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Experten-Ratgeber
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Abmahnungen der RAin Daniela Schmidt aus Bremen im Auftrag der WSI GmbH aus Weyhe wegen Verstoßes gegen die Grundpreisverordnung bei Verkäufen auf eBay. Die Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen vertritt die Interessen der WSI GmbH, welche Partner für Fachhandel und Gastronomie im Bereich Spirituosen ist. Im Auftrag dieser verschickt RAin Daniela Schmidt Abmahnungen, welche sich an Mitbewerber richten. Der Vorwurf lautet, der Betroffene habe im Rahmen eines Verkaufsangebotes von alkoholischen Getränken auf eBay den Grundpreis für die Literangabe nicht aufgeführt Nach § 2 PAngV (Preisangabenverordnung) bzw. nach Art.3, 4 Richtlinie 98/6/EG sei er ... weiter lesen
Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist. Gegenstandswert oder Streitwert ? Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten und Briefwechsel handelt, wird vom Gegenstandswert gesprochen. Der Sinn und Zweck beider Begriffe ist gleich: Bei dem Streit- oder Gegenstandswert handelt es sich häufig um einen Schätzwert, welcher der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem ... weiter lesen
Abmahnung der Schlömer & Sperl Rechtsanwälte GdbR aus Hamburg im Auftrag der Grillfürst GmbH aus Petersberg wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung. Die Schlömer & Sperl Rechtsanwälte GdbR aus Hamburg vertreten die Interessen der Grillfürst GmbH aus Petersberg. Diese betreibt einen Onlineshop und Läden, in denen unter anderem Grills, Zubehör, als auch Garten- und Campingartikel vertrieben werden. Die Schlömer & Sperl Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit dem ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt werden soll. Der von der Abmahnung Betroffene habe bei bestimmten Artikeln ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Klier & Ott aus Berlin für Herrn Stephan Schulze wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Informationspflichten auf eBay Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin vertritt die Interessen von Stephan Schulze, der auf der Internetplattform eBay diverse Artikel, unter anderem Badezubehör, anbietet. Die Kanzlei Klier & Ott verschickte für diesen nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtet, der ebenfalls auf eBay auftritt und die gesetzlichen Informationspflichten nicht erfüllt. Nach Ansicht von Stephan Schulze sei der Abgemahnte ein gewerblicher Händler, der sich als privater ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma Bremsenkönig UG. Diese betreibt nach eigenen Angaben einen stationären Handel sowie auch eine Versandhandelsunternehmen für Artikel aus dem Modellbausektor. RA Sandhage verschickte für sie kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Bremsenkönig UG im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die ... weiter lesen
Abmahnung der H KMW Rechtsanwälte aus Köln, dieses Mal wegen fehlerhafter Widerrufsfristen. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online auf der Plattform eBay unter dem Namen "RT-Kauf" Produkte aus dem Bereich Auto und Werkstatt vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass der ... weiter lesen
Abmahnung des RA Hans-Conrad Ostermeyer aus Köln im Auftrag der Firma ub-shopping International wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. RA Hans-Conrad Ostermeyer vertritt die Interessen der Firma ub-shopping International, welche als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an vermeintliche Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Der Abgemahnte habe sich als "privat" auf der Internetplattform eBay registriert, handele ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Die Patenterie GbR Patent- und Rechtsanwaltssozietät im Auftrag der Kamindoktor International GmbH aus Bamberg auftritt, wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht und Angabe einer Datenschutzerklärung. Die Kanzlei Die Patenterie vertreten die Interessen der Kamindoktor International GmbH, welche online als Fachhändler u.a. für Kaminkassetten auftritt. Die Kanzlei Die Patenterie verschickt für diese derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben nicht zu erfüllen. Der ... weiter lesen
Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten, im Auftrag der S2 Software GmbH & Co. KG wegen Fehlens eines OS-Links Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der S2 Software GmbH & Co. KG. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Händler, welcher online auftritt, um Software zu vertreiben und daher mit der S2 Software GmbH & Co. KG im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der JUSLEGAL Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung Betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird, dass in einem Online-Angebot auf der Verkaufsplattform ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Scholz aus Hannover im Auftrag der Handy Deutschland GmbH wegen fehlender Mehrwertsteuer-Angabe (MwSt) Rechtsanwalt Scholz aus Hannover vertritt die Interessen der Handy Deutschland GmbH, welche über ihren Online-Shop zahlreiche Handys mit oder ohne einen entsprechenden Vertrag anbietet. RA Scholz richtet sich nun mit Abmahnungen an unternehmerische Händler, die auf eBay auftreten und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweisen. Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass der Betroffene im Rahmen eines Verkaufsangebots eines Produkts gegen die Preisangabenverordnung verstoße hat. Die Produkte werden ohne eine ... weiter lesen
Stillegung eines Werkes auf Klage eines Wettbewerbers wegen Verstoßes gegen Immissionsschutzvorschriften? Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über einen Streit zwischen konkurrierenden Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie zu entscheiden, in dem die Klägerinnen mit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage (§ 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG) u.a. verlangt haben, daß ein Werk zur Herstellung von Span- und Faserplatten nicht betrieben wird, solange die Emissionswerte bestimmter Abgase die Grenzwerte der Verordnung über Großfeuerungsanlagen überschreiten. Nach einem Hilfsantrag sollte der Vertrieb der so hergestellten Produkte verboten werden, ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel/Berlin im Auftrag der Ernst Westphal e.K. wegen fehlenden Informationspflichten. Rechtsanwalt Schroeder (Kanzlei Schroeder) vertritt die Interessen der Ernst Westphal e.K. Er verschickte nun ein Schreiben, mit dem Verletzungen des Wettbewerbsrechts gerügt werden. Dem Abgemahnten wird in dem Schreiben vorgeworfen, auf der Online-Handelsplattform eBay als Privatperson aufgetreten zu sein, jedoch gewerblichen Handel zu treiben. Als gewerblicher Händler müsse er Informationen angeben, die er jedoch nicht angab. Dies seien unter anderem die Pflicht zur Bereitstellung eines Links zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Link) sowie ... weiter lesen