Rechtsanwalt in Calw - Wettbewerbsrecht

Haben Sie auch ein wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen irreführender anpreisender Werbeaussagen von Produkten oder Methoden, deren Wirkung nicht nachgewiesen ist vom Verband sozialer Wettbewerb Berlin e.V. erhalten? Wir kennen die Problematik und schildern die Hintergründe: Eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung vom Verband sozialer Wettbewerb oder der Kanzlei Buchert & Partner aus Berlin ist keine Seltenheit. Der seit über 30 Jahren tätige Verein engagiert sich nach eigenen Angaben in der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie der Wirtschaftskriminalität. Die abgemahnten Branchen sind derzeit und gerade auch auf dem Onlinemarkt präsenter denn je, Wellness- und Fitnessprodukte ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zu Live Ton- und Bildübertragungen von Galopp- und Trabrennen deutscher Rennvereine an Buchmacher und Wettannahmestellen Die Kläger zu 3 bis 25 sind Buchmacher und Mitglieder des Klägers zu 1, eines eingetragenen Vereins, zu dessen Aufgaben u.a. die Vertretung seiner Mitglieder bei rechtlichen Auseinandersetzungen gehört, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen und für die Vereinsmitglieder von allgemeiner Bedeutung sind. Aufgrund einer mit den Galopprennvereinen getroffenen Vereinbarung besitzt die Beklagte - an ihr sind mittelbar u.a. die deutschen Galopprennvereine beteiligt - das ausschließliche Recht, die Bild- und Tonübertragungen von den in der Bundesrepublik Deutschland ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm soll mit Urteil vom 30.10.2012 (Az.: I-4 U 61/12) das Urteil der Vorinstanz bestätigt haben. Laut dem OLG habe ein Unternehmen seinen Firmennamen im Werbeprospekt so wiederzugeben, wie er im Handelsregister eingetragen sei. Daneben sei auch die Adresse des Unternehmens im Werbeprospekt richtig anzugeben. Geklagt hatte ein Verband von Versandhandelsunternehmen. Dieser begehrte von der beklagten Firma Unterlassung hinsichtlich unvollständiger Angaben im Werbeprospekt. Die Beklagte habe ... weiter lesen

Die Kostenpflicht in einem Formularvertrag über Interneteinträge (Online-Brancheneintrag) kann unwirksam sein Immer wieder werden uns Verträge über den Eintrag von Firmendaten in Onlinedatenban-ken vorgelegt, die eine Zahlungspflicht für ein oder mehrere Jahre enthalten. In aller Re-gel sind sich die Vertragspartner nach ihren Vorstellungen nicht bewusst gewesen, einen kostenpflichtigen Auftrag erteilt zu haben. Dies liegt nach ihrem Verständnis häufig daran, daß ihnen die Kostenpflicht auf den ersten Blick nicht bewusst geworden ist, weil der Text optisch und inhaltlich so gestaltet war, daß man nicht mit Kosten für einen solchen Eintrag rechnen konnte. Die Hürden, ... weiter lesen

Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 22.04.2010 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.04.2010, AZ: 4 U 205/09 in seinem Urteil verkündet, dass ein kommentarloses Internetangebot bei den Käufern die Vorstellung hervorruft, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, demnach sofort verfügbar ist. In dem Fall stritten sich zwei Internethändler, welche Matratzen zum Kauf anboten darüber, dass die eine Partei Matratzen von Markenherstellern anbot, ohne diese selbst zum unverzüglichen Versandt in ihrem Vorrat zu haben. Außerdem wurde der Liefertermin nicht unmissverständlich im jeweiligen Angebot mitgeteilt. Dieses Verhalten sei wettbewerbswidrig, es ... weiter lesen

