Rechtsanwalt in Wedemark

Erneut musste sich der BGH unlängst wieder mit der Frage der Anrechnung von Steuervorteilen bei geschlossenen Fondsanlagen im Zuge der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen befassen. Mit seiner Entscheidung vom 17.07.2014 – III ZR 218/13 setzt er seine Rechtsprechung fort. Machen geschädigte Kapitalanleger Schadensersatzansprüche v.a. gegen Anlageberater oder beratende Banken geltend, welche ihnen die mittlerweile in wirtschaftlicher Schieflage befindlichen geschlossenen Fondsanlagen, seien es Schifffonds, Immobilienfonds, Medien- oder Filmfonds oder andere Fondsanlagen, wärmstens als ideale Form der Geldanlage empfohlen haben, so wird häufig eingewandt, dass die Geschädigten sich ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: XII ZR 48/11) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag grundsätzlich nicht sittenwidrig sei, da der Zugewinnausgleich einer Regelung im Ehevertrag am weitesten zugänglich sei. Vorliegend verlangte die Klägerin wohl Auskunft über das Vermögen ihres Mannes, damit sie die Unterhaltspflicht und den Zugewinnausgleich bestimmen könne. In einem vor der Hochzeit geschlossenen Ehevertrag hatten die Ehepartner allem ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Das alleinige Zustellen von Paketsendungen und das Fehlen von Mitarbeitern macht aus der Tätigkeit eines selbstständigen Paketzustellers noch keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Mittwoch, 8. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 5. März 2015 entschieden (Az.: S 45 R 1190/14). Im konkreten Fall hatte ein bundesweit tätiger postunabhängiger Paketzustelldienst ein Leverkusener Subunternehmen mit der Paketzustellung beauftragt. Dieses Unternehmen beauftragte für die Zustellung ebenfalls eigene Subunternehmer. In einem Fall beantragte die Firma bei der Rentenversicherung die Überprüfung, ob eine ... weiter lesen

Filesharing über offenes WLAN: Keine Haftung für Freifunker AG Charlottenburg, Beschl. v. 17. Dezember 2014 – 217 C 121/14 Die neuerliche Entscheidung des AG Charlottenburg zur Haftung eines Freifunk-Betreibers geht in die Richtung anderer Rechtsprechungen und verneint sowohl die Täter- als auch die Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die über das von ihm betriebene offene WLAN-Netz begangen wurden. Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnte im Namen ihres Kunden nach Ermittlung der IP-Adresse den Freifunker (Freifunk = überregionale freie Kommunikation über öffentlich zugängliche WLAN-Verbindungen) wegen des Anbietens eines Filmes in einer ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die bereits begonnene Löschung der Daten aus dem Zensus 2011 gestoppt. Sie sollen vorübergehend erhalten bleiben, damit sie für eine gerichtliche Kontrolle der Neuberechnung der Einwohnerzahlen der Kommunen verfügbar sind, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 1. September 2015, veröffentlichten Eilbeschluss entschied (Az.: 2 BvF 1/15). Es gab damit einem Eilantrag Berlins statt, das durch die Neuberechnung um 180.000 Einwohner „geschrumpft“ war. Konkret soll Berlin 2011 laut Zensus-Berechnung 3.292.365 Einwohner gehabt haben, statistisch rund 180.000 Einwohner weniger als 2010. Dabei waren die ... weiter lesen

