Rechtsanwalt in Bottrop - Wettbewerbsrecht

Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln – Kein Wettbewerbs- oder Kartellverstoß der Gemeinde Börnsen – Die beklagte Gemeinde Börnsen ist zusammen mit den Hamburger Gaswerken Mehrheitsgesellschafterin eines Energieverteilungsunternehmens, der Gas- und Wärmedienst Börnsen GmbH. Seit 1998 unterhält die GmbH ein eigenes auf dem Prinzip der Kraft-Wärmekopplung beruhendes gasbetriebenes Blockheizkraftwerk, das ein Neubaugebiet der Gemeinde mit Fernwärme versorgen soll. Ein Teil der Grundstücke im Neubaugebiet steht im Eigentum der Gemeinde. Beim Verkauf der Grundstücke verpflichtet sie die Käufer zur Abnahme der Fernwärme der Gas- und Wärmedienst Börnsen GmbH und läßt sich diese ausschließliche Bindung durch ... weiter lesen

Die Betroffene, die Wal*Mart Germany GmbH & Co. KG, ist das deutsche Tochterunternehmen des inzwischen weltweit größten Handelskonzerns. Sie betreibt auf dem deutschen Markt über 95 SB-Warenhäuser, in denen sie etwa 70.000 Artikel anbietet. Im Jahr 1999 lag der Umsatz bei 5 Mrd. DM. Rund die Hälfte davon erzielt die Betroffene mit dem zum sog. Food-Segment gehörenden Teil ihres Warenangebotes. Anfang Juni 2000 senkte die Betroffene ihre Verkaufspreise für H-Milch, die damit unter den bis dahin niedrigeren Preisen ihrer beiden marktstärksten Wettbewerber, Aldi Nord und Lidl, lagen. Diese beiden Unternehmen setzten daraufhin ihre Verkaufspreise deutlich - und zwar unter ihre eigenen Einstandspreise - herab. Dem folgte die ... weiter lesen

Abmahnung des  Kanzlei Klier & Ott aus Berlin  für die  CAS-Discount GmbH  wegen  fehlender Garantiehinweise. Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin vertritt die Interessen der CAS-Discount GmbH, welche auf der Verkaufsplattform amazon.de Elektro-, Elektronik- und Zubehörartikel vertreibt. Die Kanzlei Klier & Ott verschickt für diese nun wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls auf eBay auftreten und die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben nicht erfüllen. Unter Verweis auf ein konkretes Angebot des Abgemahnten wird gerügt, dass der Abgemahnte lediglich einen pauschalen ... weiter lesen

Kein Vollmachtsnachweis bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung BGH Urteil vom 19.05.2010, I ZR 140/08 Der Bundesgerichtshof hat in einer am 26.10.2010 veröffentlichten Entscheidung vom 19.Mai 2010, I ZR 140/08, zu einem heftig umstrittenen Thema im Zusammenhang mit Abmahnungen Stellung genommen. Er hat entschieden, daß es bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung dann keiner Vorlage einer Vollmacht im Original bedarf, wenn die Abmahnung mit dem Angebot auf Abschluß eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. In diesem Fall ist die Vorschrift des § 174 BGB nicht anzuwenden mit der Folge, daß das Abmahnschreiben nicht aus diesem Grunde zurückgewiesen werden kann. Mit seiner Entscheidung hat ... weiter lesen

Abmahnung der  HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin  im Auftrag der  E. & A. Junek GmbH aus Dortmund  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen der E. & A. Junek GmbH, die online EDV-Artikel vertreibt. Sie verschickten vor Kurzem wieder ein Schreiben an eine Person wegen vermeintlichen Wettbewerbsverstößen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf der Internetplattform "e-Bay" als Privatperson aufzutreten und angemeldet zu sein, jedoch in gewerblicher Art und Weise zu verkaufen. Im Gegensatz zu privaten Verkäufern müsse der ... weiter lesen

