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Experten-Ratgeber
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Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dem unlauteren Wettbewerb und der Wirtschaftskriminalität entgegen zu wirken, um so die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten. Der Vorwurf hier lautet, dass die Abgemahnte die Wettbewerbsregeln bei "amazon.de" nicht eingehalten hätte. Die Abgemahnte verkaufe dort Nahrungsergänzungsmittel. Bei einem ihrer Angebote soll die Online-Händlerin nun Werbung gemacht haben, die täuschend und damit irreführend für den Verbraucher nach Art. 7 Abs. 1b, 4 LMIV ... weiter lesen
Abmahnung der IPCL Rieck bzw. Rieck & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Creative Depot P&D GmbH wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Verletzung von Informationspflichten Die IPCL Rieck, nunmehr Rieck & Partner Rechtsanwälte, aus Hamburg vertreten die Interessen der Creative Depot P&D GmbH, welche online als gewerblicher Händler auftritt. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welcher Stempel online vertreibt und somit mit der Creative Depot P&D GmbH im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche ... weiter lesen
Was ist geschehen? Sie haben eine Abmahnung erhalten, weil Sie sich wettbewerbswidrig verhalten haben, zum Beispiel durch falsche Preisangaben oder irreführende Angaben? Sie haben dann diese Abmahnung ignoriert und die Frist nicht beachtet, weil Sie dachten, es handelt sich doch nur um eine „Massenabmahnung“ oder um einen nicht berechtigten Vorwurf. Das Fazit folgt auf dem Fuß, der Gerichtsvollzieher hat Ihnen einen einstweiligen Verfügungsbeschluss des Landgerichts zugestellt. In dem Beschluss steht, dass Sie es in Zukunft als Antragsgegner zu unterlassen haben, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, und für den ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rabeneick und Schellenberg aus Paderborn im Auftrag von "LederPuschenWelt" wegen Versäumnis der Widerrufsbelehrung. Die Rechtsanwaltskanzlei Rabeneick und Schellenberg aus Paderborn vertreten die Interessen einer Händlerin, welche online auf der Plattform Etsy.com unter dem Namen "LederPuschenWelt" Produkte aus dem Bereich Lederpuschen und Krabbelschuhe sowie Bündchenstoff vertreibt. Die Rechtsanwaltskanzlei Rabeneick und Schellenberg verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Wüstenberg aus Offenbach am Main im Auftrag der CTI Europe GmbH wegen eines fehlenden Gefahrenhinweises Die Kanzlei Wüstenberg aus Offenbach am Main vertritt die Interessen der CTI Europe GmbH. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher online auftritt und daher mit der CTI Europe GmbH im Wettbewerb stehe. Der Abgemahnte produziert insbesondere Luftballons und Folienballons sowie Heliumgasflaschen zum Auffüllen der Ballons. Diese Produkte vertreibt er in Deutschland und weiten Teilen Europas. Allerdings fehlt es den Verkaufsangeboten des von der Abmahnung Betroffenen in seinem Onlineshop an einem Hinweis, dass es sich ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Como Sonderposten GmbH verkauft nach eigenen Angaben online Eisenbahnschienen, Bausteine, Socken usw. Ein bekannter Abmahnanwalt aus Berlin vertritt die GmbH zum wiederholten Male. In der jetzigen Abmahnung geht es um die fehlende Registrierung im Verpackungsregister „LUCID“. Aufgrund des Fehlens der Registrierung werde gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz verstoßen. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt ... weiter lesen
Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11 Die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf nicht mehr existente Vorschriften der Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Info) verweist, stellt einen Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle dar. Damit ist die Gefahr von Abmahnungen sowie einstweiligen Verfügungen groß. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 13.10.2011 entschieden. Grundlage der Entscheidung ist folgender Sachverhalt. Die Parteien sind Unternehmer und vertreiben Waren im Internet. Die Antragsstellerin stellte im März 2011 fest, dass die Widerrufsbelehrung der Antragsgegnerin hinsichtlich des Beginns ... weiter lesen
Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 22.04.2010 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.04.2010, AZ: 4 U 205/09 in seinem Urteil verkündet, dass ein kommentarloses Internetangebot bei den Käufern die Vorstellung hervorruft, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, demnach sofort verfügbar ist. In dem Fall stritten sich zwei Internethändler, welche Matratzen zum Kauf anboten darüber, dass die eine Partei Matratzen von Markenherstellern anbot, ohne diese selbst zum unverzüglichen Versandt in ihrem Vorrat zu haben. Außerdem wurde der Liefertermin nicht unmissverständlich im jeweiligen Angebot mitgeteilt. Dieses Verhalten sei wettbewerbswidrig, es ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein aus Alfeld im Auftrag der Maibaum Trade UG wegen fehlender Grundpreisangabe Die Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein aus Alfeld vertritt die Interessen der Maibaum Trade UG. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche als Onlinehändler auftreten und daher mit der Maibaum Trade UG im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über eine grundpreispflichtige Ware lediglich der Gesamtpreis, nicht aber den Preis je Mengeneinheit pro 100 Milliliter, also den ... weiter lesen
Rechtsanwalt Sandhage vertritt die Interessen der Autohaus Frank UG. Er verschickte kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzung des Wettbewerbsrechts gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist eine veraltete Widerrufsbelehrung. Gem. Anlage 2 zu Art. 246a §1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB müsse dieses Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Der Abgemahnte habe jedoch innerhalb seiner Angebote auf eBay eine veraltete Form verwendet. Somit läge ein Verstoß gegen §§3a, 5a UWG vor. Forderung der Abmahnung: Rechtsanwalt Sandhage fordert von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Des Weiteren wird die Erstattung ... weiter lesen
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wegen der Verwendung der Bezeichnung "bekömmlich" Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickt derzeit Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der Vorwurf bezieht sich auf die Bezeichnung eines alkoholischen Getränkes mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol mit „bekömmlich“ im Rahmen eines Online-Verkaufsangebots. Dies stelle nach den ... weiter lesen
Abmahnung der IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen fehlender Angabe des Grundpreises Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickte als Wettbewerbsverband eine Abmahnung an einen eBay-Online-Händler, welcher Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugzubehör verkauft. In der Abmahnung wird dem betroffenen Händler vorgeworfen, bei dem Verkauf von grundpreispflichtiger Ware den Grundpreis nicht angegeben zu haben. Die Angabe des Grundpreises ist jedoch bei Waren gemäß §2 PAngV (Preisangabenverordnung) vorgeschrieben. Somit würde sich der ... weiter lesen