin einer Klage des vzbv gegen die „Datenschutzvereinbarung von Apple“ statt (Az.: 15 O 92/12). Verschiedene Klauseln, die insbesondere die freigiebige Nutzung von Daten der Kunden und auch ihrer Kontakte für Werbezwecke erlaubten, sind danach rechtswidrig. Nach der „Datenschutzrichtlinie“ durfte Apple Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse speichern, die Kunden etwa beim Abschluss eines Vertrags oder bei Registrierung neuer Geräte ... weiter lesen