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Es mahnt der Lauterer Wettbewerb e.V. aus München ab wegen fehlender Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene hat im Rahmen der Verkaufsangebote von Beleuchtungskörpern versäumt, wesentliche Informationen zu den Lampen auf dem Produkt sowie auf der Verpackung anzubringen. Nach der Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 besteht eine ... weiter lesen
Die Bleischwitz & Schierer Anwaltssozietät aus Bremen vertritt die Interessen der Immolox UG , ebenfalls aus Bremen. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem der Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden soll. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass sowohl der Abgemahnte, also auch die Immolox UG im Nord- und Ostseeraum Ferienwohnung vermittelt und auch selbst vermietet. Somit stünden die beiden Seiten in einem direkten und konkreten Wettbewerbsverhältnis im Sinne des §8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er neben einer fehlenden Angabe eines Impressums und ... weiter lesen
Der Rechtsanwalt Alexander Schoeppe aus Regensburg hat für die Firma ahc medical support GmbH aus Sinzing eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt. Inhalt der Abmahnung: Die ahc medical support GmbH vertreibt Medizinprodukte im gewerblichen Bereich. Es werden unter anderem Corona Schnelltests an Privatpersonen verkauft. Dem Abgemahnten wird ein Verstoß gegen die Medizinprodukteabgabeverordnung und somit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Dieser soll auf eBay.de Corona Schnelltests zum Kauf angeboten haben. Der angebotene Test soll weder eine CE-Kennzeichnung, die auf die Einbeziehung einer benannten Stelle hindeutet, noch über eine ... weiter lesen
Es mahnt der RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf im Auftrag der Chroma Messer GmbH & Co. KG aus Wildau wegen irreführender Herkunftsbezeichnung ab. RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf vertritt die Interessen der Chroma Messer Gmbh & Co. KG aus Wildau. Diese vertreibt online Küchenmesser, Schleifsteine und Zubehör. RA Schleinkofer verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der Chroma Messer Gmbh & Co. KG im Wettbewerb stehen. In dem bekannten Fall wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er habe im Verkaufsangebot eine fehlerhafte Herkunftsbezeichnung gewählt. ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin erneut eine Abmahnung im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH wegen des Verstoßes gegen das Elektrogesetz verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er rechtswidrig Elektrogeräte auf eBay angeboten haben soll. So soll der Händler markenlose Wanduhren zum Kauf angeboten haben, ohne bei der Stiftung EAR registriert zu sein. Die Wanduhren stellen Elektrogeräte im Sinne des Elektrogesetzes dar. Durch die fehlende Registrierung soll nach Ansicht des Abmahnanwalts aus Berlin ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. In der Vergangenheit wurde schon vermehrt auf den folgenden ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Lebensmitteln zum Verwechseln ähnliche Kosmetik- und Hygieneartikel dürfen gegebenenfalls verboten werden. Voraussetzung ist allerdings, dass Verwechslungen zu erwarten und dann beispielsweise für Kinder gefährlich sind, urteilte am Donnerstag, 2. Juni 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C‑122/21). Ein Nachweis, dass sich solche Gesundheitsrisiken mit Sicherheit verwirklichen würden, ist danach für ein Verbot aber nicht notwendig. Im konkreten Streit geht es um Badekugeln mit Namen wie „Coco Beach“ oder „Skin Candy“. Dabei sind nicht nur die Namen verlockend. Farbe, Form, Größe und Geruch sind Süßigkeiten ... weiter lesen
Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen. wegen nicht aktueller Widerrufsbelehrung Der IDO Verband ist uns bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt. Auch aktuell verschickte der IDO wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung an einen Online-Händler, welcher auf der Verkaufsplattform eBay.de seine Waren anbietet. Der IDO rügt, dass der Betroffene in seinen Verkaufsangeboten eine veraltete Widerrufsbelehrung benutzen würde, die nicht mehr den heute geltenden rechtlichen Vorgaben ... weiter lesen
Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für die IOcean UG wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab, diesmal wegen fehlender Verlinkung zur OS-Plattform. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage verschickt im Auftrag der IOcean UG Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Betroffene betreiben nach Ansicht der IOcean UG einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Gerügt wird insbesondere das Fehlen einer Verlinkung zur OS-Plattform und hierdurch ein Verstoß gegen das ... weiter lesen
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von Intersport Corp. DBA Wham-O (USA) wegen fehlendem OS-Link Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der Intersport Corp. DBA Wham-O, welche unter anderem im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug weltweit und insbesondere auch in Deutschland tätig ist. Sie verschickten nun ein Abmahnschreiben an einen eBay-Händler, welcher mit der Intersport Corp. im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen keinen anklickbaren OS-Link bei seinem eBay-Angebot zu haben. Die FAREDS Rechtsanwälte verweisen hierbei auf die ... weiter lesen
Abmahnung der Burchert & Partner Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag von Herrn Manfred Meyer wegen fehlender Grundpreisangabe Die Burchert & Partner Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen von Herrn Meyer, welcher über die gängigen Fernabsatzwege Dichtungsmittel verkauft. Im Auftrag des Herrn Meyer verschickten die Burchert & Partner Rechtsanwälte nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete. Der Vorwurf lautet, der Betroffene habe im Rahmen eines Verkaufsangebotes von Dichtungsmittel den Preis je Maßeinheit (Grundpreis) nicht aufgeführt. Er sei jedoch verpflichtet, den Preis je Maßeinheit unmissverständlich, ... weiter lesen
Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 22.04.2010 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.04.2010, AZ: 4 U 205/09 in seinem Urteil verkündet, dass ein kommentarloses Internetangebot bei den Käufern die Vorstellung hervorruft, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, demnach sofort verfügbar ist. In dem Fall stritten sich zwei Internethändler, welche Matratzen zum Kauf anboten darüber, dass die eine Partei Matratzen von Markenherstellern anbot, ohne diese selbst zum unverzüglichen Versandt in ihrem Vorrat zu haben. Außerdem wurde der Liefertermin nicht unmissverständlich im jeweiligen Angebot mitgeteilt. Dieses Verhalten sei wettbewerbswidrig, es ... weiter lesen
Abmahnung der LEXEA Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag der Finest-Folia GmbH aus Werneck wegen Wettbewerbsverstößen Die LEXEA Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der Finest-Folia GmbH aus Werneck, welche unter anderem Herstellerin von Klebefolien ist und diese auf der Plattform Amazon zum Verkauf anbietet. Die LEXEA Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben soll. Der von der Abmahnung Betroffene habe auf der Plattform Amazon eine Rezension zu einer angebotenen Klebefolie abgegeben, mit der die Finest-Folia Produkte gemäß § 4 Nr. 1 UWG unzulässigerweise ... weiter lesen