Rechtsanwalt in Weinstadt

Kündigung der Redakteurin einer Tageszeitung wegen verweigerter Erklärung zu "Stasi-Kontakten" Die Beklagte gibt die "Märkische Oderzeitung" heraus. Diese ist Nachfolgerin der früher von der SED-Bezirksleitung herausgegebenen Zeitung "Der Neue Tag". Die Klägerin ist seit 1972 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, seit Juli 1978 als Redakteurin einer Lokalredaktion. In den Räumen der Lokalredaktion unterhielt das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eine konspirative Wohnung. Mitte 1996 forderte die Chefredaktion die Redakteure auf, etwaige Kontakte zum MfS mitzuteilen. Alle angesprochenen Mitarbeiter mit Ausnahme der Klägerin offenbarten sich in vertraulichen Gesprächen. Nachdem die Chefredaktion ... weiter lesen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Universität Bonn die Tierversuche untersagt.  Dagegen klagte die Universität Bonn und verlor vor dem Verwaltungsgericht Köln.  Die Verwaltungsrichter führten aus, dass es über sämtliche Versuche bereits Filme oder Videos gibt und deshalb kein Tier mehr gequält werden muss. Die erneute Durchführung dieser Versuche sei daher entbehrlich, da die Filme bzw. Videos über die Versuche den Studenten vorgeführt werden könnten. Soweit es darum gehe, manuelle Fähigkeiten an den Mäusen zu erlernen – z. B. Ergreifen von Mäusen, Injektionen in Mäuse setzen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Studiocanal GmbH aus Berlin  wegen des Films  "Lost City of Z". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben für die Studiocanal GmbH, indem das Filesharing des Films "Lost City of Z" abgemahnt wird. Der Film "Lost City of Z" ist ein Abenteuerfilm von James Gray aus dem Jahr 2016. Der Film handelt von dem britischen Offizier Percy Fawcett, der während einer Landvermessungsexpedition im Amazonasgebiet Anfang des 20. Jahrhunderts zufällig auf die Spuren einer bislang unbekannten Zivilisation und einer geheimnisvollen ... weiter lesen

Ja! Alleine bis Ende 2006 wurden nach Angaben des Bundesbildungsministeriums 381,4 Millionen € von mehr als 100.000 BAföG-Empfängern zurückgefordert. Und in bundesweit über 50.000 Fällen wurden die Akten danach der Staatsanwaltschaft überreicht. Neben der Rückzahlung drohen dann noch regelmäßig Gerichtsverhandlung, Verurteilung wegen Betrug (§ 263 StGB) zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe und ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber. Gerade letzteres ist für zahlreiche Uni-Absolventen auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt in Bewerbungsverfahren ein absolutes Aus-Kriterium, das sie direkt in die Arbeitslosigkeit führen kann. ... weiter lesen

Der Insolvenzverwalter der Firma Schlecker hat nun die Kündigungen versandt. Wie sollen sich die betroffenen Mitarbeiter verhalten? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen   Viele Schlecker-Mitarbeiter haben ihre Kündigung vom Insolvenzverwalter erhalten. Ratschläge für die Arbeitnehmer von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Berlin und Essen. Soll man gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage vorgehen? Ich rate dazu. Wer nicht innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreicht, lässt seine Kündigung wirksam werden. Hat eine ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 25.11.2011 (Az.: 330 O 245/11) hat das Landgericht (LG) Hamburg festgelegt, dass einem Anleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zustehen können, wenn eine objektgerechte Beratung durch den Berater nicht erfolgt. Ferner können Schadensersatzansprüche begründet sein, wenn Anleger im Rahmen der Empfehlung des betreffenden Investmentfonds nicht darüber informiert worden sind, dass in offene Fonds investiert wird, welche die Rücknahme der Anteile ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Schifffahrtskrise hat ihre Spuren nicht nur in Deutschland hinterlassen, auch international ist die Branche betroffen. Zahlreiche Anleger von Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren tagtäglich mit schlechten Nachrichten konfrontiert worden. Doch ein besonders schwerer Schlag für Anleger ist es, wenn von diesen auch bereits erhaltene Ausschüttungen zurückgefordert werden. Unter gewissen Umständen könnte eine Fondsgesellschaft eines Schiffsfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Essen und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die am 23.04.12 verkündete Entscheidung der Karlsruher Richter (Az.: II ZR 211/09) bestätigte eine Haftung für Prognosefehler im Prospekt jedoch nur unter gewissen Einschränkungen. Sie führten aus, dass das Nichteintreten einer im Prospekt prognostizierten Entwicklung nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler sei, wenn die Prognose nicht auf sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und aus damaliger Sicht nicht vertretbar sei. So stellte der BGH klar, dass der Herausgeber eines ... weiter lesen

