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Experten-Ratgeber
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Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für die IOcean UG wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhag e verschickte im Auftrag der IOcean UG ein Schreiben an eine Person, die online als gewerblicher Händler auftritt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die notwendige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gem. § 9 VerpackG nicht vorgenommen zu haben. Nach Ansicht des RA Sandhage stelle diese Verhaltensweise eine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, die Ansprüche ihres Mandanten begründen würden. RA Sandhage fordert daher von dem durch die Abmahnung ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Wilhelm Hagel aus Ibbenbühren im Auftrag der Focus on Service GmbH wegen fehlender Grundpreisangabe Der Rechtsanwalt Wilhelm Hagel aus Ibbenbühren vertritt die Interessen der Focus on Service GmbH, welche online als Händler für Elektronikgeräte und Elektronikzubehör auftritt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über Frostschutzmittel lediglich den Gesamtpreis, nicht aber den Preis ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Erdigo UG wegen fehlendem Informationsangaben. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Erdigo UG. Rechtsanwalt Sandhage verschickte nun ein Schreiben, mit dem das Fehlen von Informationsanagaben bemängelt wird. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass bei den Abgemahnten keine Widerrufsbelehrung und kein funktionierender Link zur OS-Plattform angegeben seien. Dies würde einen Verstoß gegen die Marktverhaltensregelungen darstellen und somit nach Ansicht des Rechtsanwalts Sandhage gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verstoßen. Rechtsanwalt Sandhage fordert ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn für die Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Tronitechnik GmbH, welche unter www.tronitechnik.de unter anderem Whirlpools und Saunen zum Kauf anbietet. RA Euskirchen verschickt für diese nun wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die auf eBay auftreten und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweisen. Der Betroffene tritt ebenfalls online als Händler auf. Nach Ansicht des RA Euskirchen hält er dabei die Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes, ... weiter lesen
Zurzeit mahnt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Füstenfeldbruck wegen Werbung mit Garantie im Rahmen von Verkaufsangeboten auf eBay.de ab. Diese richten sich an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay.de auftreten und dabei nach Ansicht des des Verbraucherschutzvereins die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten. Der Verbraucherschutzverein rügt insbesondere das Veröffentlichen von Verkaufsangeboten, bei denen mit „Garantie“ geworben wird, ohne gleichzeitig den gesetzlichen Pflichten entsprechend darüber zu informieren. Die Pflicht zur Aufklärung über die ... weiter lesen
Zurzeit mahnen die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer und Partner mbB aus Trier im Auftrag der Betreibers von "folkmanispuppen.eu" und "dalino.de" wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay ab. Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier vertreten die Interessen des Betreibers der Seiten www.folkmanispuppen.eu und www.dalino.de, auf welcher im besonderen Spielwaren wie Handpuppen, aber auch Kostüme und Leuchten zum Kauf angeboten werden. Zurzeit verschicken die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der ... weiter lesen
Es mahnt der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ab wegen Werbung mit "LGA geprüft" Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Derzeit wird in einer aktuellen Abmahnung dem Betroffenen vorgeworfen in einem online Verkaufsangebot Werbung durch einen besonderen Hinweis "LGA geprüft" benutzt zu haben. Bei Prüfzeichen bestehe jedoch, ähnlich wie bei Bewertungen zu ... weiter lesen
Zurzeit mahnt die Premium-Eventservice UG aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Werbeanzeigen auf eBay Kleinanzeigen ab. Die haftungsbeschränkte Firma Premium-Eventservice UG aus Berlin bietet Möbel für Events, wie bspw. Stühle, Pavillons und Hussen an. Zurzeit verschickt sie Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay Kleinanzeigen anbieten und daher mit ihr im Wettbewerb stehen. Nach Ansicht der Premium-Eventservice UG weisen die von der Abmahnung betroffenen Händler dabei ein wettbewerbswidriges Verhalten auf. Die von ihnen geschalteten Anzeigen enthalten keinen Hinweis auf die gewerbliche ... weiter lesen
Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin verschickt eine Abmahnung im Auftrag von Stephan Schulze mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Inhalt der Abmahnung: Der Empfänger der Abmahnung ist ein eBay-Verkäufer, der als Privatperson verschiedene Küchengeräte verkauft. Der Anbieter verkauft fast ausschließlich Neuware und dies häufig in höherer Stückzahl. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass es sich bei den Verkäufen nicht um private, sondern um gewerbliche Verkäufe handelt. Der Verkauf von Neuware und die hohe Stückzahl der Angebote seien Indizien für ein gewerbliches Handeln, sodass der Anbieter als Unternehmer einzustufen sei. ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach im Auftrag von Reebig-Warenimport wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die Rechtsanwälte Awender und Werner vertreten die Interessen eines Händlers, welcher unter dem Namen "reebig-Warenimport" unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreibt und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel/Berlin im Auftrag der Ernst Westphal e.K. wegen fehlenden Informationspflichten. Rechtsanwalt Schroeder (Kanzlei Schroeder) vertritt die Interessen der Ernst Westphal e.K. Er verschickte nun ein Schreiben, mit dem Verletzungen des Wettbewerbsrechts gerügt werden. Dem Abgemahnten wird in dem Schreiben vorgeworfen, auf der Online-Handelsplattform eBay als Privatperson aufgetreten zu sein, jedoch gewerblichen Handel zu treiben. Als gewerblicher Händler müsse er Informationen angeben, die er jedoch nicht angab. Dies seien unter anderem die Pflicht zur Bereitstellung eines Links zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Link) sowie ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für die Wetega UG wegen fehlender Verlinkung zur OS-Plattform. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage verschickte kürzlich im Auftrag der Wetega UG ein Schreiben an einen gewerblichen Händler, welcher seine Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreibt. Der Betroffene soll hierbei nach Ansicht der Wetega UG die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben nicht erfüllt haben. Gerügt wird insbesondere das Fehlen einer Verlinkung zur OS-Plattform, wodurch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege. Dies würde Schadensersatzansprüche von anderen Mitbewerbern ... weiter lesen