Rechtsanwalt in Weilheim i. OB

München (jur). Die Liebe zum Döner ist nicht markenfähig. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 10. April 2013 hat das Bundespatentgericht in München den Schutz für die Wort-Bild-Marke „I love Döner“ – mit einem roten Herz für das „love“ – abgelehnt (Az.: 27 W (pat) 512/12). Der Spruch sei nichts als eine anpreisende Werbeaussage und daher nicht geeignet, die Produkte von denen der Wettbewerber zu unterscheiden. Generell seien Aussagen nicht markenfähig, die nur „aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache“ bestehen. Gleiches gelte für die Kombination mit ... weiter lesen

Warnschussarrest Sinnvoller Schuss vor den Bug oder doch nur vorgezogene unnötige Strafe Die härteste Bestrafung vor Gericht, welche einen Jugendlichen treffen kann, ist die Jugendstrafe. Sie ist im eigentlichen Sinne eine Haftstrafe und hebt sich daher deutlich von den sonstigen möglichen Bestrafungen im Jugendstrafrecht, den Zuchtmitteln und Erziehungsmaßregeln, ab. Sie darf nur wegen so genannter schädlicher Neigungen oder wegen der besonderen Schwere der Schuld verhängt werden gemäß § 17 Abs. 2 JGG. Freilich darf diese Strafe gemäß § 21 JGG zur Bewährung ausgesetzt werden. Des Weiteren kann eine Bewährung für die Bewährung ... weiter lesen

Ehrenrührige Behauptungen des Arbeitnehmers über den Vorgesetzten oder Kollegen rechtfertigen eine ordentliche Kündigung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2014 – 19 Sa 322/13. Ausgangslage: Die gekündigte Arbeitnehmerin war als Sekretärin in einer Stadtkämmerei eines Landkreises beschäftigt. Nachdem sie unter anderem gegen die Kämmerin selbst und weitere Kollegen schwere Vorwürfe erhoben hatte, so wurde zum Beispiel Alkoholexzesse und sexueller Handlungen während des Dienstes vorgeworfen, wurde ihr von ihrem Arbeitgeber, dem Landkreis, ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte 1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Bei Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist ein Auszahlungsabschlag als Bearbeitungsgebühr zulässig. Im Gegensatz zu regulären Bankdarlehen sei diese hier Teil der Förderbedingungen und von den Verbrauchern daher hinzunehmen, urteilte am Dienstag, 16. Februar 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 454/14, XI ZR 96/15 und weitere). Damit billigten die Karlsruher Richter auch einen weiteren Abschlag für die Möglichkeit, KfW-Darlehen vorzeitig zu tilgen. Für Verträge ab 11. Juni 2010 war dieser allerdings teilweise überhöht. Für reguläre Verbraucherdarlehen dürfen Banken keine laufzeitunabhängige ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In der Vergangenheit gerieten zahlreichen Fonds in finanzielle Schwierigkeiten. Im Zuge dessen wurden Anleger häufig aufgefordert, Kapital nachzuschießen, in dem sie bereits ausgezahlte Ausschüttungen zurückzahlen sollten. Dass derartige Rückzahlungsverlangen nicht immer gerechtfertigt sein müssen, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hatte mit Urteil vom 12.03.2013 (Az.: II ZR 73/11) einen Fall zu entscheiden, in dem die Fondsgesellschaft eines Schiffsfonds in der ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die Eigenbedarfskündigung ist für Vermieter in der Praxis nach wie vor ein beliebtes Mittel, um Mieter loszuwerden. Das Interesse daran ist naturgemäß größer, je höher die Nachfrage nach Wohnraum ist. In den Ballungszentren ist sie aktuell bekanntermaßen sehr groß. Ein nicht unerheblicher Teil der Eigenbedarfskündigungen in der Praxis dürfte vorgeschoben sein. Ob nun berechtigt oder nicht, Mieter haben es in der Praxis schwer, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu wehren. Widerspruch bei ... weiter lesen

Darf ein Arbeitnehmer einfach eine Auszeit nehmen? Kann der Arbeitnehmer dann auf denselben Posten zurückkehren? Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlichkeitsentwicklung, Urlaub, Fortbildung etc. nutzen kann, um danach zu denselben Arbeitsbedingungen weiter zu arbeiten. Zunächst gilt: Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer kein Recht auf ein Sabbatical. Wenn ein ... weiter lesen

Filesharing über offenes WLAN: Keine Haftung für Freifunker AG Charlottenburg, Beschl. v. 17. Dezember 2014 – 217 C 121/14 Die neuerliche Entscheidung des AG Charlottenburg zur Haftung eines Freifunk-Betreibers geht in die Richtung anderer Rechtsprechungen und verneint sowohl die Täter- als auch die Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die über das von ihm betriebene offene WLAN-Netz begangen wurden. Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnte im Namen ihres Kunden nach Ermittlung der IP-Adresse den Freifunker (Freifunk = überregionale freie Kommunikation über öffentlich zugängliche WLAN-Verbindungen) wegen des Anbietens eines Filmes in einer ... weiter lesen

"Strenge Haftung des Kfz-Händlers: Mangelnde Untersuchung auf Vorschäden berechtigt den Käufer zum Rücktritt" LG München I, Urteil vom 25.06.2004, Az.: 6 O 12298/02 Am 23.02.02 kaufte der Kläger von einem Kfz-Händler an der Wasserburger Landstraße in München einen gebrauchten Pkw Marke Audi A 6 zum Preis von 17.900,- €. Im Kaufvertrag ist vermerkt, dass dem Verkäufer keine Unfallschäden bekannt sind und das Fahrzeug nach den Angaben des Vorbesitzers unfallfrei sei. Eine Rechnung vom 15.11.01 belegte allerdings, dass das Fahrzeug im Oktober 01 im Audi Zentrum München an der rechten Vordertüre repariert worden war. Der Kläger erklärte deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er habe ausdrücklich ein unfallfreies ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen dazu aus: Auf die Anleger der Schifffonds FHH Fonds Nr. 16 MS Andalusia MS Anglia, FHH Fonds Nr. 17 MS Aquitania und FHH Fonds Nr. 19 MS Asturia MS Alicantia wartete offenbar Mitte Januar eine böse Überraschung. Am 15.01.2013 sollen die Schiffsbeteiligungen Insolvenz angemeldet haben. Bisher sind diese Meldungen noch nicht bestätigt. Dies wären jedoch nicht die ersten FHH Fonds, die dieses Schicksal ereilen würde: Bereits am 06.11.2012 soll auch der FHH Fonds Nr. 31 MS Caria Insolvenz angemeldet haben. ... weiter lesen

Geblitzt: Fahrverbot Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob vom Fahrverbot ausnahmsweise abgesehen werden könnte, wenn der Betroffene die Geschwindigkeit aufgrund akuter Blasenschwäche überschreitet. Das OLG Hamm ist in seiner Entscheidung vom 10.10.2017 (4RBs 326/17) der Auffassung, dass diese Frage, ob vom Fahrverbot abgesehen werden könnte, der Bußgeldrichter im Einzelfall zu entscheiden hat. Der Betroffene hatte im konkreten Fall die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 Km/h überschritten.  Die Bußgeldbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von 80 € und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an, da der Betroffene bereits vier ... weiter lesen