Rechtsanwalt in Augsburg - Wettbewerbsrecht

I. Ausgangsfall Ein Möbelhändler hatte für ein Möbelstück mit der Angabe „Wohnwand, Buche oder Kirschbaum Dekor" geworben. Das Möbelstück war jedoch lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen, welche das entsprechende Dekor nachbildete. Gegen die Verwendung der Werbeangabe für das entsprechende Möbelstück klagte ein konkurrierender Möbelhändler und bekam vor dem Landgericht Essen Recht. Daraufhin legte der beklagte Möbelhändler Berufung zum OLG Hamm ein. Das OLG wies die Berufung mit Urteil vom 1. April 2011 zurück (Az. I-4 U 203/10). II. Irreführende Werbung gemäß § 5 UWG Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des ... weiter lesen

Das LG Köln (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 31 O 474/12) hat entschieden, dass eine Werbung mit fiktivem UVP irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Verschiedene Anbieter bewarben ihre Produkte, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" gegenüber stellten. Die Differenz wurde als "Ersparnis" jeweils in Prozent und Euro angegeben. Für die überwiegend aus Fernost stammenden Produkte gab es aber weder eine Herstellerpreisempfehlung noch einen Markt, wo die ausgelobten UVP-Preise realistisch erzielt werden konnten. Die Wettbewerbszentrale beanstandete dieses Geschäftsmodell u. a. wegen Irreführung über das ... weiter lesen

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Beurteilung von Werbemaßnahmen durch die Berufsgerichte befasst. Die Beschwerdeführer (Bf) - Rechtsanwälte - waren wegen der Gestaltung einer Werbeanzeige und eines Internetauftritts mit einer Geldbuße und einem Verweis belegt worden. Der Anwaltsgerichtshof sah in der Selbstdarstellung der Bf eine Verletzung der anwaltlichen Pflichten, da sie Merkmale reklamehafter Anpreisung enthalte. Die Einzelheiten der kritisierten Selbsteinschätzung sind in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dargestellt. Insbesondere waren eine Anfahrtsskizze zum Büro der Bf im Internet unter der Überschrift "So kommen Sie zu ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der Firma  iOcean UG  wegen  Fehlens des OS-Links Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der iOcean UG, welche unter "www.schmuck-welt24.de" ein Versandhandelsunternehmen führt. Der Rechtsanwalt Sandhage verschickte im Namen der iOcean UG ein Schreiben an einen Händler, welcher auf der Verkaufsplattform eBay auftritt und dem Sortiment der iOcean UG vergleichbare Produkte anbietet. Der Betroffene betreibe nach Ansicht der iOcean UG einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten, sowie gewerblichen Pflichtangaben zu erfüllen. Gerügt wird ... weiter lesen

Abmahnung des  RA Robin Neuwirth aus Stuttgart  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de. RA Robin Neuwirth aus Stuttgart vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay als unternehmerischer Händler auftritt. Er verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit dem Mandanten des RA Robin Neuwirth im Wettbewerb stehen.  Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass die ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Wettbewerbsrecht Elektronik-Großmarkt wegen irreführender Werbung verurteilt! Informationen zum Sachverhalt: Im Januar 2002 warb der beklagte Elektronikmarkt, Filiale eines deutschlandweiten Elektronikkonzerns, in Coburg und Umgebung mit einem der örtlichen Tagespresse beigelegten Verkaufsprospekt. In diesem Prospekt waren diverse Computerartikel wie HP-Drucker, Sony-Playstation, Compac-Rechner sowie Elektronikartikel von Samsung und Eumex mit besonders günstigen Preisen ausgezeichnet und mit folgender Tiefpreisgarantie ausgestattet: „Die M.Markt-Tiefpreisgarantie: bietet trotz überragender Auswahl die tiefsten Preise der Region. Und sollten Sie trotzdem ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Erdigo UG  wegen  fehlendem Informationsangaben. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Erdigo UG. Rechtsanwalt Sandhage verschickte nun ein Schreiben, mit dem das Fehlen von Informationsanagaben bemängelt wird. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass bei den Abgemahnten keine Widerrufsbelehrung und kein funktionierender Link zur OS-Plattform angegeben seien. Dies würde einen Verstoß gegen die Marktverhaltensregelungen darstellen und somit nach Ansicht des Rechtsanwalts Sandhage gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verstoßen. Rechtsanwalt Sandhage fordert ... weiter lesen

Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt eine Abmahnung im Auftrag der Ernst Westphal e.K. aus Hamburg mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Inhalt der Abmahnung: Ernst Westphal e.K. bietet als Händlerin unter anderem auf der Plattform eBay Uhren, Uhrenzubehör und Schmuck zum Kauf an. Der Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie ebenfalls auf der Plattform eBay im großen Umfang Uhren zum Kauf anbietet und sich dabei als private Anbieterin ausgibt, obwohl ihre Verkaufstätigkeit alle Kriterien des gewerblichen Handels erfüllen sollen. Es wird in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass die Abgemahnte in nur sechs Monaten 173 Bewertungen und insgesamt 984 ... weiter lesen

Abmahnung der  IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.   wegen  fehlender Angabe des Grundpreises Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickte als Wettbewerbsverband eine Abmahnung an einen eBay-Online-Händler, welcher Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugzubehör verkauft. In der Abmahnung wird dem betroffenen Händler vorgeworfen, bei dem Verkauf von grundpreispflichtiger Ware den Grundpreis nicht angegeben zu haben. Die Angabe des Grundpreises ist jedoch bei Waren gemäß §2 PAngV (Preisangabenverordnung) vorgeschrieben. Somit würde sich der ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach  im Auftrag von  Reebig-Warenimport  wegen  Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die Rechtsanwälte Awender und Werner vertreten die Interessen eines Händlers, welcher unter dem Namen "reebig-Warenimport" unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreibt und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die ... weiter lesen

Der Rechtsanwalt Alexander Schoeppe aus Regensburg hat für die Firma ahc medical support GmbH aus Sinzing eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt. Inhalt der Abmahnung: Die ahc medical support GmbH vertreibt Medizinprodukte im gewerblichen Bereich. Es werden unter anderem Corona Schnelltests an Privatpersonen verkauft. Dem Abgemahnten wird ein Verstoß gegen die Medizinprodukteabgabeverordnung und somit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Dieser soll auf eBay.de Corona Schnelltests zum Kauf angeboten haben. Der angebotene Test soll weder eine CE-Kennzeichnung, die auf die Einbeziehung einer benannten Stelle hindeutet, noch über eine ... weiter lesen

Abmahnung der  H KMW Rechtsanwälte aus aus Köln  wegen  Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online unter anderem Kinderspielzeuge auf der Plattform eBay vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit dem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass die Betroffenenen eine fehlerhafte ... weiter lesen