Uns erreichen erneut Hinweise für Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der IDO Verband verschickt wieder Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Diese halten nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht ein. In den vorliegenden Fällen geht es insbesondere um irreführende Angaben zum Versand ("Einschreiben versichert") irreführende Angaben zum Versand ins Ausland ("Auslandsversandkosten auf Anfrage") Der ... weiter lesen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Beschluß eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, mit der der vom Bundeskartellamt untersagte Zusammenschluß der Melitta-Gruppe mit dem belgischen Staubbeutelhersteller Schultink freigegeben worden war. Im Jahre 2000 hatten die Melitta-Gruppe, eine bedeutende deutsche Unternehmensgruppe für die Herstellung und den Vertrieb von Haushaltsprodukten wie Kaffeefilter, Haushaltsfolien und ‑tücher, Gefrier‑, Müll- und Staubsaugerbeuteln, aber auch von Kaffee und Kaffeemaschinen, sowie die belgische Schultink-Gruppe, die ausschließlich Staubsaugerbeutel herstellt und vertreibt, beim Bundeskartellamt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens angemeldet, ... weiter lesen

In einem Verfahren gegen zwei Media Märkte aus der Region Mannheim verlangte Dieter Bohlen Unterlassung der Verwendung seines Fotos zu Werbezwecken. Der Kläger Bohlen selbst ist als Werbepartner des Makromarktes tätig und hatte dort mit seinem Bild unter anderem für ein Computerspiel geworben. Diese Werbung griffen die Beklagten am Tage nach dem Erscheinen auf und veröffentlichten unter der Überschrift „Immer auf den Tiefstpreis achten“ eine ganzseitige Werbeanzeige für ein Computerspiel in der Bildzeitung. Sie zeigt einen Teil der Makromarktwerbung, der neben dem Computerspiel auch eine bruchstückhafte Abbildung erkennen lässt, bei der es sich um einen Ausschnitt aus dem Werbefoto des Klägers für den Makromarkt handelt. Abgebildet war ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker gegen ein Fachunternehmen zu entscheiden, das an Patienten Hörgeräte im sog. verkürzten Versorgungsweg abgibt. Bei einer herkömmlichen Hörgeräteversorgung verordnet der HNO-Arzt ein Hörgerät. Ein Hörgeräteakustiker nimmt eine erweiterte audiometrische Messung vor, fertigt einen Ohrabdruck und wählt ein geeignetes Hörgerät aus. Danach stellt er ein Ohrpaßstück her, in das später das Hörgerät eingefügt wird. Anschließend paßt der Hörgeräteakustiker das Hörgerät dem Patienten an und weist ihn in die Benutzung des Geräts ein. Darauf begibt sich der Patient erneut zum HNO-Arzt. Dieser ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit verschiedener in den Jahren 1999 und 2000 von der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, verwendeter Werbeaussagen zu entscheiden. Diese Aussagen hatte die Klägerin, ein zum weltweit tätigen Unternehmen America Online Inc. (AOL) gehörendes Konkurrenzunternehmen, als unlautere und irreführende Allein- und Spitzenstellungsbehauptungen angesehen und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zur Unterlassung der Aussagen "T-Online ist Europas größter Onlinedienst", "T-Online ist heute schon eines der weltweit größten ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 24.01.2013 (4 U 186/12) entschieden, dass „Statt“-Preise bei Postenbörsen unlauter seien. Eine Warenhandelsgesellschaft verlangte in dem konkreten Fall von einer Postenbörse die Verwendung von „Statt“-Preisen zu unterlassen und wollte dies mittels einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Das Oberlandesgericht bestätigte, dass „Statt“-Preise für den Verbraucher mehrdeutig zu verstehen und damit irreführend seien. Ein „Statt“-Preis könnte sich auf einen früher von der Postenbörse geforderten Preis oder aber auf einen vom regulären Einzelhandel üblicherweise geforderten Preis ... weiter lesen

Das LG Köln (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 31 O 474/12) hat entschieden, dass eine Werbung mit fiktivem UVP irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Verschiedene Anbieter bewarben ihre Produkte, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" gegenüber stellten. Die Differenz wurde als "Ersparnis" jeweils in Prozent und Euro angegeben. Für die überwiegend aus Fernost stammenden Produkte gab es aber weder eine Herstellerpreisempfehlung noch einen Markt, wo die ausgelobten UVP-Preise realistisch erzielt werden konnten. Die Wettbewerbszentrale beanstandete dieses Geschäftsmodell u. a. wegen Irreführung über das ... weiter lesen