Die  Kanzlei Lubberger Lehment  aus Hamburg mahnt für die  Coty Beauty Germany GmbH  einen Online-Händler wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "TIFFANY"  ab.  Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der  Kanzlei Lubberger Lehment  vorgeworfen über einen  Online-Shop  ein Parfum zum Kauf angeboten zu haben und dabei ein  der Marke "TIFFANY" ähnliches Zeichen verwendet zu haben . Inhaberin der Markenrechte an der Marke "TIFFANY" sei aber die  Coty Beauty Germany GmbH . Die Marke ist als  EU-Registermarke unter der Nr. 151936 mit Schutz für die Klassen 3, 36, 37 ... weiter lesen

Die Deutsche Bank wird 18.000 Arbeitnehmer einsparen und in Deutschland jede 5. Filiale schließen und das Filialnetz von 500 auf 400 senken. Die Schließungen sind Teil eines Abbaus im Rahmen der neuen Konzernstrategie, die Vorstandschef Christian Sewing im Juli 2019 angekündigt hatte. Die Deutsche Bank will in der Fläche und auf dem Land weiter vertreten bleiben und vor allem mehrere Standorte innerhalb von Großstädten schließen. Die neue Konzernstrategie wurde bereits im Sommer 2019 geplant. Die Corona -Pandemie hat nun dazu beigetragen, dass ein grundlegender Strategiewechsel erfolgt. Die Deutsche Bank hat festgestellt, dass sich Kundenberatung und das ... weiter lesen

Anerkennung eines Scheidungsurteils in Bosnien und Herzegowina Es passiert sehr oft, dass Personen, die im Ausland geschieden worden sind, aber deren Ehe in Bosnien und Herzegowina eingetragen wurde, eine neue Eheschlieβung im Ausland möchten oder sie möchten den Status ihren Nachnamens ändern, in diesen Fällen ist es notwendig  vor Gericht das Verfahren der  Anerkennung des ausländischen Ehescheidungurteils einzuleiten. Das Verfahren ist ähnlich wie eine Klage, auβer, dass die Richtigkeit des Inhaltes eines ausländischen Gerichtsurteiles über die Ehescheidung, dessen Anerkennung beantragt wurde, nicht zum Gegenstand einer Überprüfung in Bosnien und ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, erstrittene Entscheidung vom 01.08.2016 – 14 U 1780/15 – die Sparda Bank Nürnberg verurteilt und einem Darlehensnehmer Recht gegeben, der die Fehlerhaftigkeit der ihm vorgelegten Widerrufsbelehrung behauptet hatte. Der Gesetzgeber hatte zum 11.06.2010 die Vorschriften für das gesetzliche Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen neu geregelt. Er hat in der Folge ein gesetzliches Muster zur Verfügung gestellt. Dieses Muster hat die Sparda Bank inhaltlich ohne Abweichung übernommen. Nach Auffassung des Gerichts hat es diese Widerrufsinformation jedoch nicht ausreichend optisch hervorgehoben, ... weiter lesen