Rechtsanwalt in Eutin - Wettbewerbsrecht

Abmahnung des  RA Markus Zöller aus Münster  im Auftag der  Rinelli GmbH  wegen  mehrerer Wettbewerbsverstöße Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen der Rinelli GmbH. Diese vertreibt über einen Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten). RA Zöller verschickte für diese nun - wie auch bereits vor ein paar Monaten - eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Rinelli GmbH im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe im Rahmen seiner Verkaufsangebote irreführende Informationen zur Dauer der Widerrufsfrist ... weiter lesen

Werden bestehende Einschränkungen eines Aktionsangebotes nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbung genannt, kann die Werbung mit einem Aktionsangebot irreführend sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Mönchengladbach soll in seinem Urteil (Az.: 8 O 18/13) entschieden haben, dass die Werbung einer Bank irreführend und wettbewerbswidrig sei. Diese hatte auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot geworben, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld beinhaltete. Jedoch galt dieser hohe ... weiter lesen

Abmahnung des  Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verschickt zurzeit vermehrt Abmahnungen, in der den Adressaten wettbewerbsrechtliche Verstöße vorgeworfen werden. Den von den Abmahnungen Betroffenen wird vorgeworfen, nicht mehr als rein privater Händler, sondern in gewerblichem Umfang zu verkaufen. Begründet werde dies durch ein Ermittlungsergebnis über verschiedene Fahrzeuge, die auf Internetplattformen wie www.mobile.de angeboten werden sollen. Es läge ein Verstoß gegen die Informationspflicht ... weiter lesen

Abmahnung der  Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. bzw. Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart  wegen  Verstoß gegen die Preisangaben-Verordnung Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart, eine Zweigstelle der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Gerügt wird insbesondere, dass der Abgemahnte bei einem Online-Angebot über den Verkauf von Waren bei einem ausweispflichtigen Artikel keine Angabe des Grundpreises aufgenommen hätte. Dies stelle einen Verstoß gegen § 2 der Preisangaben-Verordnung (PAngVO) und auch gegen das Wettbewerbsrecht dar. ... weiter lesen

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. verschickt erneut eine Abmahnung an einen Onlinehändler. Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. und dessen Geschäftsführer Ferdinand Selonke gehen erneut gegen Onlinehändler vor. Der Vorwurf bezieht sich unter anderem auf die Verletzung der Lebensmittel-GesundheitsVO (LGVO) und das Heilmittelgewerbegesetz (HWG). Dies hat einen Verstoß gegen das UWG zur Folge. Seit Jahren geht der Verband gegen behauptete Wettbewerbsverstöße vor um nach eigener Aussage den unlauteren Wettbewerb und die Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Dies soll die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft schützen. In der ... weiter lesen

Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber nicht kartellrechtswidrig Der beklagte Landkreis Hildesheim macht seit einiger Zeit von der durch das Asylbewerberleistungsgesetz geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, die ihm obliegende Versorgung der Asylbewerber nicht durch Geldzahlungen oder unmittelbare Sachleistungen, sondern durch die Hingabe von Wertgutscheinen zu bewirken. Mit der Herstellung und Abrechnung der Wertgutscheine hat er eine Dienstleistungsgesellschaft beauftragt. Die Wertgutscheine werden von dieser gegen Bezahlung des Nennwerts dem Landkreis zur Verfügung gestellt und von den Sozialämtern an die Asylbewerber ausgegeben, die sie zur Beschaffung ihres Lebensbedarfs, u.a. zur Beschaffung von ... weiter lesen

Abmahnung der  H KMW Rechtsanwälte aus Köln  im Auftrag der  the-trading-company GmbH  wegen  fehlerhafter Werbung mit "Garantie" Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der the-trading-company GmbH, welche online Produkte aus dem Bereich Fahrräder und Zubehörwaren vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay vertreibt und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der ... weiter lesen

Wieder mahnt  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  ab, diesmal für die  Bremsenkönig UG  wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch  fehlender  Verlinkung zur OS-Plattform und fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Der  Rechtsanwalt Gereon Sandhage   verschickt im Auftrag der  Bremsenkönig UG  Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Betroffene betreiben auf der Verkaufsplattform eBay einen unternehmerischen Handel über ähnliche Produkte wie die Bremsenkönig UG. Nach Ansicht von RA Sandhage halten sie dabei die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker gegen ein Fachunternehmen zu entscheiden, das an Patienten Hörgeräte im sog. verkürzten Versorgungsweg abgibt. Bei einer herkömmlichen Hörgeräteversorgung verordnet der HNO-Arzt ein Hörgerät. Ein Hörgeräteakustiker nimmt eine erweiterte audiometrische Messung vor, fertigt einen Ohrabdruck und wählt ein geeignetes Hörgerät aus. Danach stellt er ein Ohrpaßstück her, in das später das Hörgerät eingefügt wird. Anschließend paßt der Hörgeräteakustiker das Hörgerät dem Patienten an und weist ihn in die Benutzung des Geräts ein. Darauf begibt sich der Patient erneut zum HNO-Arzt. Dieser ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach  im Auftrag von  Reebig-Warenimport  wegen  Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die Rechtsanwälte Awender und Werner vertreten die Interessen eines Händlers, welcher unter dem Namen "reebig-Warenimport" unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreibt und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die ... weiter lesen

Der  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.  mahnt  Verkäufer von Mund- Nasenschutzmasken  auf Amazon ab, da diese mit den Worten "CE geprüft" irreführend werben würden. Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz VGU) wurde nach eigenen Angaben 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er verfügt nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich und soll über einen Prozesskostenfond von etwa 500.000 Euro verfügen. Der Verein ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Mitgliedern aus Handel, ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.  wegen einer  unwirksamen AGB-Klausel Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. verschickte kürzlich eine Abmahnung, in der das Verwenden einer angeblich unwirksamen AGB-Klausel gerügt wird. Der von der Abmahnung Betroffene biete auf der von ihm betriebenen Website Produkte zum Kauf an und verwende dabei eigene AGB. In diesen würde eine angeblich unwirksame Klausel zu Mängelrügen bei Sachmängeln vorliegen. Dies würde einen Verstoß gegen §3 UWG darstellen und sei somit wettbewerbswidrig. Aufgrund dieses Verstoßes wird von dem Abgemahnten die Abgabe einer ... weiter lesen