Rechtsanwalt in Westerstede

Mögliche Anspruchsgrundlagen für Aufklärungsfehler sind im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, u.a. in den Regelungen der §§ 823 (Schadensersatzpflicht), 241 II (Pflichten aus dem Schuldverhältnis), 253 II (Immaterieller Schaden), 280 ff. BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung). Es gibt verschiedene Arten der Aufklärung, und zwar die Selbstbestimmungsaufklärung oder Eingriffsaufklärung, die die Behandlung betrifft, die sog. therapeutische Sicherheitsaufklärung, die das therapierichtige Verhalten betrifft und die sog. wirtschaftliche Aufklärung, die den Patienten vor wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung bewahren soll. Eine ordnungsgemäße Aufklärung ... weiter lesen

Der unter anderem für das Sortenschutzrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat zu den Voraussetzungen des in § 10 a Abs. 6 Sortenschutzgesetz (SortG) geregelten Auskunftsanspruchs von Sortenschutzinhabern gegenüber Landwirten und zur Frage der Prozeßführungsbefugnis einer mit der Wahrnehmung von Sortenschutzrechten von Pflanzenzüchtern betrauten GmbH Stellung genommen. Die Klägerin ist eine GmbH, die die Rechte einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten von Sortenschutzrechten wahrnimmt. Ihre Gesellschafter sind verschiedene Züchter und seit dem 19. April 2000 auch der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP). Bis auf drei Züchter sind alle Pflanzenzüchter, deren Sortenschutzrechte ... weiter lesen

    Eigentlich hätte bei den Anlegern der Gebr. Sanders-Anleihe am 22. Oktober die Zinszahlung eingehen sollen. Daraus wurde nichts. Denn der Bettenhersteller ist insolvent. Ende September beantragte er ein Schutzschirmverfahren. Das Amtsgericht Bersenbrück gab dem Antrag statt. Inzwischen hat die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG Zahlungsunfähigkeit angezeigt.   Nach Unternehmensangaben sei die Zahlungsunfähigkeit eingetreten, da die Prolongation der Kreditlinie nicht gelungen sei. Die Sanierungsbemühungen würden dennoch fortgesetzt. Zwischenzeitlich wurden auch noch Insolvenzanträge für die Tochtergesellschaften Sanders Beteiligungen GmbH und Sanders ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Beschluss vom 17.09.2014, dass für den Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters für vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist (AZ.: 10 AZB 4/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Der Weg zu den Arbeitsgerichten sei bei Geltendmachung eines Rückgewähranspruchs in Bezug auf gezahlte Lohn- und Annexsteuern nicht eröffnet, da dieser Anspruch nicht auf die Rückgewähr geleisteter Arbeitsvergütung gerichtet sei. Hier verlangte der Insolvenzverwalter im ... weiter lesen

Die Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt zur Zeit Urheberrechtsverletzungen wegen illegalen Downloads des Musikalbums „New Life" von Merzahd Marashi durch die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verfolgen. Den Adressaten wird vorgeworfen, dass das Album ihrem Internetanschluss aus über Peer-to-Peer-Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurde worin ein Urheberrechtsverstoß gemäß § 19a UrhG liegt. Das anwaltliche Abmahnschreiben enthält unter anderem eine Unterlassungserklärung sowie eine Zahlungsaufforderung über die Summe von von 856,00 EUR. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten, sollten Sie weder vorschnell der Zahlungsaufforderung nachzukommen noch ... weiter lesen

Beleidigende Postings bei Facebook können selbst dann ärgerliche Konsequenzen haben, wenn darin der Namen des Beleidigten nicht angegeben wird. Vorliegend ging ein Mieter gegen seine Kündigung in erster Instanz erfolgreich vor. Nachdem er von Unbekannten attackiert worden war, kursierte bei Facebook ein kurioses Posting. In diesem wird gemutmaßt, dass „JEMAND“ etwas gegen ihn habe. Dieser wolle ihn wohl aus dem Laden haben. Der Vermieter fühlte sich durch dieses Posting verbal angegriffen. Ihm werde angeblich unterstellt, dass er seinen unwilligen Mieter verhauen lasse. Infolgedessen begehrte er ein Verbot in Gestalt einer einstweiligen Verfügung. Doch das Amtsgericht Bad ... weiter lesen

Berlin (jur). Engagieren deutsche Paare eine ukrainische Leihmutter zum Austragen ihres Kindes, erhält später das Neugeborene keinen deutschen Reisepass. Auch wenn das Kind genetisch mit den deutschen Eltern verwandt ist, gilt nach deutschem Recht nur die Leihmutter als Mutter, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem am Montag, 10. September 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 23 L 283.12). Als Vater sei grundsätzlich der Ehemann der Mutter anzusehen. Im konkreten Fall hatte ein deutsches Paar mit unerfülltem Kinderwunsch eine ukrainische Leihmutter gefunden, die bereit war, nach einer künstlichen Befruchtung ihr Kind auszutragen. Während in der Ukraine die Leihmutterschaft ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 733/16 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Die ... weiter lesen

Gestern, 09.10.2013, ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Dieses Gesetz stellt ein ganzes Gesetzespaket dar und hat insbesondere auf den Gebieten des Wettbewerbs- und Urheberrechts zu zahlreichen Änderungen geführt. Änderungen im Urheberrecht Für Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen gelten ab sofort veränderte Wirksamkeitsvoraussetzungen. Es ist nun gesetzlich vorgegeben, dass eine Abmahnung klar und verständlich den Namen oder die Firma des Verletzten oder dessen Vertreter erkennen lassen muss und die konkrete Rechtsverletzung genau beschreibt. Zahlungsansprüche sind als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzposten ... weiter lesen

Leipzig (jur). Der automatisierte Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig. Weil nur bestimmte Kennzeichen gespeichert werden, greift dies beim Gros der Autofahrer nicht in ihre Persönlichkeitsrechte ein, urteilte am Mittwoch, 22. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 7.13). Mit mehreren stationären Anlagen erfasst Bayern seit 2006 die Kennzeichen vorbeifahrender Autos auf den Autobahnen. Weitere mobile Kennzeichenerfassungsgeräte werden je nach polizeilicher Lage eingesetzt, etwa bei Fußballspielen oder anderen großen Veranstaltungen. Die Geräte nehmen die Kennzeichen der Autos mit einem nicht sichtbaren Infrarotblitz von hinten auf. Sie ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 29. Januar 2019 zu den Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 entschieden, dass die unzureichende Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende zur Arzthaftung führt und Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen kann. Verfahren VI ZR 495/16 – Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die Klägerin behauptet, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden und macht eine ... weiter lesen

Debt collection in Bosnia and Herzegovina aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Forderungseinzug & Inkassorecht, Insolvenzrecht, Internationales Recht, Internationales Wirtschaftsrecht, Debt Collection in Bosnia and Herzegovina The following courts are competent for collection of commercial receivables in Bosnia and Herzegovina: In  the first instance court proceedings in the Federation of Bosnia and  Herzegovina those are Municipal courts at the seat of the Canton, there  are ten such courts in the Federation of BiH. In the first instance court proceedings in the Republic of Srpska Entity  those are district commerical courts, five of them, the District  Commercial ... weiter lesen