Rechtsanwalt in Bruchsal - Wettbewerbsrecht

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Plogoo UG (haftungsbeschränkt)  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma Plogoo UG. Diese vertreibt online unter www.schnaeppchen-store.de Haushalts- und Gartengeräte und Kinderspielzeug. RA Sandhage verschickt für sie derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit der Plogoo UG im Wettbewerb stehen. Gerügt wird die Missachtung von Pflichten, welche sich aus der europäischen ODR-Verordnung ergeben. Der Unternehmer muss über das ... weiter lesen

Die vom 01.05. bis zum 31.07.2003 durchgeführte Werbekampagne der K.-Brauerei mit ihrem "Regenwald-Projekt" war in bestimmten Punkten wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem heute verkündeten Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Siegen vom 7. August 2003 bestätigt. In diesem Urteil ist der Brauerei untersagt worden, mit Aussagen in Werbespots zu werben, welche eine Verknüpfung zwischen dem Kauf eines Kastens Bier mit dem nachhaltigen Schutz eines Quadratmeters Regenwald herstellen. Das Oberlandesgericht: Der Werbekampagne der Brauerei fehle die nötige Transparenz, die bei Koppelungsgeschäften erforderlich sei, um den Verbraucher nicht der Gefahr ... weiter lesen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese Dienstleistung anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucher-zentralen hat insoweit die Telegate AG und die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil diese ihre - in einem bestimmten Zeittakt berechneten - Inlandsauskunftsdienste unter Angabe der Telefonnummer ("11880" bzw. "11833") ohne Preisangabe beworben haben. Der Bundesgerichtshof hat die von den Vorinstanzen kontrovers beurteilte Frage, ob in entsprechenden Fällen eine Verpflichtung zur Preisangabe ... weiter lesen

Werbung für Produkte oder Dienstleistungen mit Testergebnissen ist für Unternehmen besonders attraktiv. Die Verbraucher vertrauen den objektiven Testergebnissen der Tester oftmals mehr als den Werbeaussagen des Unternehmens. Besonders vertrauenswürdig sind Testergebnisse der Stiftung Warentest. Für die Werbung mit Testergebnissen haben sich Standards gebildet, die in den Bedingungen der Stiftung Warentest zur „Werbung mit Testergebnissen“ niedergelegt sind. Teilweise greift auch die Rechtsprechung bei der Beurteilung einer Werbung mit Testergebnissen auf die Bedingungen der Stiftung Warentest zurück. Im Grundsatz dürfen danach die Untersuchungsergebnisse nicht dazu verwendet werden, den ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwälte Scholz aus Hannover  im Auftrag der  Handy Deutschland GmbH aus Hannover  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover vertreten die Interessen der Handy Deutschland GmbH, welche über ihren Online-Shop zahlreiche Handys mit oder ohne einen entsprechenden Vertrag anbietet. Sie richten sich nun mit einer Abmahnung an eine Person, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben soll und ein Mitbewerber der Handy Deutschland GmbH im Sinne des §8 Abs. 3 UWG sei. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Betroffene auf eBay ein Mobiltelefon der Marke Apple zum Verkauf angeboten und dabei gegen ... weiter lesen

Ausgangslage Die Widerrufsbelehrung in Fernabsatzverträgen und solchen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, enthält verschiedene Möglichkeiten des Fristbeginns. Diese werden unter-schiedlich danach bestimmt, ob es sich a) um einen Dienstleistungsvertrag oder Vertrag über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, oder b) um einen Kaufvertrag handelt, oder c) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren bei einheitlicher Bestellung getrennt geliefert wird oder d) im Falle eines Vertrages über die Lieferung in Teilsendungen oder -stücken sukzessive geliefert wird oder e) im Falle eines Vertrages über die regelmäßige Lieferung von Waren ... weiter lesen

