Rechtsanwalt in Coesfeld - Wettbewerbsrecht

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) In den verschiedenen Bestimmungen des UWG werden Verhaltensformen der Parteien am Markt erlaubt oder verboten. Insbesondere die Rechtssprechung hat im Laufe der Jahre Generalklauseln bzw. auslegungsfähige Klauseln, ausgefüllt. Dabei ist  die Rechtssprechung verteilt über Deutschland in einigen Bereichen uneinheitlich, so dass grundsätzlich darauf geachtet werden muss, welches örtliche zuständige Gericht ggf. ausgewählt wird. Vor allem im Bereich der Abmahnung von AGB`s, der Informationspflichten nach §312g BGB oder der Widerrufserklärung gilt es vorab, insbesondere bei Geschäftsgründungen, darauf zu achten, dass ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen im Auftrag von Andrea Wüstefeld wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht im Rahmen von Verkäufen auf amazon.de ab. Uns wurde bekannt, dass die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen im Auftrag von Andrea Wüstefeld wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Betrteiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform amazon.de auftreten, abmahnt. Aktuell richten sich der Volker Fehrensen und Andrea Wüstefeld mit solchen Schreiben Händler, die in ihren Verkaufsangeboten durch die Kennzeichnung "voraussichtliche Versanddauer 1-3 Tage" eine unwirksame ... weiter lesen

LG München I, Urteil vom 21.09.2004, Az.: 33 0 10180/03 Die Beklagte betreibt in Salzburg ein nach österreichischem Recht konzessioniertes Wettbüro. Sie bietet gewerbsmäßig Sportwetten an, u.a. aus den Bereichen Fußball, Boxen, Formel 1, Leichtathletik und Tennis. Der Wetteinsatz liegt bei mindestens € 10.--, der mögliche Gewinn für den Spielteilnehmer richtet sich nach einer zuvor festgesetzten Quote. Ohne über eine von einer deutschen Behörde erteilte Genehmigung zur Veranstaltung von Glücksspielen zu verfügen, führte die Beklagte im Januar 2003 eine Versandaktion durch, in deren Rahmen sie jeweils einen ihrer Spielscheine mit einem Werbeanschreiben auch an Teilnehmer in Bayern schickte. Auf den Spielscheinen befand ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Schaffenberg (HvLS) aus Berlin im Auftrag von Ralph Schneider wegen gewerblicher Verkaufsaktivitäten unter der Bezeichnung Privatverkäufer auf der Verkaufsplattform eBay ab. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin sind bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Aktuell vertritt die Kanzlei die Interessen von Ralph Schneider, der unter der Domain "www.markenglas.de" Begleitprodukte und Merchandiseartikel von Glasherstellern vertreibt. Die Abmahnung richtet sich vorliegend an einen Anbieter ... weiter lesen

Warenverkauf unter Selbstkosten zulässig Kurzfassung Ein Kaufmann handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er einzelne Waren unter dem Selbstkostenpreis anbietet. Das entschied das Landgericht Coburg zum Leidwesen des Konkurrenten - und zur Freud des Verbrauchers. Im Rahmen der marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung stehe es dem einzelnen Unternehmer frei, seine Preise in eigener Verantwortung zu bestimmen, führte das Gericht zur Begründung aus. Und stellte fest, dass der eine Händler nicht vom anderen Unterlassung einer defizitären Preisbildung verlangen könne. Sachverhalt Die beiden am Rechtsstreit Beteiligten sind jeweils Einzelhändler im Bereich von Elektrogeräten und ... weiter lesen

Wer als gewerblicher Verkäufer auf eBay tätig wird, muss verbrauchsrechtliche Vorschriften berücksichtigen. Der private Verkauf ist allerdings vom gewerblichen nicht immer einfach zu trennen, was unter Wettbewerbern immer wieder für Abmahnungen sorgt. Die Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye (Berlin, Bremen, München) versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der PartyLite GmbH wegen angeblich begangenen Verletzungen des Wettbewerbsrechts. Die Mandantin ist Herstellerin und Vertreiberin von Kerzen und Duftprodukten. Abgemahnt wurde ein Onlineshop, der unter dem Namen „pinnixe“ auf eBay u.A. Party-Lite Waren anbietet. Anlass des Schreibens ist der Auftritt des Abgemahnten als ... weiter lesen

