Rechtsanwalt in Aalen - Wettbewerbsrecht

Kartellsenat zum fusionsbedingten Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung im deutschen Pharmagroßhandel Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in einem Fusionskontrollverfahren über die Frage der Marktabgrenzung im deutschen Pharmagroßhandel und über die Bedeutung des durch den Zusammenschluß entstehenden höheren Marktanteils für die Beurteilung des Entstehens einer marktbeherrschenden Stellung zu entscheiden. Die Sanacorp e.G., in der mehr als 6.500 Apotheker zusammengeschlossen sind, läßt ihr operatives Geschäft, den Pharmagroßhandel, durch eine Tochtergesellschaft, die mit 14 Niederlassungen ausgestattete Sanacorp AG ausüben. Neben dieser sind auf dem deutschen Markt - er hatte im Jahr 1999 ein Volumen ... weiter lesen

Ausgangslage Bei Abschluss von Fernabsatzverträgen hat der Anbieter dem Letztverbraucher ausreichende Angaben darüber zu machen, welche weiteren Kosten zu dem angegebenen Preis anfallen. Darüber hinaus sind die erforderlichen Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften von Waren- und Dienstleistungen in angemessener Weise zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung Das Landgericht Arnsberg hatte mit Urteil vom 14.01.2016, I-8 O 119/15, u.a. darüber zu befinden, inwieweit bei einem konkreten Online-Angebot den Verbrauchern die notwendigen Informationen über die wesentlichen Eigenschaften von Waren- oder Dienstleistungen in einem (für das Kommunikationsmittel und für die Ware ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck  wegen  unzureichender Informationen Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickte kürzlich ein Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der Vorwurf, der gegen einen Online-Händler gerichtet ist, bezieht sich auf die, nach Ansicht des Verbraucherschutzvereins, unzureichenden Informationen bei dem Angebot vorverpackter Lebensmittel. Gerügt wird insbesondere die ... weiter lesen

Die Kanzlei Brehm aus Hamburg vertritt die Interessen der KiaTi Vertriebs GmbH aus Frankfurt. Diese verkauft verschiedene Teemischungen unter anderem auf ihrer online Website. Die Kanzlei Brehm verschickte im Namen der KiaTi Vertriebs GmbH Abmahnungen an Online-Händler, die mit der Firma in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, ihre Tees unter anderem mit dem Wort "Detox" zu bewerben. Dies verstoße aber gegen die HealthClaims VO und die Lebensmittelgesundheitsangaben Verordnung – LGVO. Somit läge laut der Kanzlei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Die Kanzlei Brehm fordert aufgrund dieser Verletzung für die KiaTi ... weiter lesen

Abmahnung der  Burchert & Partner Rechtsanwälte aus Berlin  im Auftrag von  Herrn Manfred Meyer  wegen  fehlender Grundpreisangabe Die Burchert & Partner Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen von Herrn Meyer, welcher über die gängigen Fernabsatzwege Dichtungsmittel verkauft. Im Auftrag des Herrn Meyer verschickten die Burchert & Partner Rechtsanwälte nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete. Der Vorwurf lautet, der Betroffene habe im Rahmen eines Verkaufsangebotes von Dichtungsmittel den Preis je Maßeinheit (Grundpreis) nicht aufgeführt. Er sei jedoch verpflichtet, den Preis je Maßeinheit unmissverständlich, ... weiter lesen

Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf Essen vertritt die Interessen der PB-ViGoods GmbH . Diese verkauft im Internet unter anderem Liquid für E-Zigaretten. Nun versendeten die Rechtsanwälte eine Abmahnung, mit der Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gerügt werden. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an eine Person, welche auf Amazon ebenfalls Liquid für E-Zigaretten vertreibt. Im Rahmen eines Testkaufs der PB-ViGoods GmbH wurde festgestellt, dass der Abgemahnte diese Liquids ohne Altersverifikation versenden würde. Dies stelle einen Verstoß gegen § 10 Abs. 3 und 4 i.V.m. §1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz dar. Ebenfalls ergäbe sich dadurch ... weiter lesen

Es mahnen die  Schmid & Stillner Rechtsanwälte PartGmbB aus Stuttgart  im Namen der  Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.  ab wegen  fehlerhafter Produktbeschreibung Die Schmid & Stillner Rechtsanwälte aus Stuttgart vertreten die Interessen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, die als Händler in der Möbelbranche auftreten. Dabei verstoßen diese nach Ansicht der Schmid & Stillner Rechtsanwälte gegen das Wettbewerbsrecht. Gerügt wird insbesondere, dass in den Verkaufsangeboten in den Onlineshops der Händler die Waren nicht in geeigneter Weise beschrieben werden. Dies führe zu ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Hoesmann aus Berlin  im Auftrag von  einem Mandanten  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher online auf eBay Waren vertreibt. Sie verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls auf eBay Waren derselben Produktgruppe vertreibt und somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit dem Abmahnenden stehe. Der von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, als Unternehmerin Informations- und Belehrungspflichten verletzt zu haben. Ihr wird insbesondere vorgeworfen: widersprüchliche Angaben zur Beinhaltung der Mehrwertsteuer in ihren Rechnungen ... weiter lesen

Abmahnung der  H KMW Rechtsanwälte aus aus Köln  wegen  Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online unter anderem Kinderspielzeuge auf der Plattform eBay vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit dem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass die Betroffenenen eine fehlerhafte ... weiter lesen

Abmahnung des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen wegen  fehlender Angaben zur Herstellergarantie Der IDO Verband ist bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt. Nun richten sie sich erneut mit Abmahnungen an solche Händler. Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass der Betroffene im Rahmen eines Verkaufsangebots eines Produkts, welches über eine gesonderte Herstellergarantie verfügt, den Verbraucher nicht ausreichend über diese informieren würde. Zudem fehlt es auch an einem Verweis darauf, ... weiter lesen

Abmahnung der  Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  einem Mandanten handelnd unter Dachs Germany  wegen  einem nicht anklickbaren OS-Link. Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen eines Mandanten, handelnd unter Dachs Germany. Diese vertreibt unter anderem Kosmetik. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Der von der Abmahnung Betroffene ist ein Händler, der Kosmetikprodukte über seinen Online-Shop vertreibt. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der betroffene Händler keinen anklickbaren OS-Link vorhalte, dies sei jedoch den ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. erneut eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll einen Durchlauferhitzer im Internet zum Kauf angeboten haben. Zu dem Angebot wurden einige Hinweise von dem Verkäufer aufgelistet. Gerügt wird von dem Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V., dass in dem Kaufangebot ein relevanter Hinweis fehlt. Der Durchlauferhitzer kann nur durch den jeweiligen Netzbetreiber oder durch ein in das Installateurverzeichnis des Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen installiert werden. Folglich ... weiter lesen