Rechtsanwalt in Bayreuth - Wettbewerbsrecht

Abmahnung der  Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ  wegen  Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz Die Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ verschickten kürzlich in ihrer Funktion als Preisbindungstreuhänder eine Abmahnung wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, preisgebundene Produkte zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen angeboten und verkauft zu haben. Dies sei im Rahmen eines Testkaufs eines Produktes festgestellt worden. Das bei dem Testkauf erworbene Produkt weise keine Gebrauchsspuren auf und sei ersichtlich neu, wobei jedoch ... weiter lesen

Abmahnung der  Schütz Rechtsanwälte  im Auftrag der  Professional Darts Corporation Ltd.  wegen des  Weiterverkaufs von Darts-WM- Tickets. Die Schütz Rechtsanwälte vertreten die Interessen der Professional Darts Corporation Ltd.. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche zunächst bei der Professional Darts Corporation Ltd. Tickets für die Darts-WM in London einkaufte und sie sodann bei eBay Kleinanzeigen zum Weiterverkauf anbot, wobei der Weiterverkauf gegen die "Terms and Conditions" (in rechtlicher Hinsicht: AGB's) der Professional Darts Corporation Ltd. verstoße. Ebenso werden von der Professional Darts ... weiter lesen

Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten aufnehmen und die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers kontaktieren, um diese zu dem neuen Unternehmen zu locken. Gegen derartige Handlungen kann sich der Arbeitgeber durch die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes absichern. Dieses ist aber nur rechtswirksam, wenn dem Arbeitnehmer dafür eine Entschädigungszahlung arbeitsvertraglich zugesichert wird. Da diese je nach Einkommen sehr hoch ausfallen kann, enthalten viele Arbeitsverträge keine entsprechende Klausel. Es stellt sich dann häufig die Frage, ob ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Henkel Stengel Knapp (HSK Rechtsanwälte) aus Dipperz  wegen diverser  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Kanzlei Henkel Stengel Knapp (HSK Rechtsanwälte) aus Dipperz vertreten die Interessen eines gewerblichen Onlinehändlers, der unter anderem auf der Plattform eBay seine Produkte vertreibt. Sie verschickten kürzlich in seinem Namen eine Abmahnung an eine Person mit dem Vorwurf, der Betroffenen halte die gesetzlichen Wettbewerbsvorgaben nicht ein. Insbesondere wird das Fehlen einer Datenschutzerklärung, die Verwendung einer irreführenden Widerrufsbelehrung und unzureichende Angaben zu den Versandkosten gerügt. ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Broede, Krutzki & Partner aus Hamburg  im Auftrag der  hello love GmbH aus Hamburg  wegen  diverser Wettbewerbsverstöße Die Kanzlei Broede, Krutzki und Partner aus Hamburg vertritt die Interessen der hello love GmbH, ebenfalls aus Hamburg. Diese vertreibt über ihren Onlineshop "shop-hellolove.de" Mode, Accessoires und Wohnartikel. Die Kanzlei verschickte für diese nun eine Abmahnung. Der von der Abmahnung Betroffenen werden folgende Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen: unwirksame Rechtswahlklausel fehlerhafte (Muster-)Widerrufsbelehrung fehlende Informationen zur OS-Plattform (anklickbarer Link) ... weiter lesen

Abmahnung der  ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen  im Auftrag der  PB-ViGoods GmbH aus Rathenow  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  fehlende "Gefahrgut"-Kennzeichnung. Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen vertritt die Interessen der PB-ViGoods GmbH. Diese vertreibt unter anderem online E-Zigaretten und Zubehör. Aktuell verschickte die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft ein Schreiben, das sich an einen Online-Händler richtet, der ebenfalls E-Zigaretten und Zubehör auf der Internetplattform "eBay.de" zum Verkauf anbietet und somit mit der PB-ViGoods GmbH im Wettbewerb steht. Dabei lautet der zugrunde liegende Vorwurf, dass der ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck  wegen  unzureichender Informationen Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickte kürzlich ein Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der Vorwurf, der gegen einen Online-Händler gerichtet ist, bezieht sich auf die, nach Ansicht des Verbraucherschutzvereins, unzureichenden Informationen bei dem Angebot vorverpackter Lebensmittel. Gerügt wird insbesondere die ... weiter lesen

Abmahnung des  RA Robin Neuwirth aus Stuttgart  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de. RA Robin Neuwirth aus Stuttgart vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay als unternehmerischer Händler auftritt. Er verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit dem Mandanten des RA Robin Neuwirth im Wettbewerb stehen.  Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass die ... weiter lesen

Abmahnung der  JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  im Auftrag der Firma  O.S.T. Ocean Sun Templin UG  wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und Fehlen des OS-Links. Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der O.S.T. Ocean Sun Templin UG. Diese verkauft Software und steht damit in einem Wettbewerbsverhältnis zur Abgemahnten. Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Onlinehändler, die Mitbewerberin  der O.S.T. Ocean Sun Templin UG sei. Ihr wird vorgeworfen nur eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und zudem keinen anklickbaren Link zur OS-Plattform (Streitbeilegungsplattform) zu ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei NOVACOS aus Düsseldorf eine Abmahnung im Auftrag der Biofa GmbH aus Münsingen wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die verschickte Abmahnung bezieht sich auf Produkte, die Kieselgur enthalten und von der Biofa GmbH zum Kauf angeboten werden. Abgemahnt wird, dass die Produkte ohne die biozidrechtlich erforderliche Zulassung vertrieben und die Produkte ohne eine Registrierungsnummer verkauft werden. Darüber hinaus wird gerügt, dass die Produkte nicht von einem berechtigten Lieferanten stammen. Schließlich fehle der erforderliche Warnhinweis „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor ... weiter lesen

Mit Urteil vom 16.05.2013 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass sich aus einer Abmahn-Flatrate-Vereinbarung noch kein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 des UWG ergibt (Az. 35 O 116/12 KfH). Dem Urteil vorangegangen war eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart vom 27. Dezember 2012, nach der die Beklagte zur Unterlassung wettbewerbswidrigen Handelns durch die Verwendung einer Widerrufbelehrung aufgefordert worden war, welche nicht (mehr) den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat. Die einstweilige Verfügung blieb trotz des Widerspruchs in vollem Umfang bestehen. Das betreffende Urteil des Stuttgarter Landgerichts bezieht sich auf eine im Internet einschlägig bekannte Abmahnerin ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Verband des eZigarettenhandels e.V. aus Berlin erneut eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt haben soll. Darüber hinaus wurde eine einstweilige Verfügung versendet, die durch die juravendis Rechtsanwaltskanzlei aus München im Auftrag des Verbandes beantragt wurde. Inhalt der Abmahnung: Da der Abgemahnte der den Forderungen aus der Abmahnung nicht nachgekommen ist, werden ihm mit der einstweiligen Verfügung einige Handlungen im geschäftlichen Verkehr verboten. Unter anderem wird ihm untersagt elektronische Zigaretten mit einem Nikotingehalt von mehr als 1,67% in Verkehr zu bringen, wenn diese nicht zumindest auf den ... weiter lesen