Häufig werben Händler mit ihren im Vergleich zur unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers günstigeren Preisen. Dies ist zulässig, sofern eine aktuelle unverbindliche Preisempfehlung, welche auf einer sachgerechten Berechnungsgrundlage des Herstellers beruht, tatsächlich vorliegt. Wie aber lässt sich die Werbung eines Herstellers, der gleichzeitig Händler ist, mit seiner eigenen unverbindlichen Preisempfehlung bewerten? Dabei ist zwischen dem Hersteller, der alleiniger Vertreiber seiner Ware ist und demjenigen, der seine Waren zusätzlich noch von anderen Händlern vertreiben lässt, zu unterscheiden. Ist der Hersteller Alleinvertreiber seiner Produkte, so ist die Werbung mit ... weiter lesen

BGH Urteil vom 10.02.2011*, I ZR 164/09 - Telefonaktion II Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung festgestellt, daß die deutschen Regelungen zur Zulässigkeit von Werbeanrufen, die an strenge Voraussetzungen geknüpft sind, mit dem Europäischen Recht vereinbar sind. Die nationalen deutschen Regelungen gehen zwar über die Richtlinie der Europäischen Union über unlautere Geschäftspraktiken hinaus. Sie sehen jeden unaufgeforderten Werbeanruf stets als unzumutbare Belästigung an mit der Folge, daß diesbezüglich ein Unterlassungsanspruch besteht. Dies ist nach Ansicht des Senates aber aufgrund einer Öfnnungsklausel Datenschutzrichtlinie ... weiter lesen

Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin wegen Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen eines Mandanten, welcher als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Der Abgemahnte registrierte sich als "privat" auf der Internetplattform eBay, handelt bei seinen Angeboten ... weiter lesen

Zur Frage, ob die Unterlassungserklärung, ein Möbelstück eines bestimmten Namens zu vertreiben, auch den Vertrieb des identischen Möbels unter anderem Namen umfasst Kurzfassung Ein Möbelstück, das etwas auf sich hält, hat auch einen Namen – der nicht selten dem z. B. spanischer, schwedischer oder sonstiger Groß- und Kleinstädte verblüffend ähnelt. Verpflichtet sich nun ein Möbelhersteller gegenüber einem Konkurrenten, ein Sofa eines bestimmten Namens nicht mehr zu vertreiben, so kann er sich dem nicht durch bloßes „Umtaufen“ des Möbels entziehen. Das befand das Landgericht Coburg und verurteilte einen Sofaproduzenten und -händler, an einen anderen die vereinbarte Vertragsstrafe von rund 10.000,- € zu bezahlen. Dass ... weiter lesen

Wer mit einem Prüfsiegel Werbung betreibt, sollte auch anzeigen, wo man genauere Details zum Testverfahren bzw. für die Auszeichnung herbekommt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ( Urteil vom 30.12.2014 – Az.: I-15 U 76/14 ) hat wieder einmal bestätigt, dass man bei der Werbung mit Prüfsiegeln die Fundstelle angeben muss, wo man weitere Informationen über das Prüfsiegel erhält. Die Angabe der Fundstelle sei eine „wesentliche Information“ im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Zwar ist eine Information nicht gleich „wesentlich“, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein ... weiter lesen

Gestern, 09.10.2013, ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Dieses Gesetz stellt ein ganzes Gesetzespaket dar und hat insbesondere auf den Gebieten des Wettbewerbs- und Urheberrechts zu zahlreichen Änderungen geführt. Änderungen im Urheberrecht Für Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen gelten ab sofort veränderte Wirksamkeitsvoraussetzungen. Es ist nun gesetzlich vorgegeben, dass eine Abmahnung klar und verständlich den Namen oder die Firma des Verletzten oder dessen Vertreter erkennen lassen muss und die konkrete Rechtsverletzung genau beschreibt. Zahlungsansprüche sind als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzposten ... weiter lesen