Abmahnung der  Winterstein Rechtsanwälte PartG mbB aus Frankfurt am Main,  welche unter der Marke  Bear+Wolf powered in Germany  auftreten und im Auftrag der  Wild Beauty GmbH aus Seeheim Jugenheim  wegen  Verstößen gegen die EU-Kosmetikverordnung  abmahnt. Die Wild Beauty GmbH vertreibt Kosmetik für den Friseurbedarf. Sie lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über die Winterstein Rechtsanwälte PartG mbB aus Frankfurt am Main verschicken, welche auch unter der Marke Bear+Wolf powered in Germany tätig sind. Die Abmahnschreiben richten sich an Händler, welche beim Verkauf von Kosmetikartikeln versäumen die für das Produkt ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Wettbewerbswidriges Verhalten kann in zwei Ländern und nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen sogar in einem Land von zwei Behörden getrennt geahndet werden. Beides verstößt nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung für ein und dieselbe Tat, urteilte am Dienstag, 22. März 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-151/20 und C-117/20). Im ersten Fall hatten die deutschen Zuckerhersteller Nordzucker und Südzucker in einem Telefonat Kartellabsprachen getroffen. Das Bundeskartellamt verhängte für Deutschland gegen Südzucker eine Geldbuße von 195,5 Millionen Euro. Auf der Grundlage desselben Telefonats geht auch die ... weiter lesen

Abmahnung der  Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. bzw. Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart  wegen  Verstoß gegen die Preisangaben-Verordnung Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart, eine Zweigstelle der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Gerügt wird insbesondere, dass der Abgemahnte bei einem Online-Angebot über den Verkauf von Waren bei einem ausweispflichtigen Artikel keine Angabe des Grundpreises aufgenommen hätte. Dies stelle einen Verstoß gegen § 2 der Preisangaben-Verordnung (PAngVO) und auch gegen das Wettbewerbsrecht dar. ... weiter lesen

Abmahnung der  Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin  im Auftrag der  VSM GmbH  wegen  fehlender Angaben zur Herstellergarantie Die Marquardt Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die Interessen der VSM GmbH, welche auf nationaler Ebene die Marken Singer, Husqvarna Viking und Pfaff vertreiben. Die Marquardt Rechtsanwälte richten sich nun mit Abmahnungen an unternehmerische Händler, die auf eBay auftreten und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweisen. Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass der Betroffene im Rahmen eines Verkaufsangebots eines Produkts, welches über eine gesonderte Herstellergarantie verfügt, den Verbraucher nicht ... weiter lesen

Häufig werben Händler mit ihren im Vergleich zur unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers günstigeren Preisen. Dies ist zulässig, sofern eine aktuelle unverbindliche Preisempfehlung, welche auf einer sachgerechten Berechnungsgrundlage des Herstellers beruht, tatsächlich vorliegt. Wie aber lässt sich die Werbung eines Herstellers, der gleichzeitig Händler ist, mit seiner eigenen unverbindlichen Preisempfehlung bewerten? Dabei ist zwischen dem Hersteller, der alleiniger Vertreiber seiner Ware ist und demjenigen, der seine Waren zusätzlich noch von anderen Händlern vertreiben lässt, zu unterscheiden. Ist der Hersteller Alleinvertreiber seiner Produkte, so ist die Werbung mit ... weiter lesen

Die Kanzlei Dreger IP LEGAL aus Düsseldorf mahnt im Auftrage eines Marketplace Händlers andere Marketplace Händler ab, da diese sich an ein bereits bestehendes Angebot angehängt hätten. Inhalt der Anmahnung: Konkret geht es in der Abmahnung um den Marketplace des Online-Riesen Amazon. Jeder Händler der auf dem Amazon Marketplace ein Angebot erstmals einstellt, erhält für dieses Angebot eine ASIN (Amazon Standard Identification Number). Diese ASIN ist eine zehnstellige alphanumerische Produktidentifikationsnummer. Rechtsanwalt Dreger wirft dem Abgemahnten vor, er habe sich an ein bereits auf dem Marketplace bestehendes Angebot angehängt. Der Abmahner habe das ... weiter lesen