Rechtsanwalt Göktekin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf verschiedenen Internetplattformen Artikel anbietet. Er verschickte nun eine Abmahnung, mit der der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass der Mandant von Rechtsanwalt Göktekin auf verschiedenen Internetplattformen Elektroartikel und Haushaltswaren, unter anderem Zubehör für Smartphones zum Kauf anbietet. Der von der Abmahnung Betroffene ist ein eBay Verkäufer, welcher als Privater auftritt. Aufgrund der Menge und Anzahl, sowie der Sorte der angebotenen Artikel läge jedoch gewerblicher Handel vor und somit sei die Angabe einer Vielzahl ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  ab, diesmal für die  Firma "MH My Musthave" aus Goch  wegen  Verstoßes gegen das VerpackungsG. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "MH My Musthave". Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt für ihn derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit My-Musthave im Wettbewerb stehen. Der Betroffene tritt ebenfalls online als Händler auf. Nach Ansicht des RA Sandhage hält er dabei die Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes, ... weiter lesen

Abmahnung der  Lexea Rechtsanwälte aus Köln  im Auftrag der  Snaabt GmbH  wegen  einer 5-Sterne-Bewertung auf Amazon Die Lexea Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der Snaabt GmbH, welche Herstellerin von Tierfutter- und Pflegemitteln ist und diese unter anderem auf der Plattform Amazon zum Verkauf anbieten. Die Lexea Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche mit der Snaabt GmbH im Wettbewerb steht, da sie ebenfalls Produkte dieser Art auf Amazon anbietet. Nach Ansicht der Snaabt GmbH sind die guten Kundenbewertungen des Abgemahnten keine "echten" Bewertungen, sondern daher manipuliert. Der Abgemahnte soll seinen Käufern den ... weiter lesen

Gestern, 09.10.2013, ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Dieses Gesetz stellt ein ganzes Gesetzespaket dar und hat insbesondere auf den Gebieten des Wettbewerbs- und Urheberrechts zu zahlreichen Änderungen geführt. Änderungen im Urheberrecht Für Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen gelten ab sofort veränderte Wirksamkeitsvoraussetzungen. Es ist nun gesetzlich vorgegeben, dass eine Abmahnung klar und verständlich den Namen oder die Firma des Verletzten oder dessen Vertreter erkennen lassen muss und die konkrete Rechtsverletzung genau beschreibt. Zahlungsansprüche sind als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzposten ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Um die Anziehungskraft solch positiver Kundenbewertungen im Hinblick auf die Neukundenakquise weiß auch die Unternehmensführung, umso härter trifft sie eine schlechte Kundenkritik. Eine Umgehung der selbigen durch Nichtveröffentlichung erscheint wettbewerbsrechtlich jedoch mehr als fraglich. Ein Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf betraf kürzlich eine verklagte Dentalhandelsgesellschaft, die auf ihrer Homepage Zahnersatzprodukte ausschließlich mit positiven Kundenbewertungen ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dem unlauteren Wettbewerb und der Wirtschaftskriminalität entgegen zu wirken, um so die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten. Aktuell mahnen sie wegen einer Werbung für eine Magnetfeldtherapie ab. Alternative Heilmethoden werden immer beliebter, insofern werden auch umso häufiger Abmahnungen ausgesprochen. Der Vorwurf hier lautet, dass die Abgemahnte eine Magnetfeldtherapie beworben habe, obwohl diese Werbung irreführend und täuschend gegenüber dem Kunden sei. Die ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Hager Hülsen aus Miltenberg  im Auftrag der  Palleon GmbH  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die Hager / Hülsen Rechtsanwälte aus Miltenberg vertreten die Interessen der Palleon GmbH. Diese bietet online Produkte aus dem Bereich Bekleidung zu Verkauf an. Die Hager / Hülsen Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay vertreibt und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der ... weiter lesen