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einer weiteren Fallgestaltung des Elternunterhalts zu befassen. Der klagende Landkreis gewährte dem Vater der Beklagten seit Mai 2000 Sozialhilfe in Höhe der nicht durch eigenes Einkommen gedeckten Kosten des Aufenthalts in einem Alten- und Pflegeheim. Die 1939 geborene Beklagte ist das einzige noch lebende Kind aus der seit 1971 geschiedenen Ehe ihrer Eltern; ihre Mutter ist verstorben. Die Beklagte ist Rentnerin; sie verfügte - nach Abzug der Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung - über Renteneinkünfte von monatlich ca. 2.480 DM, die Renteneinkünfte ihres Ehemannes beliefen sich auf monatlich ca. 2.160 DM. Die Eheleute bewohnen eine ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wird bei unter Betreuung stehenden alkoholkranken Menschen auch deren Geschäftsfähigkeit eingeschränkt, können sie trotzdem grundsätzlich kleinere Mengen Alkohol kaufen. Das Betreuungsgericht kann den Alkoholkauf nur dann von der Zustimmung des Betreuers abhängig machen, wenn es einen sogenannten qualifizierten Einwilligungsvorbehalt anordnet und es die Maßnahme für erforderlich und verhältnismäßig hält, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 23. Januar 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 458/15). Geklagt hatte eine aus dem Raum Fürstenfeldbruck unter Betreuung stehende Frau. Sie wandte sich gegen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dem Berater entsteht daraus u.a. die Pflicht, dem Kunden frühzeitig für diesen verständliches Informationsmaterial auszuhändigen, damit sich dieser der bestehenden Risiken bewusst werden und daraufhin eine Entscheidung für oder gegen die Anlage treffen könne. Klärt ein Anlageberater die an einer Anlage in einen offenen Immobilienfonds interessierte Person nicht angemessen über die mit der Geldanlage verbundenen Risiken auf, so könnte darin eine Verletzung der Pflichten aus dem geschlossenen Beratungsvertrages liegen, so das LG ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR könnten einen Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer Fondsbeteiligungen gegen die jeweiligen Anlageberater oder gegen die Prospektverantwortlichen der Debi Select haben. Das soll das Landgericht München I entschieden haben. Oft sollen die Beteiligungen an dem Debi Select den Anlegern als absolut sichere Anlageform vermittelt worden sein. Den Anlegern soll teilweise sogar versichert worden sein, dass bei der Anlage in die Beteiligung wohl keine ... weiter lesen

Im September 2008 bot das Emissionshaus Atlantic den Schiffsfonds MS Hammonia Pescara zur Beteiligung an. Gute acht Jahre später ist die Schiffsgesellschaft insolvent. Das Amtsgericht Hamburg eröffnete am 7. Dezember 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft (Az.: 67g IN 480/16).   Für den Schiffsfonds wurden rund 34 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt, die sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen konnten. Die Fondsgesellschaft investierte das Geld in die baugleichen Containerschiffe MS Hammonia Pescara (früher MS Benjamin Schulte) und MS Benedict Schulte. Für beide Schiffe gab es zunächst feste Charterverträge. Als diese ausgelaufen ... weiter lesen

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O sind einem Angestellten im öffentlichen Dienst diejenigen Auslagen zu erstatten, die ihm bei der Durchführung einer genehmigten Dienstreise entstehen. Dazu zählen auch die Aufwendungen eines Lehrers für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt. Die Kostenerstattung richtet sich gem. § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O nach den für die Beamten des Arbeitgebers geltenden Bestimmungen. Bei der Beantragung einer Dienstreise kann auf diesen tariflichen Anspruch nicht wirksam verzichtet werden, wenn beide Parteien des Arbeitsverhältnisses tarifgebunden sind. Die Tarifnorm gestattet auch keine abweichenden Vereinbarungen iSd. § 4 Abs. 3 TVG. Sie verweist nicht auf einen allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsatz, ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die bisherige Linie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Blick auf die Fristen im Arbeitsrecht bestätigten die Richter in einer kürzlich ergangenen Entscheidung erneut. In diesem Fall (9 AZR 353/10) ging es um Urlaubsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, welches wegen Arbeitsunfähigkeit langjährig ruhte. Nach Ansicht der Richter seien zwar auch in dieser Konstellation die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmerin entstanden, es bestehe jedoch die Gefahr, dass 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres ... weiter lesen