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Abmahnung der IPCL Rieck bzw. Rieck & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Creative Depot P&D GmbH wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Verletzung von Informationspflichten Die IPCL Rieck, nunmehr Rieck & Partner Rechtsanwälte, aus Hamburg vertreten die Interessen der Creative Depot P&D GmbH, welche online als gewerblicher Händler auftritt. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welcher Stempel online vertreibt und somit mit der Creative Depot P&D GmbH im Wettbewerb stehe. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche ... weiter lesen
Abmahnung der Kehl Rechtsanwälte aus Halle (Saale) im Auftrag der Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire wegen scheinprivatem Handeln auf eBay Die Kehl Rechtsanwälte aus Halle vertreten die Interessen der Coffeinium Germania Ltd, die über diverse Onlineshops, wie beispielsweise "www.feinkost-company.de", Waren im Bereich Getränke, Spirituosen und Kaffee anbietet. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche online auf der Plattform "eBay.de" Getränke und Spirituosen zum Verkauf anbietet und somit mit der Coffeinium Germania Ltd. im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der Kehl Rechtsanwälte handelt die von der ... weiter lesen
Der Verband bayerische Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verschickt derzeit erneut Abmahnungen wegen „Schein-Privaten“. Über den Verband: Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. wurde nach eigenen Angaben von allen bayerischen Kfz-Innungen gegründet, die bereits seit Jahrzehnten bislang unabhängig voneinander den Wettbewerb im Kfz-Gewerbe im Interesse ihrer Innungsmitglieder beobachten. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe im Internet Autos zum Kauf angeboten. Dies sei in jedoch in gewerblichem Umfang und nicht mehr in rein privatem Umfang erfolgt, da ein privater Verkäufer, der Abmahnung zufolge, ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waschau aus Krefeld im Auftrag von Asia In (Inhaber: Bernhard Binder) aus Krefeld wegen diverser Wettbewerbsverstöße Die Kanzlei Waschau aus Krefeld vertritt die Interessen von Asia-In (Inhaber: Bernhard Binder), ebenfalls aus Krefeld. Der Abmahner verkauft asiatische Lebensmittel über das Internet, unter anderem über seinen Online-Shop "www.asia-in.de", sowie über Amazon und eBay. Die Kanzlei Waschau verschickte kürzlich eine Abmahnung an einen Online-Händler, der gleichartige Ware vertreibe und somit in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abmahner steht. Unter Hinweis auf ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten werden ... weiter lesen
Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf Essen vertritt die Interessen der PB-ViGoods GmbH . Diese verkauft im Internet unter anderem Liquid für E-Zigaretten. Nun versendeten die Rechtsanwälte eine Abmahnung, mit der Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gerügt werden. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an eine Person, welche auf Amazon ebenfalls Liquid für E-Zigaretten vertreibt. Im Rahmen eines Testkaufs der PB-ViGoods GmbH wurde festgestellt, dass der Abgemahnte diese Liquids ohne Altersverifikation versenden würde. Dies stelle einen Verstoß gegen § 10 Abs. 3 und 4 i.V.m. §1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz dar. Ebenfalls ergäbe sich dadurch ... weiter lesen
Abmahnung der LEXEA Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag der Snaabt GmbH aus Heinsberg wegen fehlender Grundpreisangaben. Die LEXEA Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der Snaabt GmbH aus Heinsberg, welche auf Amazon sowohl Tierfutter, als auch Nahrungsergänzungs- und Pflegemittel für Tiere vertreibt. Die LEXEA Rechtsanwälte verschickten nun Abmahnungen an Online-Händler, die ebenfalls Tiernahrung bzw. Pflegeprodukte für Tiere vertreiben. Den Abmahnungen zufolge würden die betroffenen Händler keine Grundpreise für einzelne Produkte angeben und somit gegen die Preisangabenverordnung verstoßen. Aufgrund ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. ("Fortuna Düsseldorf") wegen unerlaubtem Ticketweiterverkaufs Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. ("Fortuna Düsseldorf"). Sie verschickten kürzlich eine Abmahnung, mit der ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen (ATGB) gerügt werden. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Betroffene Eintrittskarten über den offiziellen Ticketshop erworben habe und somit die ATGB akzeptiert hätte, sodann jedoch ... weiter lesen
Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser aus Görlitz mahnt für die abc distribution GmbH aus Bautzen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße einen eBay-Händler ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser wirft dem abgemahnten eBay-Händler im Auftrage der abc distribution GmbH vor, gegen die Preisangabenverordnung verstoßen zu haben. Sowohl der Abgemahnte als auch die abc distribution GmbH verkaufen auf eBay Elektromaterial. Somit würde zwischen dem Abgemahnten und der abc distribution GmbH ein Wettbewerbsverhältnis bestehen. Der abc distribution GmbH sei aufgefallen, dass der abgemahnte eBay-Händler Angebote bei eBay eingestellt habe, welche ... weiter lesen
Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat beispielsweise zu der Einrichtung von entsprechenden Beschwerdeportalen durch das Verbraucherschutzministerium geführt. Rechtlich betrachtet handelt es sich bei falschen Angaben über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln um irreführende Werbung im Sinne des § 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dabei handelt es sich um einen speziellen Irreführungstatbestand gegenüber der Vorschrift zur Irreführung in § 5 UWG. Aus einer irreführenden ... weiter lesen
I. Ausgangsfall Ein Möbelhändler hatte für ein Möbelstück mit der Angabe „Wohnwand, Buche oder Kirschbaum Dekor" geworben. Das Möbelstück war jedoch lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen, welche das entsprechende Dekor nachbildete. Gegen die Verwendung der Werbeangabe für das entsprechende Möbelstück klagte ein konkurrierender Möbelhändler und bekam vor dem Landgericht Essen Recht. Daraufhin legte der beklagte Möbelhändler Berufung zum OLG Hamm ein. Das OLG wies die Berufung mit Urteil vom 1. April 2011 zurück (Az. I-4 U 203/10). II. Irreführende Werbung gemäß § 5 UWG Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des ... weiter lesen
Abmahnung des RA Hans-Conrad Ostermeyer aus Köln im Auftrag der Firma ub-shopping International wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. RA Hans-Conrad Ostermeyer vertritt die Interessen der Firma ub-shopping International, welche als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an vermeintliche Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Der Abgemahnte habe sich als "privat" auf der Internetplattform eBay registriert, handele ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Erdigo UG aus Elsterwerda wegen Wettbewerbsverletzungen auf eBay Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Erdigo UG aus Elsterwerda. Er verschickte kürzlich im Namen der Erdigo UG eine Abmahnung wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts. Der von der Abmahnung Betroffene, welcher auf eBay diverse Produkte anbietet, stehe in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Erdigo UG. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung vorgeworfen, auf eBay das Wettbewerbsrecht durch folgende Verstöße verletzt zu haben: kein Link zur OS-Plattform keine Widerrufsbelehrung ... weiter lesen